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Volume 19. Januar 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Wir bitten, die Anwendbarkeit dieser Entsdhei- Einrichtungen von Hodhbauten geben wir bereits jetzt 
dung in allen Fällen zu prüfen, in denen es gih um 12% des Jahresausgabeanzatzes des von uns den 
die Körpersdhaftssteuerpfliht einer Pacht oder um Stadtverordneten vorgelegten Haugshalisentwurfs für 
Auslegung des 5 11 Nr.1 KStG. handelt. 1929 frei, um dem Baugewerbe Arbeitsgelegenheit zu 
IL verschaffen. 
Unter Ziff. Il des Dienstblattes I Nr. 289/28 hatten Für den recnungsmäßigen Nachweis der „Aus- 
wir uns dahin geäußert, daß wir Buchgewinne durd: gaben ist die Verfügung vom 29. 12. 1928 Dienst- 
beiriebsfremde Vorgänge nicht für Steuerpflichtig blatt 1/1929 Nr. 1 maßgebend. 
halten. Wir machen Jetzt darauf aufmerksam, daß das 
Zentralfinanzamt die Anwendung der Entscheidung > “ 
des RFH. Bd. 21 8.263 für die Körpersdaftssteuer ab- 
lehnt, Solange der RFH. goldhe Anwendung nidht aus- [12] Abtretung [3 1.29] 
drücklich ausgesprochen hat, da nah Ansidht des von Beamtenbezügen zum 
Finanzamtes betriebsfremde V orgänge nur bei natür- Heimstättenbau. 
lichen Personen möglich gind. 
TV -=- Gesch.-Z. G. B. II. 4. Fernruf: Magistrat 495. --- 
Von allen grundsätzlichen Zweifelsfragen, allen Wir verweisen auf die im Preußischen Besoldungsblatt 
Redhtsmitteln und etwaigen Entscheidungen erbitten 1998 Seite 318 ff. abgedru>ten Bestimmungen für die Ab- 
wir beschleunigt zm Nachricht und dortige Stellung- tretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau, die auch 
nahme unter Vebersendung einer Abschrift der auf für die städtischen Beamt it 
die Sache bezüglichen Schreiben. Ferner bitten wir um ür Die städtischen Beamten gelten. 
Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Veranlagung Die Bescheinigungen über die Höhe der laufenden Be- 
eruogies Einkommen, Aweichuung 8000 der 127: züge --- Ziffer IB a. a. O. --- sind von den Dienststellen, 
darung, Gründe der Abweichung) und Ste ungnahme 9.9 . . 
zu etwaigen Abweichungen von der Erklärung. die die Bezüge zahlen oder anweisen, unter der Firma 
. i . : Magistrat und unter Beidrükung des Dienststellenstempels 
An die zentralen Verwaltungen, die Bezirkgämter und auszufertigen. 
die Städtischen Gesellschaften. . 
ea Erfolgte Abtretungen sind auf dert Gehalts- oder 
Bezdeini K Pensionsnachweisen zu vermerken. 
eSqmeinigung des Kassen- [zz 1 29] . 5 ; 
; 2 : 578 Die Abtretungserklärungen -- Ziffer II C -- gehen zu 
leiters gemäß S 30, Ziff. 7aRO. den““Rerfonatin 
-=- Gesd.-Z. Fin. IV. 4. Fernruf: Magistrat 718. -- Bei Verseßungen und Pensionierungen find die neuen 
Die nach S 30 Ziffer 7a Absatz 3 Satz 2 KO. Dienststellen, die die Bezüge zahlen oder anweisen, wegen 
vorgeschriebene Bescheinigung des Kassenleiters oder Ueberweisung der weiteren Raten rechtzeitig zu benach- 
des nach S 7 Ziffer 9 zuständigen Beamten auf den in richtigen; der Beamtenbausparkasse ist von der erfolgten 
den Scheck- und Veberweisungsheften verbleibenden Ueberweisung Mitteilung zu machen 
Abschnitten oder Vordrucknachweisungen kann in 9 93 * 
Zukunft in nadstehender Abkürzung abgegeben Die Ueberweisung ist nur auf schriftlichen Verzicht der 
werden: | Beamtenbausparkasse einzustellen. 
!. bei vier- und mehrstelligen Beträgen: . 
der Betrag bis zu den Tausendern einschließ- 284 1 28 wird aufgehoben. 
lich herab in Buchstaben, der Rest von den 
Hunderten abwärts in Ziffern, z. B. 128 479,30 . 
I Aundertachtundzwanzigtausend 479.30 RM, 
2. bei dreistelligen Beträgen: [18 ] ern ) 
die Hunderter in Frähetaben. der Rest ip 18 ] der Rin ober IE der 10.12.28 
Ziffern, z. B. 479,30 = Vierhundert 79, 30 RM, P 
3. kei ein- und geefielligen Beträgen: : Sozialen Gerichfshilfe. 
er ganze Betrag in Buchstaben, ennige in 5 | . . 
Ziffern, z. B. 79.30 Neunundsiebzig, 30 RM. Die Soziale Gerichtshilfes des Landes-Wohlfahrts- und 
- Jugendamtes, Turmstraße 91 (Zimmer 464), ist jezt wie 
folgt telephonisch zu erreichen: 
[36 ] Freigabe von Mitteln 16.1.29 
16 | für 1929 für die bauliche Unter-==. Magistrat Berlin 757, 758, 759, 
haltung und Unterhaltung der technischen Berlin, den 10. Dezember 1928. 
Einrichtungen von Hochbauten. Landes-Wohlfahrts- und Jugendamt Berlin 
-- Gesd..-Z. Fin. IN, 1. Ferpruf: Magistrat 468. -- I| 
. K. Weyl 
Von den Mitteln für laufende bauliche Unter- ges: 
haltung und laufende Unterhaltung der tedchnischen 
Druc: „Bere“, Berliner Anschlag“ und/Reklämewesei"G: m.b.H Berlin "SW 197 Grüfite 17/20 
14
	        
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