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Volume 13. Juni 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

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Ausführungsbestfimmungen zum Gemeindebeschluß 
über 
die Bersorgung der städtischen Bediensteten ohne Ruhegehaltsberechtigung. 
A. Ruhegeld. Ziffer 4 
Kreis der Berechtigten. Die Bestimmung des 8 3 Ziffer 4 ist als Übergangs- 
Zu 8 1. maßnahme für Hie Heit eines gewissen Notsiandes bezüglich 
Dazu rechnen auch Personen, welche für Stiftungs- 92er Zrveitsgelegenheit anzusehen. Die Verwaltungen sollen 
grundstüde beschäftigt werden, die zum städtischen Zwek- daher aus allgemein-wirtschaftlichen und auch sozialpolitischen 
vermögen gehören. Die in Diensten selbständiger Stiftungen Erwägungen heraus bestrebt sein, die mit Halbruhegeld- 
stehenden Personen fallen nicht unter den vorliegenden Anspruch Entlassenen bei sich bietender Gelegenheit vorzugs- 
Ruhegeld-Gemeindebeschluß, und zwar auch dann nicht, wenn eise wieder einzustellen. 
die Stadt als Ausgleich des in der Inflation verlorenen Ver- Der Anspruch auf Halbruhegeld ist, abgesehen von den 
mögens einmalig oder laufend Zuschüsse zahlt. Den Vor- sonstigen Voraussetzungen, nur dann fällig, wenn das Dienst- 
ständen dieser selbständigen Stiftungen muß es überlassen verhältnis wegen Arbeitsmangels aufgekündigt wird. Die 
bleiben, ob und in welcher Weise sie ihren Angestellten Eheschließung einer städtischen Bediensteten bedingt nicht 
Ruhegeld und Hinterbliebenenbezüge gewähren wollen, eine Kündigung wegen „Arbeitsmangels“. Über Härtefälle 
Unter den Beschluß fallen ferner entscheidet der Magistrat. 
2). ehemalige Bedienstete der städtisch en Straßenbahn, Eine automatische Umwandlung des Halbruhegeldes in 
auf die bisher die Bestimmungen des Ruhegeld- eine Vollrente bei Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit 
Gemeindebeschlusses vom 15. Januar 1923 (Dienst- außerhalb des Dienstverhältnisses ist nicht statthaft. Der 
blatt 1, 85/23) anzuwenden waren, Halbruhegeldempfänger kann dann nur volles Ruhegeld 
Trichinenbeschauer und Stempler auf dem Vieh- und erhalten, wenn er wieder eingestellt wird und im Laufe 
Schlachthofe; ihnen wird bei der Festsezung von einer anrechnungsfähigen Dienstzeit dauernd dienstunfähig 
Ruhegeld usw. nur diejenige Zeit angerechnet, in der wird. (Siehe auch Ausführungsbestimmungen zu 6, 
sie regelmäßig 4 Tage Dienst in der Woche getan Ziffer 4-5 des Beschlusses.) Für die Ermittlung des „vor 
haben, der Versezung in den Ruhestand bezogenen Arbeitseinkom- 
Saisonarbeiter. Hier sind zur Feststellung der zehn- mens“ gilt die zu Ziffer 2 des 8 9 des Beschlusses getroffene 
jährigen Wartezeit für die Anwartschaft auf Ruhegeld Bestimmung. 
die tatsächlichen anrechnungsfähigen Arbeitszeiten 
zusammenzurechnen, bis sic 10 Jahre ergeben. Diese 3u 8 4. 
Berechnungsart ist auch bei der Festsezung des Ruhe- Ziffert 
geldes anzuwenden. Das Gutachten des städtischen Vertrauensarztes ist für 
Zu 8 2. die Begutachtung der dauernden Dienstunfähigkeit allein 
Ziffer 1a. maßgebend. Privatärztliche Atteste sowie amtsärztliche Gut- 
Zu diesem Kreise der Bediensteten gehören auch Per- achten, die von den Bediensteten selbst beigebracht werden 
sonen, die vorwiegend im Interesse ihrer Ausbildung sind nicht entscheidend. 
beschäftigt werden (Krankenpflegeschüler, Lehrlinge und dgl.). Ziffer 1und2. 
