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Volume 20. März 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

zur Erledigung dieser Tätigkeit zugeteilt sind, richtet sich näch zahlung nach den Säßen dieser Vergütungsgruppe endet 
der Arbeitszeit der Arbeiterschaft des Betriebes. mit deim Tage des Fortfall dieser Tatigkein, ohne daß es 
Die Bestimmung dieses Absatzes findet jedoch nur dann in solchen Fällen noch einer besonderen Kündigung 03 
nn br mung viel eufagen Aube ih 1 nicht Dienstverhältnisses bedarf. Dauert diese Art der Beschäfti- 
erfolgt. gung jedoch länger als sechs Monate, kann Rücknersegung 
Protokollerklärung: Für den Fall, daß der bei Ver- inde niedrigere Vergütungsgruppe nur gemäß 3 
tragsabschluß in Vorbereitung befindliche Tarifvertrag gen. . . W Angestellt 
für die Angestellten der preußischen Staatsverwaltungen - Protofollerflärung zu Abs. 2: Werden - ngestel e 
eine von dem 8 13 des vorliegenden städtischen Tarif- wiederholt mit höher zu bewertenden Arbeiten beschäftigt 
vertrages abweichende Festsezung des Maßes der Ar- (vgl. obiges Beispiel), und ergibt die Zusammenrechnung 
beitsleistung der Angestellten bringt, haben die Vertrags- dieser. Beschäftigungszeiten im Laufe eines Beschäfti- 
parteien Verhandlungen über eine Neuregelung der Är- gemgsjahres Der Angesteitien, immer ruhn vam Tage 
beitszeit der städtischen Angestellten aufzunehmen. ED SRSR -Dut 7 ui Antrag der Angestellten 
8 14 nachträglich Einreihung in die höheren Vergütungs- 
. gruppen für die Dauer der Beschäftigungen dieser Art 
Vertretungspflicht zu erfolgen. Für die Fejtjehung ke: BDA, (88 2 ff.) 
Jeder Angestellte ist in angemessenen Grenzen zur in den neuen ruppen ist in diesen Fällen von dem 
Uebernahme vo im De Urlaub und im Krank: VDA. auszugehen, das die Angestellten bei Uebertragung 
heitsfällen verpflichtet. der ersten vorübergehenden Beschäftigung mit höher zu 
bewertenden Arbeiten innerhalb ihres in Enke kommen:- 
8 15 den Beschäftigungsjahres hatten. 
Verpflichtung zur Ueberzeitarbeit 8 19 
(Vgl. auch 8 33) M . 
1. Ueberzeitarbeit ist nach Möglichkeit zu vermeiden. | [Durchführung der Einreihung 
2. Bei außerordentlichem und dringendem Bedürfnis, 1. Die Einreihung der Angestellten der zentralen Ver- 
über dessen Vorliegen die Dienststelle na) Anhörung der waltungen erfolgt durch den Magistrat (Tarifvertragsamt), 
zuständigen Angestelltenvertretung entscheidet, ist jedoch jeder die der Bezirksverwaltungen durch die Bezirksämter. 
Angestellte verpflichtet, auch über die festgesetzte Arbeitszeit 9. Bei der Einreihung hat die geseßliche Angestellten- 
hinaus zu arbeiten. Es ist darauf zu halten, daß die hier- vertretung mitzuwirken. Der Einreihungsvorschlag des Ma- 
für in Betracht kommenden Angestellten abwechselnd zu gistrats (Bezirksamts) ist mit der Angestelltenvertretung zu 
Veberstunden herangezogen werden. erörtern. Wird über die Einreihung fein Einvernehmen 
3. Angestellte bis zum vollendeten 17. Lebensjahre erzielt, so regelt sich das weitere Verfahren nach 8 20. 
sollen zur Üeberzeitarbeit nicht herangezogen werden. - 3. Die Angestellten sind von der Einreihung in die 
4. Veberstunden, deren Notwendigkeit voraussehbar ist, Vergütungsgruppen und von der Festsezung ihres Ber- 
sollen am Tage vorher angesagt werden. gütungsdienstalters (vgl. 8 24) schriftlich zu benachrichtigen. 
