Path:
Volume 24. Dezember 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Die zentralen Pauschsummen werden gompertt: Berlin, den 21. Dezember 1929. 
Vorbehaltsmittel Sind nur mit äußerster Sparsam- . : : . | 
keit im notwendigsten Falle in Anspruch zu Gesch.-Z. Bgm./Fin. Fernruf: Magi Strat 248. 
nehmen. Es ist der Stadt nur unter ganz außerordentlichen 
Allen Feniten nd Angerteilien der zeutriten Schwierigkeiten möglich geworden, Mittel für die un- 
oder Anweisungen betraut sind, mache ich die Be- angönglichten dä Aurgäbon fr den Monat Donomber, 
achtung der Vorschriften zur unbedingten Pflicht/ 2180 bis über das MonaiSen e hinaus bereitzusteien. 
Wer gegen die Vorschriften verstößt, wird zur Sie können aber nur dann reichen, wenn Sofort alle 
Rechenschaft gezogen werden. In der Stadthaupt- Städtischen Verwaltungen den großen Ernst der 
kasse wird der gesamte Anweisungsverkehr durch Finanzlage erkennen und jede nicht unbedingt ge- 
eine Kontrollstelle beobachtet, die verfolgen wird, botene Ausgabe vermeiden. 
ob durch die Verwaltungen nur die zulässigen 0... 
unumgänglich notwendigen Ausgaben angewiesen Der Herr Oberpräsident hat durc h Erlaß vom 
werden. Abdruck der hierüber an die zentralen 20. d. Mts. dem unterzeichneten Bürgermeister die 
Verwaltungen ergangenen Verfügung liegt bei. Überwachung der Geldwirtschaft der Stadt Berlin zur 
Bei den einzelnen Bezirksämtern igt eine besonderen Pflicht gemacht. Demgemäß ordne ich für 
gleiche Kontrolle einzurichten, wie gie für die den Bereich der Zentralverwaltung an, daß der ge- 
Stadthauptkasse angeordnet ist. : gamte Anweisungsverkehr, der die Zahlungen aus der 
Den "Noreicwenden ier Dezirkaämter überiznge vn Stanthenpikauge betrifft, zofort einer 4 enenen 
präsidenten meinersgeits die Überwachung des Ko Mr aa Dur unterwarfen Ni In 
Finanzgebarens der Bezirksverwaltung. Ebenso twendi A be . a ind 
wie ich verpflichtet bin, zur Überwachung der "otwendigen Ausgaden angewiesen worden 8InC. 
Ausgaben gegen jeden disziplinarisch vorzugehen, Zu diesem Zwecke wird in den Räumen der Stadt- 
der die Verfügung auf äußerste Sparzamkeit ver- hauptkasse -- Zimmer 24 des Rathausges -- 
letzt, muß ich von den Vorgitzenden der Bezirks- eine Kontrollstelle 
ämter erwarten, daß Sie ihrergeits gegen jeden , “ . . “ . 4 
vorgehen, der gegen die gegebenen Bestimmungen eingerichtet, die nach meinen Weisungen arbeitet un 
verstößt. mir unmittelbar untersteht. 
Wenn ich mir auch vorbehalten muß, durch Die Leitung dieger Kontrollstelle wird dem Ober- 
Nachprüfung ie „Jonehattung der Netten nn magistratsrat Liebau von der Hauptprüfungsstelle 
in die Bezirksverwaltungen einzugreifen, 80 gpreche übertragen. 
ich doch die „Hoffnung, u ue eentimmis Er- Alle bei der Stadthauptkasse eingehenden Aus- 
wartung aus, daß ich Dank des erantwortungs- gabeanweisungen sind Sofort nach Eingang der 
gefühls „eier Miitarieiter nicht zum Eingreifen Kontrollstelle zu übergeben. Zahlung darf nur dann 
gezwungen Sen ' N tachaft geleistet werden, wenn die Anweisung unbeanstandet 
Für den Bedarf der gepamten Fee von der Kontrollstelle in den Kassenverkehr weiter- 
Konten außerhalb des Haushaltsplans) für die Zeit gegeben wird. 
vom 19. bis 31. Dezember 1929 Stehen nur be- Die Kontrollstelle hat unnachsichtig jede Aus- 
Schränkte Mittel zur Verfügung. Sie betragen für gabeanweisung zurückzuweisen, die den freigegebenen 
den dortigen Bezirk RM.*) Rahmen der Ausgabewirtschaft überschreitet. 
Von diesgem Betrage gehen die gegen den Falls aus dem Inhalt einer Anweisung der Sach- 
Stand des Betriebsmittelkontos bei verhalt nicht hinreichend erkannt werden kann, hat 
der Stadthauptkasse Seit dem 18. De- die Kontrollstelle von der zuständigen Verwaltung 
zember 1929 mitings erhobenen Bewäge nähere Nachweizs und Brerändinen einzufordern. In 
Ausgaben bis zum 31 Dezember 1929 diesen Fällen ist von der zuständigen Verwaltung ein 
uch die persönlichen Kozten Tür Vertreter in die Kontrollstelle zu entsenden, der in 
Januar und die fälligen Wohlfahrts- der Lage ist, über den Charakter der Ausgabe genaue 
ausgaben (Unterstützungen) zu bestreiten. und erschöpfende Auskunft zu geben und die unum- 
Weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten. gängliche Notwendigkeit der Zahlung an der Hand 
Die Mitglieder des Magistrats und die "Vorsitzenden von Nachweisen darzutun. 
der Bezirksämter bitte ich zur Durchführung dieser Diejenigen Verwal für d Geldverbrauch 
Anordnungen um ihre besondere Unterstützung. in Betiriebzmi tungen, Eren (a . 
Der Oberbürgermeister ein Betriebsmittelkonto geführt wird, sind bei An- 
LV: : forderung von Betriebsmitteln auf evtl. Anfordern der 
Scholtz Kontrollstelle gehalten, näher nachzuweisen, für 
.. < welche Zwecke die Mittel im einzelnen angefordert 
Bürgermeister. rd 
An die Magistratsmitglieder, die zentralen Verwal- Werden. 
tungen und die Bezirksämter. An Sämtliche zentralen Verwaltungen. 
Den Bezirken bereits besonders mitgeteilt. 
336
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.