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Volume 4. August 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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a gesetzes vom 22, Dezember 1927 (Reichsgesetz- 
(1) Der Beitrag ist am Fälligkeitstage ($ 18) in EL 200). Det Tedisen SteusrofGhEte 
bar oder durch Überweisung an diejenige Kasse abzu- deren Arbeitslohn unter Berücksichtigung der 
führen, die für die Abführung der im Überweisungs- Abrundung nach $& 70 Abs. 1 des Einkommen- 
verfahren einbehaltenen Steuerabzugsbeträge zuständig steuergesetzes den Betrag von 220 RM monatlich 
ist. (54 RM wöchentlich, 9 RM täglich, 1,50 RM zwei- 
$ 20—23 pp. stündlich) nicht übersteigt, 
8 24 b) bei ledigen Stenermachtigen, deren berteitn en 
en unter a bezeichneten Betrag übers in 
Für die Berechnung des Steuerabzugs vom Arbeits- dem Wegfall des Abschlags (Buchstabe a) und 
lohn ist die Reichshilfe vorweg vom Arbeitslohn (8 7) der Erhebung eines Zuschlags von 10 v.H. zu 
in Abzug zu bringen. der sich dann ergebenden Lohnsteuer. 
Beispiel: Ein verheirateter Beamter mit : : a ; 
zwei minderjährigen Kindern und einem Monatsgehalt bei en er ee si hnete Dotra 8 a 8 re 
von 447 RM zahlt als Reichshilfe monatlich 2,5 v. H. des Eink ung Daten der übe 
von (445 — 40 —) 405 — 10,12, also abgerundet 10,10 die im Ce or 
Reichsmark. Für die Berechnung des Steuerabzugs gesehenen Beträ, ze hinausgeht. EC 
vom Arbeitslohn ist von dem Betrag von 447 — 10,10 . 8 geht, ; 
=— 436,90, also abgerundet 485 RM auszugehen. (3) Bei einmaligen Einnahmen (8 73 des Ein- 
kommensteuergesetzes) ist der Ledigenzuschlag von 
& 25 den in der et vom 1. September 1930 bis Un März 
Die Überwachung der ordnungsmäßigen Berechnung 1931 tatsächlich ausgezahlten Beträgen zu rechnen 
und Abführung der Reichshilfe erfolgt im Wege der Ohne Rücksicht darauf, für welchen Zeitraum sie ge- 
Kontrolle nach $ 63 f, der Durchführungsbestimmungen zahlt werden. Der Zuschlag beträgt in diesem F, alle 
über den Steuerabzug vom Arbeitslohn vom 5. Septem- 1 v.H. von 60 vom Hundert der einmaligen Ein- 
ber 1925 (Reichsministerialbl. S. 1186). nahmen, 
a (4) Die unter Zurechnung ie En chlags 
di x za ich ergebende Lohnsteuer ist auf den nächsten durch 
HL. Auszug aus den Durchführungsbestimmungen über z ; ; 
den Zuschlag zur Lohnsteuer der ledigen Arbeitnehmer Sur ichspfennig teilbaren Betrag nach unten ab- 
(LZ.DB.). Vom 30. Juli 1930. “ 
Auf Grund des & 28 des Ersten Abschnitts der Beispiele: 
Verordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher a) Ein lediger Lohnsteuerpflichtiger hat einen 
Erd saw N tete vom 26. EEE L 990 One MD De a Wochenlohn von 54,99 RM. 
att „ 811) wird zur Durchfü g der 88 13 bis 16 x z 
des Ersten Abschnitts der Verordnung, soweit es sich v Hvetite 07 nenne Oase 2 
um den Steuerabzug vom Arbeitslohn der ledigen RM =) 30 RM—3 RM-— 0,75 RM (Abschlag) 
Arbeitnehmer handelt, folgendes bestimmt: Er 2.25 RM. I > 
= 2) . 