8 16 8 20 
Pflichten bei Arbeitsversäumnis Einreihungsstreitigkeiten 
Ein Fernbleiben von der Arbeit ist nur nach vorher 1. Wird über eine Einreihung zwischen Magistrat (Be- 
erteilter Erlaubnis gestattet. Der Angestellte darf von der zirksamt) und Angestelltenvertretung kein Einvernehmen 
vorherigen Einholung derselben nur absehen, wenn sie ihm erzielt, jo unterliegt die Einreihung auf Antrag der von 
den Umständen nach nict zugemutet werden kann. In dem Angestellten beauftragten Organisation Bertrags* 
diesem Falle hat er die Dienststelle alsbald zu benachrich: verband) dem Nachprüfungsverfahren gemäß Abi. 2. Der 
tigen. Antrag muß dem Megistret (Beäittsamt) innerhalb einer 
Rechte der Angestellten usschlußfrist von vier Wochen zugehen. Die Frist eginni 
ih ngeft mit dem Tage, an welchem dem Angestellten die schriftliche 
8 17 Mitteilung über seine Einreihung oder Abschrift des mit 
Dienstbezüge ihm abgeschlossenen Vertrages zugegangen ist. 
; . .. " Das Nachprüfungsverfahren kann auc während des 
Ge aus enten Dienstbezüge der Angestellten be- Bestehens eines Arbeitsverhältnisses eingeleitet werden, 
.. a) wenn das Arbeitspensum des Angestellten im Vergleich 
a Srundvergühung, zu dem ihm bei seiner Einstellung übertragenen quali- 
- Wohnungsgeldzuschuß, tativ dauernd und wesentlich geändert wurde, 
C. Kinderbeihilfen und b) bei Wechsel der Dienststelle. 
D. gegebenenfalls örtlichem Sonderzuschlag. M Der Anspruch des Angestellten auf Sinreipung in eins 
-. öhere Vergütungsgruppe aus einem dieser ässe mu 
A Grundvergütung aber von der Angestelltenvertretung für begründet erachtet 
8 18 und von zieser versucht worden sein, dirih Verhandlungen 
. mit dem Magistrat (Bezirksamt) eine Verständigung herbei- 
. Einreihungsgrundsähe . führen. Die Verhandlungen müssen innerhalb der Aus- 
1. Die Zugehörigkeit der Angestellten zu den einzelnen hlußfrist von vier Wochen nach Eintritt der oben unter a) 
Vergütungsgruppen ergibt sic aus dem anliegenden und b) genannten Voraussezungen aufgenommen sein. Ge- 
Gruppenplan (Anl. 1). lingt die Verständigung nicht, so kann ein vom Angestellten 
' 2. Maßgebend für die Einreihung der Angestellten in beauftragter, an diesem Tarifvertrage beteiligter Vertrags- 
die Vergütun n ist die Art ihrer dauernden oder verband das Nachprüfungsverfahren beantragen. Dieser An- 
doch Ge ni Beichäfticatag. Vorübergehende Beschäf- trag muß dem Maqistret (Bezirksamt) innerhalb der Aus- 
tigung (3. B. zur Vertretung von erkrankten oder beurlaub- sc<lußfrist von vier Wochen zugehen. Die Frist beginnt mit 
ten Angestellten usw.) mit an sich höher zu bewertenden dem Tage, an welchem der Magistrat (Bezirksamt) der An- 
Arbeiten begründet keinen Anspruch auf Einreihung in die gesteiltenvortreiung in den obengenannten Verhandlungen 
Entsprechend | here Vergütungsgruppe. Als vorübergehend erklärt hat, daß der Anspruch des Angestellten auf Ein- 
vird eine Beschäftigung dann Ti bzw. nicht ane an- reihung in eine höhere Vergütungsgruppe nicht anerkannt 
gesehen, wenn, ie sid von voriiherein nder nach Gestaltung werden kann. 
der Dinge über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten 2. Zum Zwete der Nachprüfung der strittigen Ein- 
erstre>t. In diesem Halle lle erfolgt Einreihung in die höhere reihung wird Zu Ausschuß gebildet, der aus je zwei von der 
Bergütungsgruppe rid virkend mit dem Tage der Ueber- beauftragten Organisation (Vertragsverband) und von dem 
tragung der in Frage kommenden Beschäftigung. Die Be- Magistrat benannten Mitgliedern besteht. 
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