Path:
Volume 29. November 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

247 
zu Wirtschaftern zu bestellen und mit der Wirt- oder wenn es sich um hohe Beträge handelt, ist die 
schaftsführung unter bestimmter Abgrenzung ihrer Entscheidung des Magistrats — Finanzverwaltung — 
Befugnisse zu betrauen. Die Bestimmungen über Dezernat N einzuholen. 
die Ermächtigung zur Vollziehung von Kassen- Wir bitten, in Zukunft entsprechend zu verfahren. 
anweisungen (Vollziehung durch andere Beamte als 
von Magistratsmitglieder, Abschn. III, Ziff. 5) finden - 
nwendung. \—— : “iO 
Andere Beamte als die Dezernenten dürfen { 254 | Verpflichtung [23.11.30] 
danach. nicht mehr Wirtschafter sein. (Wegen des von Wartegeldempfängern 
Begriffs „Dezernent“ s. Dienstblatt 1/23 Nr. 525.) zur Übernahme einer vorübergehenden 
Bis auf weitages Sind Ausnahmen mit anSerer UN Beschäftigung, die ihren Fähigkeiten und 
ung zulässig, wenn die Hauptprüfungsstelle z Sit: s 
die unbedingte Notwendigkeit dafür in jedem Falle bisherigen Verhältnissen entspricht. 
Festgentellt hat. Die Nachprüfung wird auf Grund — Gesch.-Z. G. B. I. 1. Fernruf: Magistrat 2247. — 
trat ntrage n = Mer ee Mind veranleht. Die Nach 8 7 der Verordnung betr. die einstweilige 
Ausnahmen sollen in der Regel auf Beamte be- Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den 
schränkt werden, die mindestens zur Besoldungs- Ruhestand vom 26. Februar 1919 sind die einstweilen 
gruppe II A gehören in den Ruhestand versetzten Beamten verpflichtet, sich 
zz « x bei Verlust des Wartegeldes nach Anordnung des Ver- 
Abschnitt I, Ziff. 3, wird aufgehoben. waltungschefs auch der vorübergehenden Wahrnehmung 
Zum Abschnitt III, Ziff. 7: solcher Ämter im unmittelbaren Staatsdienst zu unter- 
Für die zu 7A, f und g, genannten Ausgaben sind ziehen, die ihren Fähigkeiten und bisherigen Verhält- 
künftig Kassenanweisungen erforderlich. Das Ver- nissen entsprechen. Diese Bestimmung gilt nach $ 15 
fahren ohne Anweisung darf für diese Ausgaben Abs. 1 Nr. 3 des Personalabbauabwicklungsgesetzes 
nur beibehalten werden, soweit noch ausnahmsweise auch für die im einstweiligen Ruhestande befindlichen 
Beamte Wirtschafter sind, die nicht zur Voll- Kommunalbeamten. —- 
ziehung von Kassenanweisungen befugt sind. In einer Disziplinarsache hat nun der für die un- 
Es wird in Erinnerung gebracht, daß, wenn eine mittelbaren Staatsbeamten zuständige Disziplinarhof 
Kassenanweisung erteilt wird, die besondere Richtig- für nichtrichterliche Beamte durch Beschluß vom 
keitsbescheinigung des die Anweisung vollziehenden 25. Januar 1926 — D 94/25 — (s. d. gedruckten Zu- 
Wirtschafters nicht nötig ist. pamımenStelhıl ren m Entsoheidungen des DISTiplne 
Sa ofes vom Dezember eite 8— und vom 
An die Zentralverwaltungen. März 1930 Seite 29—80, ferner Zeitschrift für Beamten- 
;  OCht Band 2 von 1929 Heft 1 Seite 43, und On 
U ———— z m Wochenschrift von 1926 Seite 1461—1462) entschieden, 
| 253 | Hehandlune ran die Stadt {21.11.30} daß unter einem Amt lediglich die einem Beamten 
abgetretenen Forderungen. —mmmm— 5 hertragene dienstliche Tätigkeit zu verstehen ist, ohne 
— Gesch.-Z. Fin. II, 1. Fernruf: Magistrat 2625. — daß es darauf ankommt, ob es sich dabei um eine plan- 
Den städtischen Verwaltungen, besonders der mäßige Stelle handelt oder nicht. Für die Wieder- 
städtischen Wohlfahrts- und Gesundheitsverwaltung, Verwendung städtischer Wartegeldempfänger muß sinn- 
werden häufig von Dritten, die der Stadt eine Geld- gemäß dasselbe gelten. Daher müssen wir sie als ver- 
leistung schulden, eigene Forderungen, wie Hypotheken Pflichtet ansehen, bei Verlust des Wartegeldes einer 
und Schuldverschreibungen übertragen. Tb zu kn ET En DS CN 
« N En im städtischen Dienste Folge zu leisten, die ihren 
El re ha nn ac MaDER UNE Fähigkeiten und bisherigen Verhältnissen entspricht. Es 
haltsverwaltungen für ihre den Einw ohnern gewährten macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um die zeit- 
Leistungen entsprechende geldliche Gegenleistungen weile WAREN PZELE a Meg heiten . un“ 
empfangen müssen, ist es notwendig, daß die in Be- esetzten anstelle oder eines un esetzten auer- 
tracht kommenden Verwaltungen bei der Entgegen- DSMSUMS oder auch nur um die Erledigung vorüber- 
nahme von Forderungsübertragungen unverzüglich für gehend notwendiger Arbeiten handelt, für die weder 
deren Veräußerung Sorge tragen. Dies hat auf folgende Fin Stelle EN CN TS ERENSUT EEE 5 Daß ‚eine der? 
