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Volume 11. Mai 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

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Jährlich mindestens viermal ist die Kasse unter Anträge der Aufsidhtsräte auf vorherige Prüfung 
Feststellung des Kassenbestandes von dem Amts- der Bilanz Sind an die für die Bearbeitung der Ge- 
leiter unvermutet zu prüfen -- Dienstblatt 1 24 sellschaftsbeteiligung der Stadt sederführende Dienst- 
Nr. 395 -- in den Bezirken 7--20 nach Anordnung Stelle zu richten. 'Im Fall ihres Einverständnisses 
der Bezirksämter. Die Prüfung ist im Kassen- benadqrrichtigt sie hiervon die Hauptprüfungsstelle 
einnahmebuch, wo auch der Bestand gezogen wird. und das Finanzbüro des Magistraits. 
zu beiqreinigen. . | ue b) Die Bilanzen Sind im allgemeinen Späte- 
Damit der Amtsleiter Sich die Ueberzeugung ver- gtens binnen 2 Monaten nadh Ablauf des Gesdäfts- 
Schaffen kann, daß die entsprechende Gebühr richtig jahres aufzustellen. Die volle Frist wird in vielen 
vereinnahmt oder die Gebührenfreiheit begründei Fällen nicht benötigt werden; in diesen Fällen wird 
ist, muß das Kasseneinnahmebuch oder die Nach- frühere Aufstellung erwartet. Sollten einige Gesell- 
weisung für gebührenfreie Urkunden bei Vollziehung Schaften mit Rücksiht auf die besondere Lage der 
der Urkunden mit vorgelegt werden. Verhaältnisse für die Bilanzaufstellung etwas längere 
In Standesämtern, in denen die Vorlegung des Zeit gebrauchen. 50 wird die Frist auf Antrag im 
Konbeneinnahmebuches vier üer Narhweigung für ze. Einzelfalle besonders verlängert. 
bührenfreie Urkunden nicht durchführbar ist, fügt . . . . 
der Kassenverwalter jeder zu vollziehenden Urkunde H: Die Direkführung der Präfung durch die 
einen Beleg nah Vordrudk Fin. 150 bei. Bei Voll- Der u MEN 12E: De M ih SE u 
ziehung der Urkunde stellt der Standesbeamte oder fl EIn ESE alten un ns Differe ue 
der Stellvertretende Standesbaamig die Veberein, fate Wielt werden ME Zanireine 1 D 
Stimmung des Belegs mit dem Gebührenvermerk au 2 ; u es 3 
der Urkunde fest. Der Standesbeamte und der steil- .. Zu vermeiden ist, daß die Prüfung durch ver- 
. G te . . spätete Fertigstellung der Gesdhäftsbherichte ver- 
vertretende Standesbeamte Sammeln die Belege. Am "t. 1. wird." Diese "aind. w Lt Hesunderc 
Tagessqiluß prüft der Amtsleiter die Eintragungen GE Me "< eie SINO: WEN 1: : 9 
im Kasseneinnahmebuch und in der Nachweisung für le: Bile eine ine us VOTICBEN, ZUSEENKON 
gebührenfreie Urkunden an Hand der Belege. Nach "1 <e7 Hanz vorzuiegen. 
der Prüfung können die Belege vom Amtsleiter ver- d) Die Genehmigung der Bilanz durch den Auf- 
nichtet werden. Sihtsrat und die Vorlegung bei der zuständigen 
Wegen Vereinnahmung der Gebühren für CLin- Verwaltungsstelle werden in der Regel in 1 Monat 
Sicht der Standesregister wird angeordnet, daß sie herbeizuführen Sein. 
erst nach eingeholter Genehmigung des Antsleitars Soweit die früheren Rundverfügungen vorstehen- 
gewährt werden kann, damit die Kontrolle über 1467 Regelung widersprechen, werden sie aufgehoben. 
richtige Verredimnung der Gebühren ermöglicht wird ur di ic V “ die Beteili 
An die zentralen Verwaltungen. die Beteiligungen 
7a. Kleine Standesämier. der Stadt an Gesellschaften bearbeiten, und an die 
Wo eigenes oder Büropersonal von örtlich zu- Städtishen Gesellshaften. 
