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Volume 14. Dezember 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt 327 - Ausgegeben 
Teil L 14. 12.1929 
Allgemeine Verwaltung, 958-962 
Wasser und Gas Nr. 5. von Bremen, Die wirt: 
Geseke und Berordnungen schaftliche Betätigung der Gemeinden. =- Mohrmann. 
- nnr TT >> Die Stellung der kommunalen Versorgungsbetriebe inner- 
Berzeichnis der für die städtische Berwaltung wichtigen neuen valb der deutschen Wirtschaft. 
Beseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitschriftenaufsäße, Zeitschrift für Betriebswirktschaft Nr. 12. Liefmann, 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Kapitalbildung und Wohnungsbau. 
(Fernruf: Magistrat 684 u. 149.) Es: vnd Selbsiverwaitung . Nr 23. b v 0 nö vs 
i ned>e, Umbildung von ulverbänden un uflösung 
(Fortsehung von. Seite 306.) der Gutsbezirke. =- Reuß, Das Referendum, Gesete5aus- 
1. Reichsgeseße usw. legung, Grenzen der Gesezgebungsmacht. =- Friedrichs, 
Reichsgesekzblatt Teil I Nr. 42. V. vom 16. Nov. über Rolizet und Besehlechtstrantheiten. garstellung, De nenen 
die Errichtung einer Reichsbaudirektion Berlin. ecyis.) =“ Dorner, Zerstempeinng von M 95* 
. . vollmachten. =- Gullasch, Die Schaffung einer „Ein- 
Reichsministerialblatt Nr. 47. Übersicht der Einnahmen  +affe“ als Hauptbestandteil der neuen Finanz- und 
des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit Steuerreform.-- Steuervereinheitlihungsgeseß. = Schlen- 
vom 1. April 1929 bis 31. Oktober ; ker, Was kostet ein Brief bei der Behörde? 
II. Preußische Landesgeseße usw. =* Der Straßenbau Nr. 34. Vorläufiges Merkblatt über 
Ministerialblatt für die Prep innere Berwaltung Fg eEE für erteras as 
Nr. 54. RdE. wv. 5.01. 6.12, Volksentscheid „Freiheits- Die Städtereiniau Nr. 22. ller, Kombinations- 
geseß“. .. RDdE. v. 29. 11. Kommunalwahlen. = NbE- v. möglichkeiten bern En Wagen. Ha ; 
Ed Bestätigung peer ge guahme v. Anleihen. ne Registre Nr. 11. Redtmann, Die zeitgemäße 
über die komm. Neugliederung d. rhein.-westf. Industrie- uristische Wochenschrift Nr. 48 Unger Zur Frage 
Fit 0920: = EEE HERRES EREEEETEGENGEEEREEG oerlteen Behondtung des Sypothetenbammins 
Sonderausgabe des Amtsblattes f. d. Regierungsbezir! .. . t ie . : 
Potsdam Nr. 4. Ernennung von Abstimmungsleitern für dies Ein bereits vestepender unrichtiger Zuhät des Grund 
die Dorhführun Ee enen peides „Gese gegen die € 305 363, = S . ibe zt; Die Gefahren des Gesees zur 
" Vereinigung der Grundbücher bezügli er Eigentümer- 
IV. Nichtamtli<he  Auszüge aus neueren höcftgerichtlihen befugnis. -- Kayser, Der Auftrag zur stillen Stell- 
Entsc<eidungen. (Private Veröffentlichung.) vertretung beim Grundstückserwerb und 8 313. -- Ertel, 
Kammergericht: Wann verwirkt der Vater eines schul- Srunderwerbiteuer und Zwangsversteigerung. -- 101 037 be- 
pflichtigen Kindes Strafe wegen Schulversäumnis seines baute Grundstücke in Groß-Berlin. 
Kindes?, v. 8. 10. 29 (768). d Zeisshrift für Beamtenrecht Ar. .. 5 2 ef 5. Zur Frage 
Oberverwaltungsgeri<t: Hat ein Gastwirt nach der 9er Ppartiamentarijichen In andinntat der Beamien. --- 
Schankkonze waltungegeigt: einen Sasimigl auf end- Abraham, Die Beteiligung der Beamten beim Volks- 
gültige Tue ung der Steuer, so kann er diesen mit der begehren. =-- Josef, Willensmängel bei der Beamten- 
: -- anstellung. -- Schultze-Plotzius, Die Dienststellung 
istlosen Beschwerde geltend machen, v. 29. 11. 29 (769). . - ! 
