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Volume 14. August 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

stelle zweiter Instanz angerufen oder wenn eine frist- Beisitzer oder Parteivertreter gewesen ist oder im 
gerechte Anrufung widerrufen wird. Zentralausschuß am gleichen Tage als Parteivertreter 
3. Wird der Schiedsspruch erster Instanz nicht von auftritt. 
allen Streitparteien an gene so aan von jeder 8 10 
treitpartei binnen zwei Wochen nach Zustellung die 1. Die Arbeit . ss 
: z . geber- und Arbeitnehmerbeisitzer 
Schlichtungsstelle zweiter Instanz angerufen werden. haben aus ihrer Mitte je einen Obmann und je einen 
4. Für den in zweiter Instanz ergehenden Schieds- Stellvertreter zu wählen. 
pnach altem er , vg rstehenden Bestimmungen Ziffer 1, 2. Der Obmann der Arbeitgeberbeisitzer oder sein 
S Stellvertreter, im Falle ihrer Behinderung der Obmann 
u der Arbeitnehmerbeisitzer oder sein Stellvertreter, 
S führt — vorbehaltlich der Bestimmung des 8 11 
Schiedsvertrag Ziffer 2 — den Vorsitz in der Schiedsstelle. 
85 8 11 
Die gemäß 8 1 bestehenden Schiedsstellen ent- 1. Auf Antrag einer an der Errichtung der Schieds- 
scheiden auch als Schiedsgerichte im Sinne des stelle beteiligten Organisation einer Streitpartei*) 
$ 91 AGG. oder auf Beschluß der Schiedsstellen werden ein oder 
auf gemeinsamen Antrag der Streitparteien drei Un- 
86 partelische hinzugezogen. Das gleiche gilt, wenn unter 
1. Die Schiedsgerichte (8 7) sind für die Entschei- dem Vorsitz eines Obmannes infolge Stimmengleichheit 
dung von Streitigkeiten über die Auslegung oder das in Schiedsspruch oder eine Entscheidung nicht zu- 
Bestehen oder Nichtbestehen von tarifvertraglichen Be- Stande gekommen ist. 
Stimmungen zwischen den Parteien dieses Vertrages 2. Mangels Einigung über die unparteiischen Vor- 
oder des dazugehörigen Lohntarifvertrages oder über sitzenden werden diese vom Schlichter für Groß-Berlin 
die Auslegung oder das Bestehen von Betriebsverein- benannt, der auch das Amt selbst übernehmen kann. 
barungen zuständig (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 7 z z 
im Sinne des $ 91 Abs.2 Nr.1 in Verbindung mit 8 2 3. Kommt über die Anberaumung eines Verhand- 
Abs.1 Nr.1 AGG.). TUE Ste MinS vor a nstelle ER TENTTE 
zwischen den an der Errichtung der Schiedsstelle be- 
2. Die Schiedssprüche der Schiedsgerichte werden teiligten Organisationen nach Anrutung der Schieds- 
als Entscheidungen bezeichnet. stelle nicht unverzüglich zustande, so hat der für die 
Streitsache bestellte verhandlungsleitende Unparteiische 
$ 7 den.  emandlungstermuin ach Anhorung der an der 
ür Streitigkei 5 : ändig: rrichtung der Schiedsstelle beteiligten Organisationen 
x eu OR N su ir N 8 sind zuständig A UerAU men und die Ladung aller Beteiligten an- 
A, als Schiedsgerichte erster Instanz: zuordnen. 
a) die Schiedsstelle, soweit es sich um Betriebs- 8 12 
vereinbarungen handelt; . . T C 
b) die Oberschiedsstelle, soweit es sich um zentrale 1. Die an der Errichtung der Schiedsstelle beteilig- 
Vereinbarungen oder den _Reichsmanteltarif- ten Organisationen und die Unparteiischen werden 
vertrag handelt; ebenso wie die Streitparteien durch die Schiedsstellen 
Ba als Schied ie ter Token TE On Falle des $ N Ziffer 3 auf Anordnung des ver- 
. als Schiedsgeric zweiter Instanz: andlungsleitenden Unparteiischen — zu den Sitzungen 
a) die Oberschiedsstelle für Berufungen gegen Ent- der Schiedsstelle geladen. Die Streitparteien haben die 
scheidungen der Schiedsstelle; Yen andiungsunterlagen x gegenseitig nd der 
b) der Z 1 huß für B „ Schiedsstelle in der von dieser geforderten Zahl von 
) ef nen deet NEE EEE gegen Ent Abdrucken (beim Zentralausschuß 15 Stück) binnen 
Wochenfrist nach Anrufung der Schiedsstelle zu über- 
88 senden. 
= Di ; ; ; „2. Die an der Errichtung der Schiedsstelle be- 
a Ins Ents cheidung des Schiedsgerichtes erster teiligten Organisationen sind verpflichtet, die zur Be- 
nstanz ist endgültig, wenn nicht binnen zwei Kr x ns A 
schlußfähigkeit der Schiedsstelle erforderliche Zahl 
Wochen nach Zustellung Berufung an das a N En 
Schiedsgericht zweiter Instanz eingelegt wird. VON Beisitzern zu geschäftsordnungsmäßig anberaumten 
Endgültige Entscheidungen über einen Aus- Sitzungen zu laden und für pünktliches Erscheinen zu 
legungsstreit haben von dem Tage ab, an dem SOTEgCN: . 
sie ergangen sind, die Wirkung schriftlicher Ge- 3. Die Verhandlungen vor den Schiedsstellen sind 
samtvereinbarungen. nicht öffentlich. Zur Wahrnehmung der Parteiinteressen 
2 Das Verfahren regelt sich nach den Vorschriften 595.02 Schiedsstellen ist nur % ein Vertreter der 
dieses NV ertraes ern 100” ergänzenden Bestim- nach Eröffnung der Sitzung neben den Parteivertretern 
mungen der $8 95 bis 100 AGG., soweit sie im Auskunftspersonen zulassen. 
Anhang enthalten sind. . ne 
_ 4. Die Schiedsstellen sind beschlußfähig, wenn 
I poindestens je zwei A und Arbeitnehmer- 
z . eisitzer anwesend sind. ie Beisitzer sollen den 
Gemeinsame Bestimmungen Sitzungen bis zur Erledigung der Tagesordnung bei- 
s9 wohnen. 
1. Die Schiedsstellen werden aus je 2 bis 5 Ver- ‚5. Ist oder wird die Schiedsstelle beschlußunfähig, 
tretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als SO ist für die noch auf der Tagesordnung stehenden 
ständigen Beisitzern gebildet. _ 
__ 2, Für jeden ständigen Beisitzer einer Schiedsstelle *) Dem Antrag der Streitpartei wird nur statt- 
ist mindestens ein Stellvertreter zu bestimmen. gegeben, en Elan Antrag Dei Anrufung 
. — e Schiedsstel . trag nach er- 
„3. Die Mitglieder der Schiedsstellen werden durch ET A  Tufune Ts 
die KertragschleBenden Parteien bzw. ihre Unter- langte nF antnis von: der An g unverzüglich ge- 
organiısationen ernannt, *# . & & 
Si ) Sind auf Arbeitnehmerseite mehrere Streit- 
4. Von der Tätigkeit als Beisitzer in der zweiten parteien vorhanden, so kann jede dieser Streitparteien 
Instanz ist ausgeschlossen, wer in der ersten Instanz einen Parteivertreter entsenden.
	        
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