Sammenliegenden Dienststeilen (Ortsamtsstellen) nicht pean 
vorhanden ist. führt der Standesbeamte die nach 
Ziffer 2 A vorgeshriebenen Kassenbücher. Er ist für . [232] 
die Kasse und für die Führung der Kansenbüchen Kontokorrenizinsen. 43:5. 
verantwortlich (Ziffer 1) und gibt die nadh Ziffer . . | | . 
Abs. 2 erforderlimhe Besdcheinigung ab. - - Gegd.-Z. Fin. 11, 35/518. Fern: Magistrat 494. : 
Die Kalkulatur und die Prüfung der Kasse - In Anpassung an den Geldmarkt betragen die 
Ziffer 7 -- darf dur: die Standesbeamten, die Selbst Zinssätze für den Kontokorrentverkehr der städti- 
die Kassenbücher führen, nicht vorgenommen werden. 3,41 Kasgen vom 1. Mai 1929 ab bis auf weiteres: 
Sie ist von den Bezirksämtern nach den Redhnungs- | . 
und Prüfungsvorsdqriften des Magistrats zu regeln. im Debet 8% % (bisher 7% %) 
. im Kredit 534 % (bisher 4% %) 
8. Aufbewahrung der Kassenbüdher. in 
Nach Prüfung der Kasvenbicher und, Erteilung 
der Anweisungen und Bestätigungen -- Ziffer 5 -- . ». € 
Sind diese den Standesämtern zurückzugeben. ] 118 ] b Nerfahren -f [35.25] 
Die Kassenbücher Sind mit den dazu gehörigen "= veil ehrbeda = 
Belegen Sicher aufzubewahren und dürfen nur Dach gegenüber dem Haushaltsplan. j 
Maßigabe der bestehenden Bestimmungen vernihted G. 3 7 Fin. In, 4. Ferpruf: Magistrat 468. = 
: 1 - „Die Verfügung vom 17. 5. 4928 -- Dienstblati 
1/1928 Nr. 240 -- gilt unverändert auch für 1929, 
116 9. Rundverfügung [2 bp . 
[116 ] betr. Aufstellung von 0303 
Gesellschastsbilanzen (Anschluß an Nr. Berfrauensärztliche ? er [55 
Teil I von 1927). [138 ] Bertrauenzärztlihe Unter 175% 
- Gesd.-Z. Fin. H, 3 A. Fernruf: Magistrat 91. -- suchungen“ Nomen 
Die Stadtverordneten haben wiederholi die un- >< Gesch.-3.'G. B. IV. 1. Fernruf: Magistrat 327. =- 
pünktliche Vorlegung der Bilanzen bemängelt. Es GRI ET ITER HEITERE ERES NN GEIE dal 
wird daher folgendes zur Beachtung mitgeteilt: Für den ausgeschiedenen Fürsorgearzt Dr. B runow 
a) Die Bilanzen Sind Erundsätzlich erst. nachdem werden die vertrauensärztlichen Untersuchungen von Be- 
Sie vom Aufsichtsrat genehmigt werden Sind, zur amten, Angestellten und Arbe itern der Zentralverwaltung, 
Prüfung vorzulegen. Wünzdht ein Aufsichtsrat die die in Spandau wohnen und nicht in der Lage sind, den 
vorherige Prüfung durch die Hauptprüfungsstell 0 7 2 Sprafitunds aufzusüchen. künftig: 
iet Sie vorzunehmen. Line Prüfungsbesieinigung Vertrauensarzt in seiner Sprechstunde aufzusuchen, N 
kann in diesem Fall nur ausnahmsweise erteili hin von dem Stadtarzt Dr. F1 'anzmeyer wahrgenom 
werden; Sie Setzt voraus, daß die Geschäftshücher ab- men. Die Anschrift für Dr. Franzmey »r lautet: Bezirks: 
gesdhlossen Sind, und daß der Aufsichtsrat Sich ver amt Spandau. Gesundheitsatiit 
Bllichtet bei Aenderungen der Bilanz diese nochmal“ = | 
er Hauptprüfungsstelle vorzulegen.
	        
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