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Volume 5. Juli 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

12; 
Das städtische Hypothekenamt kommt für den “ ran 1 
Nachweis dieser darlehnsmäßig aufgenommenen 1 156] Kontokorrentzinsen. [7.301 
Baukosten als Vermögensstelle (V.O. IV,6) nicht _ Gosch.7. Fin. II, 5/518. Fernruf: Magistrat 2494. — 
: : : & In Anpassung an die allgemeine Wirtschaftslage 
Be Tintragungen in den er haben wir die Zinssätze im Kontokorrentverkehr der 
zu unterwerfen, sie gegebenenfalls entsprechend städtischen Kassen vom 1. Juli 1930 ab bis auf 
berichtigen bzw. ergänzen zu lassen und im An- Weiteres festgesetzt: n SE 
schluß daran auch die Berichtigung des Lager- Im Debet auf 5% (bisher 5% %), 
buches und des Gesamtlagerbuches in die Wege zu im Kredit auf 2% (bisher 2% %). 
eiten. 
I. Abschlußprüfungen 128.6. 30] 
[ 154 ] DeCkunE 07 nahen * 128.6.30 Ls57] des Lehrganges 1 des 128.6. 
. He: Verwaltungsseminars und des Sonder- 
(Dienstblatt 1928 Teil I Nr. 243.) Jehrganges I für Sparkassenbeamte. 
— Gesch.-Z. Fin. III, 3.  Fernruf: Magistrat 2238. — — Gesch.-Z. G.B. II, 4. Fernruf: Magistrat 2641. — 
Bei der beabsichtigten Deckung von Ausgaben aus Die Abschlußprüfung des Lehrganges I soll im 
_ Vorbehaltsmitteln ist sowohl in den Magistratsvorlagen Laufe des Monats Oktober, die für Sparkassenbeamte 
als auch in den Stadtverordnetenvorlagen anzugeben, im Laufe des Monats November 1930 stattfinden. Alle 
wieviel Mittel bei den in Frage kommenden Haushalts- Hörer des Lehrganges I und des Sonderlehrganges I für 
posten — Kap. XI Abt. 7 Tit. I für die Vorbehaltsmittel Sparkassenbeamte sowie Wiederholungsprüflinge, die 
zur Verfügung des Magistrats —, Kap. XI Abt.7 Tit.II nach $ 5 der Prüfungsordnung, B.R. 5.146, die Be- 
— für die Vorbehaltsmittel beider städtischer Körper- rechtigung zur Ablegung der Prüfung haben, können 
schaften — noch bereitstehen. Die Vorlagen sind daher ihre Zulassung (vgl. & 4 der Prüfungsordnung) bis zum 
der Finanzverwaltung — Stelle Fin. III, 3 — Rathaus, 15. August 1930 auf dem Dienstwege beantragen. Ver- 
Zimmer 67, zur Einsetzung des Betrages zuzuleiten. spätete Einreichung der Meldung kann nach $& 5 der 
x nn . nn . Prüfungsordnung Zurückweisung von der Prüfung zur 
Da diese Verfügung in letzter Zeit wiederholt nicht Folge haben. 
peachtet worden ist, wird sie hiermit in Erinnerung ge- Die Wiederholungsprüflinge werden besonders 
. darauf hingewiesen, daß bei Nichtbestehen der Wieder- 
A holungsprüfung eine nochmalige (dritte) Zulassung zur 
Prüfung nicht zu erwarten I Keinesfalls würde als 
| 155 | Erhöhung der Umsatzsteuer ” Grund zu einer nochmaligen Zulassung zu einer Wieder- 
155 (Dienstbl. L, Nr. 101 u. 126/30) 1.7.30 | holungsprüfung die Tatsache anzusehen sein, daß die 
a . . Vlederbolmgsprüfling® sich aus irgendwelchen — viel- 
= 8 rnruf: . leicht auch entschuldbaren — Gründen zur jetzigen 
Gesch.-Z, Fin.L3. Fe ; Magistrat 2037 Prüfung nicht genügend hätten vorbereiten können. 
