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Volume 23. August 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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auf den Arbeitsstellen ist verboten, soweit nicht be- In Wechselschicht stehende Arbeiter dürfen erst nach 
sondere Erlaubnis der Verwaltung (Betriebsleitung) Ablösung ihre Arbeitsstätte verlassen, . | 
vorliegt. Vorhandene Kontrolleinrichtungen sind beim Ein- 
Das Anschlagen und Verteilen von Mitteilungen, gang und Ausgang vorschriftsmäßig zu benutzen. Auf 
das Sammeln von Unterschriften und Geld ist nur an Verlangen hat sich jeder Arbeiter wegen etwa mit- 
den dazu bestimmten Stellen und unter Beachtung der geführter Gegenstände auszuweisen. 
hierfür erlassenen Vorschriften zulässig. IV Lohnberechnung und Lohnzahlung 
8 10 8 16 
Trinkgelder dürfen nicht gefordert und Geschenke Die Löhne werden nach den Sätzen und Bestim- 
von Lieferanten und Unternehmern nicht angenommen mungen der vertraglichen Vereinbarungen gezahlt. 
werden. Für die Berechnung der Löhne sind die Arbeitsbücher 
8 11 und etwa vorhandene Kontrolleinrichtungen maßgebend. 
Jedem Arbeiter ist bei der Einstellung der ihm 
Das städtische Eigentum ist sachgemäß zu be- zustehende Lohn mitzuteilen. 
handeln. Übergebene Arbeitsgeräte, auch anvertraute 
fremde Sachen, sind in gutem Zustand zu halten und 8 17 
an dem übernommenen Platz ordnungsgemäß aufzu- Jeder Arbeiter ist verpflichtet, seinen Lohn selbst 
bewahren. Eine Weitergabe ohne Genehmigung 1 Empfang zu nehmen. In Verhinderungsfällen kann 
nicht gestattet. Über vorgekommene Schäden, Störungen, an die mit schriftlicher Vollmacht des Lohnempfängers 
Unregelmäßigkeiten und über Einrichtungen, die: sich | versehene Person gezahlt werden. Der Empfänger hat 
in einem vernachlässigten Zustand befinden, ist sofort sich von der Richtigkeit des Lohnbetrages sofort zu 
Mitteilung zu machen. Im Verbrauch von Betriebs- überzeugen. Etwaige Beanstandungen sind unmittel- 
mitteln ist größte Sparsamkeit zu beobachten. Gegen- bar anzubringen, EEE können sie nicht berück- 
stände irgendwelcher Art, auch als wertlos betrachtete, sichtigt werden. 
dürfen nicht mitgenommen werden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Lohn- 
abrechnungen sind spätestens am dritten, der Lohn- 
$ 12 zahlung folgenden Arbeitstage bei dem Vorgesetzten 
Dem Arbeiter ist auf Verlangen Einsicht in seinen zu erheben. 
Personalbogen bzw. seine Personalakten zu gewähren. V Beschwerden 
Im Einvernehmen mit dem Arbeiter steht auch dem 
Arbeiterratsvorsitzenden die Einsichtnahme zu. KEin- 8 18 
tragungen, die für den Arbeiter ungünstig sind, dürfen Glaubt sich ein Arbeiter durch Betriebs- 
nicht vorgenommen werden, wenn der Arbeiter nicht einrichtungen, Anordnungen seiner Vorgesetzten, Ver- 
vorher Gelegenheit hatte, sich zu der‘ beabsichtigten halten von Aufsichtsbeamten oder Mitarbeitern benach- 
Eintragung zu äußern. Die Gegenerklärung ist eben- teiligt oder +aus irgendeinem Grunde ungerecht be- 
falls zu vermerken, handelt. oder in der Ausübung seiner Arbeit behindert, 
Vermerke in den Personalakten über Strafen und so steht ihm die Beschwerde nach dem Betriebsräte- 
dergleichen werden nach zweijährigem straflosen Ver- gesetz bei dem Arbeiterrat offen. Der Arbeiterrat 
halten entfernt. Die enthefteten Vorgänge sind zu untersucht die Beschwerde und wirkt auf ihre Ab- 
vernichten. stellung in gemeinsamer. Verhandlung mit dem Arbeit- 
8 13 geber hin. Für an den Gesamtbetriebsrat gelangende 
Beschwerden gilt die Vorschrift sinngemäß. 
