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Volume 14. August 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

ein von diesem zu ernennender Vertrauensarzt, b} Die Heeresdienstzeit wird auch angerechnet, wenn 
dessen Untersuchung sich der Arbeiter auf Kosten Kriegsteilnehmer durch Krankheit oder Unfall 
des Arbeitgebers jederzeit zu unterziehen hat. oder aus einem Grunde, der nicht in ihrer Person 
Falls beim Eintritt der Krankheit das Arbeitsver- be Ma tert Sdermuln EEE ur VAR ung 
hältnis bereits gekündigt war oder der Arbeitgeber nach  Deke bung des Flindernisses wieder in den 
nach dem Ereignis aus wichtigem Grund kündigt, Dienst des M - N strats retreten sind 
enden die Verpflichtungen aus den vorstehenden Be- aa . 815 g A 
stimmungen mit Ablauf der Kündigungsfrist. Dies ‚ Zivilinternierte werden den Kriegsteilnehmern 
gilt auch bei Unfall im Sinne der RVO., wenn dem gleichgestellt. 
Arbeiter aus einem in seiner Person liegenden 3 Frühere unter nicht städtischen Tarifverträgen zu- 
Grund gekündigt war oder wird. Hierbei scheidet gebrachte städtische Dienstzeiten bleiben insoweit 
die vorliegende Krankheit, der vorliegende Unfall außer Betracht, als nichts anderes mit den Vertrags- 
sowie die durch Schwangerschaft oder Entbindung parteien im Einzelfalle vereinbart ist. 
herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit als Grund für 
eine Kündigung aus. 5 16 
Ergibt sich nach endgültiger Regelung des Ver- z ; ; 
sicherungsfalles durch die Organe der RVO., daß der Alters „und Hinterblicbenenversorgung 
Arbeitgeber Krankenlohn über die ihm obliegenden 1. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung 
Leistungen hinaus gezahlt hat, so hat der Arbeit- regelt sich nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen 
eber Anspruch auf die Nachzahlungen aus der für die Stadt Berlin. 
£ jal ich bi Höh ei Meh 
ozlatversicherung bis zur Höhe seiner Mehr- 2. Beim Ableben eines mindestens 5 Jahre beschäf- 
leistung, tigten Arbeiters erhalten dessen versorgungsberechtigte 
2. a) Ist die Arbeitsunfähigkeit durch Verschulden Witwe und die Kinder den vollen Verdienst des Ver- 
eines Dritten herbeigeführt, so hat der Arbeiter Storbenen nach den Sätzen, die er am Todestage bezog, 
einen Anspruch aus den vorstehenden Bestim- auf die Dauer von drei Monaten in einer Summe aus- 
mungen nur Insoweit, als von dem Dritiem kein Ber a ern gilt für Mutter unter des 
Schadenersatz zu erlangen ist. Bis zur Klärung vers orbenen Arbeiters, wenn er deren Ernährer ganz 
der Schadenersatzfrage werden die Leistungen oder überwiegend gewesen ist und sie in Bedürftigkeit 
des Arbeitgebers aus den vorstehenden Bestim- zurückläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um 
mungen vorschußweise gewährt. Der Arbeiter die Kosten der letzten Krankheit und Beerdigung zu 
ist verpflichtet, die ihm gegen den Dritten zu- decken. An wen in Zweifelsfällen zu zahlen ist, ent- 
stehenden Schadenersatzansprüche bis zur Höhe SChALt der ey nah ATDTUng der Vertrags- 
des Krankenlohnanspruches an den Arbeitgeber verbände unter Ausschluß des Rec weges. 
abzutreten oder auf Verlangen und nach Weisung 
des Arbeitgebers gerichtlich geltend zu machen, 817 
sofern der Arbeitgeber die Kosten der Rechts- Ss . nn . 
verfolgung übernimmt. onstige Vergünstigungen 
'* Während eines durch eine gesetzliche Versiche- 1. Den Arbeitern, die besonders schmutzige Ar- 
rungsanstalt oder Versorgungsbehörde verord- beiten zu verrichten haben, sind, wie bisher, zur Reini- 
neten Kuraufenthaltes besteht kein Rechts- gung ihres Körpers Waschmittel zu liefern. 
anspruch auf die Leistungen des Arbeitgebers : : 
aus vorstehenden Bestimmungen. trieben, denen De TEE san Huenterr  elbankte 
9 Der Krankenlohnanspruch entfällt, wenn ‚der Ar- besondere Waschgelegenheit innerhalb der täglichen 
beiter sich die Arbeitsunfähigkeit bei einer ver- Arbeitszeit zugestanden ist, wird, sofern sie besonders 
botenen Nebenarbeit zugezogen hat. SC tige ap eiten verrichten, diese Waschgelegenheit 
weiter gewährt. 
$ 15 3. Den Arbeitern ist in genügendem Umfange Ge- 
Anrechnung von Dienstjahren legenheit zum Wärmen von Speisen und Getränken zu 
1. a) Die ununterbrochenen Dienstjahre als Arbeiter geben. 
bei der Stadt Berlin, bei den jetzt zur Stadt ; . FE . ne 
Berlin gehörenden, früher selbständigen Gemein- Std ee dung dem Or Arber stzeit Ar. 
den und Gutsbezirken oder den aus ihnen gebil- beiterin) ein freier Tag ohne Lohnabz ‚währt 
deten Verbänden kommen bei der Feststellung außerdem erhält er ein Tabiläurns henk in Höhe von 
der Dienstzeit für die Höhe des Krankenlohnes 1090 Ryr. Een 
($ 14) und für die Urlaubsdauer (8 13) zur An- re it den Art ed 
rechnung. „5. Soweit den eitern in den Anstaltsbetrieben 
Das gleiche gilt von einem früheren Dienst- Während der Nachtwachen oder in Kesselhäusern oder 
verhältnis als Angestellter oder Beamter, wenn % anderen Stellen Kaffee oder dergl. bisher geliefert 
der Arbeiter die Auflösung des Dienstverhält- ann eibE De abe a uenerleen Bedin gungen ber 
nisses nicht verschuldet hat. chaf ‚ubrıgen Arbeiter soll auf V Tr 
Wenn der Arbeiter aus einem nicht in seiner Bole Kant A ist, Kaffee, 
Person liegenden Grunde oder infolge Krankheit abfolgt werden zum ostenpreise ver- 
Oder Unfall ur dem Arbeitsverhältnis ausge- “ 
schieden war und die frühere Dienstzeit bei der 8 18 
Wiedereinstellung angibt, sind auch _unter- . 
brochene Dienstjahre anzurechnen. T Nebenarbeit 
tnprechendn mung unter a Satz 2 gilt hier‘ 40. Taube cder nich DEE AUT A N 
entsprechend. u ah endete ze un- 
Scheidet ein Arbeiter freiwillig aus einem städti- var oder auf Printer Te Anderen Arbeit- 
schen Betrieb, um in einen anderen städtischen Ba D 
Betrieb überzutreten, so wird die vorherige Wegen Übertretung vorstehenden Verbots darf 
Dienstzeit angerechnet. nur nach erfolgloser Verwarnung gekündigt werden. 
2. © Kriegsteilnehmern wird die Heeresdienstzeit an- 8 19a 
gerechnet, wenn sie aus dem Dienst der Verwal- 
tung ‚unmittelbar in den Heeresdienst und aus Einstellung 
m Heeresdienst unmittelbar in den Dienst der Neueinzustellende Arbeiter sind bei der Ausgleich- 
Verwaltung getreten sind. ‚stelle des Tarifvertragsamts anzufordern, die, soweit
	        
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