Die Verordnung zur vorläufigen Durchführung des Nicht hinlänglich vorbereiteten Hörern wird daher 
Art. VIT des Gesetzes zur Änderung des Biersteuer- empfohlen, von einer Meldung zu einer Wiederholung 
gesetzes vom 15. 4. 1930 (RGBl.I S.142) ist durch die der Prüfung abzusehen. Im übrigen wird auf Anm.1 
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestim- zu $ 23 der Prüfungsordnung, B. R. S. 151, hingewiesen. 
mungen zum Umsatzsteuergesetz (Deutscher Reichs- Von den Bezirksämtern (Magistrat, P. B.) sind die 
anzeiger vom 27. 6. 1930 Nr. 147) vom 27. 6. 30 ersetzt Meldungen an den Seminarbezirksvorstand, dessen Lehr- 
abs and zw Be Wirkung „vom 1. 4. Oi gang besucht worden ist, weiterzugeben, 
inter er Durchführungsbestimmungen zum ; Als Prüfungstag gilt ohne Rücksicht auf die tat- 
vom 25, 6. 26 (RGBL.I S. 323) sind noch die $8 48 a—g 49: A ö 
eingefügt worden. Neu ist die Bestimmung im 5 492 sächliche Durchführung der Prüfung der 1. Januar 1931. 
Absatz 2: Der Vorsitzende des Seminarvorstandes. 
Als Umsatz im Einzelhandel gelten nicht: An die zentralen Dienststellen, die Bezirksämter und 
Lieferungen an das Reich, die Länder oder die Seminarbezirksvorstände. 
andere öffentlich-rechtliche Verbände; m 
Lieferungen von Gas, Wasser, Elektrizität oder 
Würmer. 7 L 158] Verpflegungszuschüsse. [22. 6.30] 
Lieferungen von Ereonstofen x San EI SEr — Gesch.-Z. G. B. III, 4. Fernruf: Magistrat 2495, — 
SEO TOIS (BCE 3m Zu 1/30 Nr.55 weisen wir darauf hin, daß Ver- 
. S pflegungszuschüsse nicht gezahlt werden dürfen, wenn 
Ferner bringt 8 48e eine Einschränkung der die Überstundenarbeit durch Freizeit abgegolten wird. 
erhöhten Steuerpflicht für die im $ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 
eepannten Unternehmen. Haben bei dienen atdel — 
nehmen die steuerpflichtigen Umsätze im Einzelhande . 
im vorangegangenen Steuerabschnitt den Betrag von „ Ausschließung von {30. 6.30] 
10000 RM nicht überschritten, so hat die Festsetzung Unternehmern und Lieferanten 
der Steuer für den laufenden Steuerabschnitt nach dem bei Vergebung städtischer Arbeiten und 
vteuersatz des 8 12 Abs.1 des Gesetzes zu erfolgen Lieferungen. 
‚also mit 82%/00). . 
Wir aa die nach 8 12 Abs. 2 Nr.2 UStG. (Dienstblatt 1/1930 Nr. 129 und IV/1930 Nr. 161.) 
Pflichtigen Unternehmen, uns bis zum 9. 7. u.“ Un — Gesch.-Z. Hoch 1/31. Fernruf: Magistrat 2326. — 
zuteilen, ob die pflichtigen Umsätze im Einzelhandel im Um Mißverständnissen vorzubeu i 
z < ns - gen, wird unsere 
Kalenderjahr 1929 10000 RM überschritten haben oder ve oung vom 11.6.1930 dahin ergänzt, daß für die 
. MET von Je Pr ternehmen: soweit sie in der 
An di z irksämter und Unternehmerliste er jefbauverwaltung geführt 
us ren ee die Bezir! werden, nach wie vor die zentrale Tiefbaudeputation 
städtisch . zuständig ist.
	        
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