Ziffer 2. Zur Versezung in den Ruhestand bedarf es keiner an 
Solche Ausnahmefälle werden im allgemeinen nur an- eine bestimmte Form gebundenen Aufkündigung des aktiven 
zunehmen sein, wenn der Bedienstete neben der städtischen Dienstverhältnisses, soweit die notwendigen Voraussetzungen 
Beschäftigung keine weitere hauptberufliche Tätigkeit aus- vorliegen; es genügt die bloße Mitteilung der Inruhestand- 
übte und sich durch die Art jeiner Tätigteit md seinen Fleiß versetzung. 
besonders auszeichnete. In den für die Anwendung vor- - 
behandelter Bestimmung nicht voll geeigneten Fällen kann, 5 6 5 Höhe des Ruhegeldes. 
joweit die Merkmale der Ziffer 5 der Anlage 2 zum R.-B. als . Ziffer 4 
vorliegend anerkannt werden, eine laufende Unterstüzung . | 
gewährt werden. Die Aufrundung auf volle 50 Rpf ist nicht nur bei den 
M . . monatlichen Bruttobeträgen an Ruhegeld und Hinter- 
Voraussetzungen für die Gewährung des hliebenenbezügen, sondern auch bei Echlußiummen: der 
Ruhegeldes. Kürzungsberehnungen vorzunehmen. Etwaige Restzah- 
Zu 8 3. lungsbeträge sind ebenfalls auf 50 Rpf aufzurunden. 
Ziffer 2a. Bei Feststellung von monatlichen Ruhegeldteilbeträgen 
Personen, die gemäß 8 2 Zisser 3a, € und A des R 10 zu verfahren, daß der Monat in jedem Fälle zu 
Beschlusses vom Ruhegelöbezug grundsäßlich ausgenommen enfällt Y M nke monatlichen Bruttobetrages 
sind, fallen nicht hierunter, aefelbe, u für Mepieksieie, 7 | 
deren Dienstzeit mit Rüd>sicht auf das jugen er ; 258 
(1. 8 6, Ziffer 1) nicht anrec<hnungsfähig ist. zu üs Berechnungder Dienstzeit. 
Soweit ein Bediensteter bereits ein Ruhegeld nach der u “ Ziffer 4 
Ziffer 2a bezogen hat, ist die Zahlung von Hinterbliebenen- -- SPE EÜ ERREGER . 
bezügen nicht davon abhängig, daß der Tod des Ruhegeld- Die bei der Fettstelle, der Preisprü 2 
berecatigten durc< Unfallfolgen herbeigeführt ist. fungsstelle, der Ersatßmittelstelle Groß-Berlin, 
. dem Lebensmittelverband und Demovil- 
Ziffer 3 machungsamt Groß-Berlin verbrachte Dienstzeit rechnet 
Die Bestimmung im Saß 2 ist nur im Zusammenhang als ftäd ische Dienstzeit im Rahmen des Beschlusses. Für die 
mit Saz 1 anzuwenden. Die Sicherung eines höheren städtische Kartoffelversorg ung besteht noc<4 nach- 
M gel ähigen Einkommens im Rahmen der Vortc<rift stehend Schiedsipruch des Schlichtungsausschusses für die 
vesteht also nur bei Verseßzungen, die wegen eines nachweis- Mmeindearbeiter 0: erlins vo R jun ZU Recht: 
lieh geminderten Kräftezustandes des Bediensteten erfolgen. „Den von der Firma Schmidt bezw. Klar entlohnten 
Sans 0 M gedelnmrrähaien 0 fad ffe ah ekeberie a I ÄR ise 
iedsgericht erset die Sgerichtsbarfeit im Sinne e für die Kartoffelversorgung des, I agistrats Beclin 
des 8 91 Abf 1 AGG tätig waren. als städtische Dienstzeit anzurechnen.“ 
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