Zuwiderhandlungen der Arbeitnehmer gegen die Die Beschwerde ist von dem Arbeitnehmer inner- 
Bestimmungen der Arbeitsordnung können Strafen halb der bekanntgegebenen Geschäftsstunden der 
nach sich ziehen. Vor der Bestrafung Eat der Arbeiter Betriebsvertretung anzubringen. 
in Gegenwart der Betriebsvertretung (Arbeiterrat) zu Sn N Wr 
hören. Die Strafen sind je nach der Schwere des VI Beehdigung des Arbeitsverhältnisses 
en NETWAarNUNG, NETTO Geldstrafe, Ks drolumg 8 19 
er Kündigung und Androhun er fristlosen t- 
lassung. EunE Androhung dd „Die Kündigung und Entlassung erfolgt nach den 
Die Festsetzung der Strafe erfolgt im Einzelfalle tarifvertraglichen Vereinbarungen und nach den gesetz- 
gemäß 8 80 Ziff. 2 des Betriebsrätegesetzes durch die lichen Bestimmungen. ” 
Betriebsleitung gemeinsam mit der Betriebsvertretung Wichtige Gründe zur sofortigen Aufhebung des 
(Arbeiterrat). Im Streitfalle entscheidet das Tarif- Arbeitsverhältnisses sind außer den in den 88 123 und 
vertragsamt im Benehmen mit dem Gesamtbetriebsrat, 124 der Gewerbeordnung, & 16 der vorläufigen Land- 
unbeschadet der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. arbeitsordnung besonders ausgeführten Fällen (siehe 
Bei der Verhängung von Geldstrafen sind die Anhang) noch folgende: 
$$ 134b Abs. 2 und 134c Abs. 3 der Gewerbeordnung a) Böswillige Nichtachtung oder Beseitigung von 
zu beachten. In Abzug gebrachte Beträge fließen dem Unfallverhütungsvorschriften, 
Unterstützungsfonds zu. . r b) Ausübung von Arbeit bei Fremden trotz Ver- 
Das Recht des Arbeitgebers zur sofortigen frist- warnung. 
losen Entlassung des Arbeiters bei Vorliegen eines 
wichtigen Grundes (s. 8 19 der Arbeitsordnung und $ 20 
Anhang) bleibt durch die obigen Vorschriften unberührt. Der austretende Arbeiter hat die ihm “on der 
. 8 Dienststelle ausgehändigten Vorschriften sowie alle ihm 
HI Arbeitszeit zum Dienstgebrauch übergebenen Gegenstände, u. a. 
x Hg a 
: © 
Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit richtet sich gegen  Pnpfangsbeschemigung zurückz liefern. £ 
nach den tariflichen oder sonstigen Vereinbarungen. Der Arbeiter erhält beim Austritt die etwa hinter- 
Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Ruhe- ] Papiere und ei is ü i 
ı 2 U egten Papiere und ein Zeugnis über die Art und Dauer 
ienee nn der je arhselschiehten menden durch einen der Beschäftigung, das auf Verlangen auch auf 
jenstplan, der als Teil der Arbeitsordn: anzusehen istungen Führung auszudehnen i 
ist, geregelt. UDE Es und > Be 
8 15 VII Streitigkeiten 
. ohrwe Arbeiter hat die vorgeschriebene Arbeitszeit $ 21 
innezuhalten. is zum Schluß der Arbeitszeit darf Ergeben‘ sich Streitigkeiten zwischen. Betriebs- 
niemand ohne Erlaubnis seine Arbeitsstelle verlassen. leitung und Betriebs ertretung SO findet eine erneute
	        
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