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Volume 30. März 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil 1. 30. 3. 1929 
Allgemeine Verwaltung. 79--84 
: das ausschließliche Recht zur Abgabe von Gas und Elek- 
Geseke und Berordnungen trizität). =- KG. v. 3. 7. 28, Andere Stelle im Sinne des 
w- === 8 22 Satz 1 RMG. 
Berzeichnis der für die städtische Berwaltung wichtigen neuen Blätter für Rechtspflege Nr. 3. Bernstein, Die 
Geseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitschriffenaufsäße, Umlegung der Hausangestelltenlöhne in Geschäfts- und 
. AE Industriehäusern und die Berliner Magistrats-Bekannt- 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. machung. 
(Fernruf: Magistrat 684.) . Magazin der Wirtschaft Rez R ei ße rx, Aufhebung 
2 . er Quellenbesteuerung des Kapitalertrags? -- ats- 
Vortsegung von Seite 72 debatte -- um Ersparnisse und Dedung. -- Die Kassen: 
II. Preußische Landesge usw. schwierigkeiten des Reichs. 
. Preußische Ea gefeße u] Aufwertungsarc<hiv Nr. 3. Sandler, Die Rangstelle 
Preußische Gesezsammlung Nr. 5. G. v. 17. 3., Flaggen dr nach 8 7 Aufw.-Ges. entstandenen Hypothek in der 
durch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zwangsversteigerung. =- Luther, Wiedereingetragene 
Iustiz-Ministerial-Blatt Nr. 12. A.V. v. 20. 3., Er- Aufwertungshypotheken im Zwangsversteigerungsverfahren. 
sauung von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen in Beamten-Jahrbuch Nr. 3. Repp, Vereinfachung und 
Armen achen. Verbilligung der Verwaltung (Größere Sehbsfändiäten und 
Preußisches Besoldungsblatt Nr. 6.“ RdE. v. 21. 3., Veratitwortlichkeit der Beamten). ; 
Auszahlung. der Beamtenbezüge.. usw. für. April. 1929. -- Aligemeine Deutsche Haus- und Grundbesißzer-Zeitung 
- v, 21. 3., Urlaubsregelung für 1929. Nr. 12. Der Städtetag zur Hauszinssteuer. =- Dr. Popit 
Bolkswohlfahrt Nr. 6. Baupolizeiliche Vorschriften für über Finanz- und Steuerfragen. =- Neuregelung der Haus- 
Kraftwagenräume, v. 22. 2. zinssteuer. 
Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Arbeitsrec<hts-Praxis Nr. 3. Der Ausschluß der monat- 
Preußen Nr. 6. Verzeichnis der den Versorgungsanwärtern lichen Mindestkündigungsfrist in Verträgen, die für eine 
im Bereiche der Verwaltung des Ministeriums für Wissen- bestimmte Zeit, aber mit der Maßgabe abgeschlossen sind, 
schaft, Kunst und Volksbildung vorbehaltenen Beamten- daß sie sich, wenn sie nict unter Einhaltung einer be- 
stellen, v. 7. 3. stimmten Frist m Abianf dieser Zeit aufgekündigt auerden, 
Ministerialblatt für die Preußische innere Berwaltung viederum um bestimmte Zeit verlängern, ist unzulässig. =- 
Nr. 13. ei v. 1 3. ie Preussische, inne =“ RdE. ung Vor der Rentenfestsezung genießen Schwerbeschädigte 
18. 3., Steuerverteilungen für 1928. --- RdE. v. 22. 3., (ohne besondere Anordnung der Hauptfürsorgestelle) noch 
Haushaltspläne usw. der Gemeinden für 1929. =“ RdE. nicht den besonderen Entlassungsschuß, dieser Schutz gilt 
v. 21. 3., Einziehung überzahlter Steueranteile. --- 2. V. 99m Tage des Bescheides, nicht vom Tage, von dem ab die 
v. 20. 3. zur MEET des 8 62 a der Gewerbesteuer- Rente bewilligt ist. =- Zum Begriff der Arglist. 
verordnung. -- RdE. v. 21. 3., Treiben radikaler Organi: Sozialistische Monatshefte, Heft 3. Quessel, Die 
sationen. Finanzwirtschaft des deutschen Parlamentarismus. 
Zeitschrift für das gesamte Krankenhauswesjen Nr. 7. 