81 Künftige Berechnung der Lohnsteuer 10 v. H. 
Bei den ledigen einkommensteuerpflichtigen Per- yon (54,99 RM, abgerundet 54 RM — 24 RM =) 
sonen wird, soweit sie dem Steuerabzug vom Arbeits- 30 RM=3 RM. 
lohn unterliegen (Arbeitnehmer), für die Zeit vom Der Unterschied besteht lediglich in dem 
1. September 1930 bis zum 31. März 1981 ein Zuschlag Wegfall des Abschlags. 
(Le genzuschlag) nach Maßgabe der 88 2 bis 9 er- b) Ein Ilediger Lohnsteuerpflichtiger hat einen 
; 52 Monatslohn von 224,99 RM. 
Bisherige B „El. 
Als ledig gelten alle einkommensteuerpflichtigen von (abper indet a a 
Deren die nicht verheiratet sind, sowie verwitwete RM (Abschlag) — 9 RM. 
er geschiedene Personen, vorausgesetzt, daß aus ihrer ALS 
Ehe Kinder nicht hervorgegangen sind. Ein Ledigen- von a Se 10v. 8. 
zuschlag wird daher nicht erhoben, wenn aus der Ehe Te nn a A 
Kinder hervorgegangen sind, gleichgültig ob die Kinder Der Unterschied besteht lediglich in dem 
minderjährig oder volljährig sind, ob sie zur Haus- Wegfall des Abschlags. 
haltung des Arbeitnehmers zählen oder ob sie bereits - Einem Iledigen kriegsbeschädigten Lohnsteuer- 
verstorben sind. pflichtigen sind wegen einer 50prozentigen 
83 Kriegsbeschädigung die steuerfreien Beträge um 
Von dem Ledigenzuschlag sind befreit Ca Also vr ED af AO pn a onatlich 
‘- unverheiratete Frauen, denen Kinderermäßi- RM cc. Er bezieht einen Monatslohn von 
gungen nach 58 52, 53, $ 56 Abs. 2, 8 70 Abs. 3 Ohr Sr ‚Lohnstener 
des Einkommensteuergesetzes zustehen, z. B. die ( Abschle von g RM. =) =12—3 RM 
Mütter von unehelichen Kindern, denen für diese nn ag) = . 
Kinder eine Ermäßigung nach 8 56 Abs. 2, 8 70 Künftige Berechnung der Lohnsteuer 10 v. H. 
Abs. 3 zusteht, ferner Personen, denen für von (270 — 150 —) 120 RM=—12 RM. 
Adoptiv- oder Pflegekinder Ermäßigungen nach Der Unterschied besteht lediglich in dem 
S$ 70 Abs. 3 zustehen, nicht dagegen der Vater Wegfall des Abschlags. 
von unehelichen Kindern. d) Ein lediger Lohnsteu flichtiger‘ bezieht ei 
Steuerpflichtige, die zum Unterhalt ihrer geschie- Monatsgehalt von 500 EM. E 
denen Ehefrau oder eines bedürftigen Elternteils Bisheri 
seit einem Jahre mindestens 10 v.H. ihres Ein- 00 00 A hung der Lohnsteuer 10 v. H. 
kommens aufwenden und denen deshalb die ver- won 4 RM. =) 400 RM = 40—38 (Abschlag) 
anlagte Einkommensteuer oder die Lohnsteuer A 
vor dem 1. Juli 1930 ermäßigt worden ist. Künftige Berechnung der Lohnsteuer 10 vH, 
von (500 — 100 —) 400 RM — 40 + 4 (10prozen- 
S = tiger Zuschlag) — 44 RM. 
(1) Der Ledigenzuschlag besteht Der Unterschied besteht in dem Wegfall des 
a) in dem Wegfall des Abschlags nach Art. I Nr. 1 Abschlags von 3 RM und Erhebung eines Zu- 
der Gesetze zur Änderung des Einkommensteuer- schlags von 4 RM monatlich. i
	        
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