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Volume 4. August 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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(2) Von den Zuschlägen ($8 15, 16) sind befreit: Ar die ee EHE Sch Opel skeit- 
zz : tra e Befugnisse ausüben (z. B. öffen, - 
a) N end .. ey de Een schworene, Handelsrichter, Mitglieder von Steuer- 
Eule: eSetZeS zustehen pe ausschüssen, ehrenamtliche Mitglieder von 
SiEUSTE OO CET . Finanzgerichten, ehrenamtliche Mitglieder der 
*) Steuerpflichtige, die zum Unterhalt ihrer ge- Träger der sozialen Versicherungen und dergl.), 
ET aTE EN abe ren bedirftigen Personen, die nach dem Gesetz über Arbeitsver- 
ernteils tens i i i 
Hundert ihres Einkommens aufwenden und denen TE E ET RE TE 87) in der 
deshalb die veranlagte Einkommensteuer oder Fassung des Gesetzes vom 12. Oktober 1929 
die Lohnsteuer vor dem 1. Juli 19830 ermäßigt i ne 4 
N (Reichsgesetzbl. I S. 162) für den Fall der Ar. 
worden ist. beitslosigkeit pflichtversichert sind. 
8 15 8 3 
(1) Bei der Lohnsteuer der ledigen Personen (8 14) Angestellte im Sinne der Verordnung sind ins- 
Enden die En der ke e nt rettet et besondere die Personen, die nach dem Angestelltenver- 
22. 12. 1927 (Reichsgesetzblatt I S. 485) und vom be 
23.7.1928 (Reichsgesetzblatt I S. 290) für den Arbeits- dem Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 
lohn, der für die Zeit nach dem 31. August 1930 und vor 1. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 369) und der Verord- 
” i ä ird, keine Anwendung. x "(Rei 
dem 1. April 1931 gewährt wird, nung vom 10. August 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 372) 
(2) Bei der Lohnsteuer der ledigen Personen (814) Versicherungsrechtlich als Angestellte gelten. 
wird, wenn ihr Arbeitslohn 2640 Reichsmark jährlich 88 4, 5 pp 
(220 RM monatlich) übersteigt, zu der sich ergebenden A 6 5 
Lohnsteuer mit Wirkung vom 1. September 19380 ab ein S 
Zuschlag von 10 vom Hundert erhoben. Bei Er- Zu den in $ 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Personen 
höhung der steuerfreien Beträge nach $ 75 des Ein- gehören der Reichskanzler, die Reichsminister, Reichs- 
kommensteuergesetzes erhöht sich der im Satz 1 ge- kommissare und die mit öffentlichen Funktionen aus- 
nannte Betrag von 2640 Reichsmark um den Betrag gestatteten Personen bei den Ländern, Gemeinden (Ge- 
der Erhöhung. meindeverbänden) usw., soweit sie nicht schon nach $ 1 
(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei jeder “PS. 2 Nr. 1 bis 3 beitragspflichtig sind. 
Lohnzahlung geichzeitig mit NEST 88 69 A de I. Abschnitt 
Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit „2 des 
zweiten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- Bemessungsgrundlage 
gesetzes vom 23. Juli 1928 (Reichsgesetzblatt I S. 290) 5.7 
einzubehaltenden Lohnsteuer die Zuschläge (Abs. 1, 2) (1) Bemessungsgrundlage für die Reichshilfe ist 
einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. der Arbeitslohn, der den nach 88 1 bis 6 beitrags- 
28 pflichtigen Personen nach Maßgabe des 8 11 gewährt 
5 wird; beitragspflichtig ist vorbehaltlich der Vorschrift 
Die zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen der 88 8, 9 der Bruttoarbeitslohn. Für die Zurechnung 
trifft der Reichsminister der Finanzen. von Einnahmen zum Arbeitslohn gelten die Vorschriften 
Si des Einkommensteuergesetzes entsprechend. 
_.. (2) Zum Arbeitslohn gehören insbesondere Ge- 
II. Auszug aus den Durchführungsbestimmungen über hälter, Besoldungen, Tantiemen, Gratifikationen sowie 
die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes unter sonstiger Benennung gewährte Bezüge (z. B. 
(RDB.) vom 30. Juli 1930 Mietwert von unentgeltlich überlassenen Wohnungen); 
Auf Grund des 8 28 des Ersten Abschnitts der  veld Arbeitelohn gehören ferner Wartegelder, Ruhe- 
Verordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher  alhere Di Br Bag Ewa ‚Cortele fü 
und sozialer Notstände vom 26. Juli 1980 (Reichs- Rücksicht auf eine frühere Dienstleistun 8 Stell. zn 
gesetzblatt I S. 311) wird zur Durchführung der Pensionsansprüchen Ährt werd SS nd den Charakter 
S$ 2 bis 9 des Ersten Abschnitts der Verordnung, „ Pensionen haben, einerlei., ob sie dem Zunächst Be- 
soweit es sich um die Erhebung der Reichshilfe der zugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. 
Personen des öffentlichen Dienstes durch Abzug vom ger 
Arbeitslohn handelt, folgendes bestimmt: 88 
I. Abschnitt Dem Beitrag unterliegen nicht: 
Personenkreis 1. die Dienstaufwandsentschädigungen im Sinne des 
83 8 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, 
(1) Beitragspflichtig sind Personen, denen aus 2. die in $ 8 des Einkommensteuergesetzes bezeich- 
Mitteln der öffentlichen Hand auf Grund eines gegen- neten Bezüge und Gebührnisse, 
wärtigen oder früheren Beamten- oder Angestellten- Witwen- und Waisengelder sowie die Bezüge des 
ne paltnisses Arbeitslohn im a des 8 36 ra des Gnadenvierteljahrs oder Gnadenmonats, 
inkommensteuergesetzes zufließt und die mit diesem tschädigungen, hrgeld & 
Aa beitslohn im Deutschen Reich einkommensteuer” See Knete U an Sets Ahkehre NED Ant 
pflichtig sind. Angestellte sind aber nur dann beitrags- ö i gi Sltni 
pflichtig, wenn sie nicht für den Fall der Arbeitslosig- lösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden: 
keit pflichtversichert sind (8 12 Nr. 2). 89 
(2) Im einzelnen sind danach beitragspflichtig: Für die Berechnung des Beitrags bleiben außer 
(Die im 8 2 der Verordnung bezeichneten Per- Ansatz: 
sonen.) 1. für jedes zur Haushaltung des Beitragspflichtigen 
35 been res 20 EM m uch N 
ue: monatli 
(1) Zu den Beamten im Sinne der Verordnung ge- zwar auch dann, wenn das Kind über 18 Jahre 
hören auch die Geistlichen der öffentlich-rechtlichen alt ist und selbst Arbeitslohn oder sonstige Ein- 
Religionsgesellschaften und die Beamtenanwärter. künfte bezieht, ' 
(2) Nicht als Beamte im Sinne der Verordnung in den Fällen, in denen auf Grund des 8 14 Abs. 2 
gelten Nr. 4 des Reichsbesoldungsgesetzes “= 16. De-
	        
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