Im. Anßerprensische Landesgeseke. Wendel, Rde Einrichtung und Beleuchtung eines neu- 
Gejeßjammlung für Thüringen Nr. 9. Grundsteuer- zeitlichen Operationssaales. =- Püschel, Die Einrichtung 
geseß, v. 8. 3. -- Ausführungsverordnung zum Grund- von Röntgeninstituten. =- Nissel, Rationalisierung kli- 
steuergeseß, v. 14. 3. nischer Betriebe, - Roe | berg, Geschlechtskranke in 
. . en Krankenanstalten. -- Schädigende Einwirkung eines 
xV. Richtamtliche Auszüge aus neueren höcmsigerichtlichen Krankenhausbetriebs auf das Nachbargrundstü> (B affuns 
ntscheidungen. (Private Veröffentlichung.) der Stadtgemeinde). E. d. RG. v. 5. 1. 29. 
Kammergericht: v. 15. 3. 29, Hat der Eigentümer eines Zeitschrift für Beamtenre<t Nr. 5. Losc<elder, Die 
Grundstü>s die Straße zu reinigen, wenn sich vor seinem Amtsbezeichnungen der preußischen Kommunalbeamten. -- 
Grundstüs eine Schmusanlage befindet? (189); --- vom Möller, Die Rachprifvarkeit des Entlasjungsaktes bei 
1. 3. 29, Eine Verunreinigung der Straße ist stets strafbar; Kündigungsbeamten. -- Lottsc<en, 8 7 des reußischen 
die Reinigungspflicht kann nicht durc< Bolizeiverordnung Kommunalbeamtengesetzes im Lichte des Provinzialbeamten- 
begründet werden (191). rechts. -- Ko limeyer, Die verfassungsrechtliche Gültig 
Oberverwaltungsbericht: v. 26. 2. 29, Ungerechtfertigte keit der preußischen Lehrerbesoldungsgeseße. -- Fraenkel, 
Veranlagung zu Kanalisationsbeiträgen (190). Die Zurehssehung des Reihs a m der Personal: 
Reichsgericht: v. 27. 11. 28, Wem steht wegen einer "9Y9weije. =“ Land, Vie Beamtenrechte im Zwangs- 
. Ee 2... 5 Pensionierungsverfahren während der Geltungsdauer der 
Vosnungeöeschlagnahme die Enteignungsentschädigung zu? Bersonasabbauverordnung. =- Emig, Grundsäße der Auf: 
7 wertung auf dem Gebiete des Beamtenrechts. 
v. Zeitschriftenauffäße. Wasser und Gas Nr. 12. Die neuen Wasserwerke in 
Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Berwaltungs- Greenwich (Conn. 1. S.A.). 
blatt Nr. 11. v. Shwarzkoppen, Beamte als Auf- Staafs- und Selbffverwaltung Nr. 6. Friedrichs, 
sichtsratsmitglieder. =- Uebersicht über die Rechtsprechung Hochwasser. -- Reuß, Entstehung und Untergang des 
des OVG.: E. v. 11. 10. 28, Wiederaufnahme des Ver- Staates. -- Hokamp, Das Lichtbild in der Verwaltung 
fahrens (Wegeinanspruchnahme). -- E. v. 23. 10. 28, Ver- -- Schema der Organisation der Ministerien in Preußen 
jäumung der Cinsprucheitift im Besteuerungsverfahren. = Die IJeue Deutsche Schule Nr. 3. Betzelt, Vom 
E v 25. 10. ch entiiche Zustellung. -= €. ei be: Eigenwert der Blindenschule. Dun ' 
laufenden Geschäfte der Kreisausschußverwaltung (In- Dewtsche Techniker-Zeitung Nr. 12. Die Entwielung 
<nahme von Fürforgebeihilfen). =“- E. vp. 12. 10. 28 der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofen- 
ea NN ieundieemngenfeen (Gültigkeit des Um. versicherung. =- Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit der 
aebeiplusen). = GE. 8. 16 10. 25. Zum u der Be- Preußischen Kommunalbeamten. 
anstandung und der Versagung der a5führung eines Ge- Deutsches Wohnungs-Arc<hiv Nr. 3. Saß, Gegen- 
meindebeschluffes. =- E. v. 23. 10. 28, ranügungesteuer as Ea ae desc -. Exnern, Eigentum 
inheitliche, auf mehrere Gemeindegebiete ausg, adtebaurec<ht. -- Fischer, Landesplanung. -- 
ILE Biligag ür. di Wihierä ee: per Sieoßenbon X 8, 
= E. v. 9. 10. 25, Bei! für die Lehrerb: m traßenbau Nr. 9. Bruch, Verkehrsstörung bei 
EE de eieue pflich: “ Ee vi; 140. 28, Gas: Fückarveiten von eBetonstraßen. -- Sertehrostörung Die 
und Cleftrizuutsgejellihaft (Enitge ie Benutzung iner Straßeno . = Preslida, Ueber Silikat- 
Straßen und Plätzen für die Leitungen sowie Entgelt für straßen. ung er "Gig 
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