Weise zu geschehen: artige. eschäftigung nach Abschnitt Ia unserer ein- 
A x _ schlägigen „Regelung der Arbeitsbedingungen der im 
Die Verwaltung (das Bezirksamt) übersendet die städtischen Dienst beschäftigten Wartegeldempfänger“ 
an Zahlungsstatt empfangenen Hypothekenurkunden (B,R. Seite 115—117) privatdienstlich erfolgt, ist ohne 
unter Angabe des für die Vereinnahmung des Gegen- Belang. 
werts zuständigen Haushaltskapitels pp. und des Da- Wir machen aber ausdrücklich darauf aufmerksam, 
tums, bis zu welchem die Zinsen vom Hypotheken- daß die Verpflichtung nur besteht, wenn es sich um eine 
schuldner der städtischen Verwaltung gezahlt worden der früheren Tätigkeit vor der Versetzung in den einst- 
sind, an das Städtische Hypothekenamt. Das Hypo- weiligen Ruhestand gleichwertige handelt; zur Über- 
thekenamt setzt nach Feststellung des Grundstücks- nahme einer nicht gleichwertigen Tätigkeit (Ab- 
werts und des Ranges der Hypothek den der Verwal- schnitt Ib unserer Verordnung) sind Wartegeld- 
tung zu erstattenden Gegenwert fest und gibt dann den empfänger nicht verpflichtet. 
Antrag der Verwaltung an den Magistrat, Fin. IL, 1, 
weiter: Die Pinanzverwaltung 2öhrt .e Hypothek einem a 
ermögensfonds zu, überweist den enwert d 
angegebene Haushaltskapitel und überträgt dem ya 1255 | Abriß städtischer Gebäude. 128.11.30| 
UMr Dehet zen Veran Ba rar — Gesch.-Z. Kunst 2, Fernruf: Magistrat 2426. — 
erklärungen "der abtretenden Hypothekengläubiger an- Beim Abriß städtischer Gebäude hat das Märkische 
gegeben wird, daß auch die Zinsen (Datum, von wann Museum die größten Schwierigkeiten, erhaltungs- 
an) der Stadt mit abgetreten werden. Die durch die würdige Dekorations- und Einrichtungsteile herauszu- 
Übernahme entstehenden Kosten sind von der Ver- bekommen. Die Abbruchunternehmer stellen sich 
waltung zu tragen, die die geldliche Gegenleistung häufig auf den Standpunkt, daß ihnen nach der Auf- 
empfängt. tragserteilung das freie Verfügungsrecht auch über die 
Sicherungshypotheken werden vom Städtischen für das Museum wichtigen Stücke zustehe. 
Hypothekenamt nicht übernommen. he ‚yitten deshalb nochmal die Abbruchunter- 
, ; ; nehmer stets gemä undverfügung 192 im Dienst- 
an Schuldverschreibungen, und sonstige Forderungen 53; 1/1020 Seite 256 zu verpflichten: 
realisieren. In Fällen, in denen eine solche Realisierung An die Bezirksämter, zentralen Dienststellen und 
bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht möglich ist,, städtischen Gesellschaften. 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.