önn Erbbauberechtigte zur Zahlung von Unlieger- 1 ..= 4 
Können Erbbauberechtigie zur Zahlung von Antieger- des Prov'nzialausschußoorsipenden in Preußen. = Kr udt, 
eiträgen herangezogen werden?, v. 21. 11. 29. . = d ). , 
Unzulässigkeit bes Titels „Kreisverwaltungsrat“ für einen Neubauwohnungen im preußischen Wohnungsnotrecht. -- 
Kreisbeamten, v. 22. 10. 29. (771) Schmid, Aündbarteil des Dienstverhältnisses weiblicher 
ZE Ee eamter wegen Verheiratung. 
Y. Zeitschrifienaufsäße. - Das Berufsamt Nr. 32. Wiedwald, Der Entwurf 
bla egalnngsbla und j Preusiisches Berwaltungs- eines Berufsausbildungsgesezes in neuer Fassung. 
r. 48. e -He , Die ... 
Volksentscheid. =- Aus der Rechtsprechung des Reichsfinanz- Mieten ves Mietrecht his L ir en! H a 1 Reeues 
ofes: Der Begriff des werbenden Betriebes im Sinne des „avergangsregetung? =- g u. , 
oe nE ENE set nicht voraus, daß Überschüsse an Sesehentwurf iber die Miete von Räumen zu Wohn- und 
die Gemeinde abgeführt werden, Urt. v. 4. 10. 29. -- | : | 
L Die Ersuchen gesi tees an Reichs-, Staats- und Soziale Arbeit Nr. 48. Das Berufsausbildungsgeseß. 
Gemeindebehörden, Beamte oder Notare um Hilfeleistung Allgemeine Deutsc<e Haus- und Grundbesißer-Zeitung 
nach 8 191 der Reichsabgabenordnung gehören nicht zu den Nr. 49. 8 65 der Berliner Straßenordnung von 15. 1. 1929. 
erzwingbaren Anordnungen im Sinns von 8 202 in Ver- Aussiellen und Aushängen von Waren. -- Zur Frage, ob 
bindung mit 8 288 der Reichsabgabenordnung. 2. Gegen ein Grundstück, dessen Gebäude in den Jahren 1918 bis 1920 
Ungestellt von Ortskrankenkassen kann eine erzwingbare einem erheblichen Umbau unterzogen worden ist, als 
A aus 88 191, 202 der Reichsabgavenordnung zwangsbewirtschaftetes oder als nicht zwangsbewirtschaftetes 
nicht ergehen Unt v. M; 9. 20. bn fel Nit vem Stichtag Srundsüt anzusehen ist. =- Abzugsfähigkeit der Gewerbe- 
en nur dD rteilungsschlüssel, sondern auch die. steuer. 
M zugrunde liegenden Rechnungsanteile und Verteilungs- Bauwelt Nr. 49. Die neue Form der Bauausstellung 
pläne als WADEN TRE gelten, und zwar die bis dahin 1931. ... Die Verwendung der Hauszinssteuer. =“- Preußens 
festgesehten Berteilungspläne auch dann, wenn über sie in Haushaltsplan für 1930 fertiggestellt. -- Lockerung der 
den in 88 “. 47 R pe "in iechtonitiel“ Zwangswirtschaft. =- Landesplanungsverband Branden- 
verfahren . 90 : Eu “ burg-Mitte. 
feiten über die estkeltung von Verteilungsplänen sind in 
Finan Stadien Des Betten: foren sichtig, nn 10 Berkehrste<hnik Nr. 49. Heu>e, Das Vorfahrtrecht 
1929 Den der Lohnst sicht. von. Lotterie- der Straßenbahnen. -- Amerikanische Vorschläge für die 
3920 mere age der Hen Klassenlotterie 1. v. Erhöhung der Reisegeschwindigkeit bei Straßenbahnen. 
30. 7. 29. -- Die En 7 ür die Tätigkeit des preu- Der deussche Bolkswirt Nr. 10. Ein Dollarkredit für 
pischen Stempetverteilers if nicht umsaßft lichtig, U. v. Berlin, -- Stolper, Das Reformprogramm der In- 
w gen, der von feinem  Hochbauamte für Gemeinden aus- Deutsc<e Techniker-Zeitung Nr. 49. Das Grundeigen- 
Eefkhrten Bauten, - 1.0.5.10.29 5 tum in der deutschen eitung mr 
- Kommunal- und Staatsbedarf Nr. 46. Brandt, Die Vieriehjahresschrif für Steuer- und Finanzrecht Nr. 4. 
Verwendungsmöglichkeit einer schreibenden Buchungs: Großmann, Steuerliche Wertkategorien. -- Kluc>-« 
maichine in einer Stadtverwaltung hohn, Die Grundlagen der Regelung der Kapitalverkehr3-
	        
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