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Volume 27. April 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

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Sondern audi in besonderen Nachweisungen, wie Ausgaben vorschriftsmäßig bescheinigt und festgestellt sind. 
bisher, nach der Dringlichkeit georänet, bis zum Für die Ausfertigung der Sche>e und Ueberweifsungen für 
1. 7. 1929 bei uns anzumelden. Die Bezirke werden diejenigen Konten, welche für Kassen des Stadtreinigungs- 
Abschrifien ihrer Nachweisungen ohne Kopien: und Fuhranites einger sind vie werden sind pie Be- 
rechnungen zu gleicher Zeit außerdem den Zu- immungen der Kassenordnung für die Stadt Ber in vom 
Ständigen zentralen Verwaltungen zur Kenntnis 28. 3. 28 (Dienstblatt 1, 182/28) maßgebend. 
übersenden. Diese Verwaltungen haben die An- Bür Die Nebenkassen sind in den vom Magistrat aus- 
meldungen, die nicht auf ihr Gebiet entfallen drüclich zugelassenen Fällen (Dienstblatt 1, 470/23, IN, 7) 
Sollten, an die zuständige zentrale „Verwaltung förmliche Kassenanweisungen möglichst zu vermeiden und 
weiterzugeben und dies dem Bezirk mitzuteilen. die Einnahmen und Ausgaben (leztere jedoch nur inner- 
Die einmaligen Ansätze bis zu 5000 RM sind nur halb der verfügbaren Mittel) durch die Richtigkeitsbeschei- 
mit den Haushaltsentwürfen anzu- nigung der zuständigen Dienstelle und die Bescheinigung des 
melden. Rechnungsbeamten festzustellen und zahlbar zu machen. 
n Die Fufsonomeisungen nd bie, se ersegenden Kassenauf- 
- . räge o. A. müssen von dem Re nungsbeamten nach den 
[ 106 | Gesc<häftsanweifüng [24.420] Vorschriften des Magistrats bescheinigt sein. 
"=== für die Zentralverwaltung - Ebenso sind die den Zahlungsaufträgen (Sthetten) an 
des Stadtreinigungs- und Fuhrwesens. die Siabimmupitäse und an die Postschef- und Giro- 
-- Gesch-3. 38 Fuhr. 2/29. Fernruf: Magistrat 47, 225. =- stimmungen des Kegenben Nehme nan Denn 
Die Deputation behält sich die Beschlußfassung vor (Dienstblatt 1, 470/23) festzustellen und zu bescheinigen. 
über es Det Vorfikende der Deputakion kannn Sven 
1. allgemeine Grundsäge für die Geschäftsführung, 7 mit der Sinonzvorwaßiung hiervon "abmeihenne 
2. die Festseßung von Gebühren, Beiträgen und Tarifen, saiten ier die „Fehnungonäßige Belegung, der. Einnah; 
SION MEIER ete de Behin EEN „Zhai der ewa zes Hir Beka: 
: Wirtschaftspläne, 7 gemeinen Bericht über die Verwaltung und die eschäfts- 
Pacht: und Mietverträge von längerer als dreijähriger ne Goa M ersinnen und „deren 
auer, : <ti ; | . ; 
R Vergleiche, wenn der Wert des Streitgegenstandes mehr benen sten sigen „Sorkommnisen de nst 
als 2000 RM beträgt, . - dezernenten zu unterrichten. Seine Vertretung wird von 
Verkäufe von Einrichiungsgegenständen im Gesamtwert jenem geregelt 
von mehr als 0 ; ; 
3 alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Berlin, den 10. Januar 1929. 
Ene wn den au Memneinen Bedingungen abweichende Deputation für das Stadtreinigungs- und Fuhrwesen. 
Die Deputation prüft die Jahresabschlüsse und Ge- . : 
äftsbericht i iährlich ei ü 2 Vorstehende Geschäftsanweisung ist dur< Beschluß des 
jwazts eri e und nimmt alljährlich eine Prüfung der Be Magistrats vom 17. April genehmigt. schluß 
Aufgaben und Organisalion des Sfadtreinigungs- und 7 
uhramies. Nachtrag IX 4 
itell Das Staptreinigungs- und Fuhramt ik die Seschäits- | 107 zum Rania ee die 25. 4. 29 
elle der Deputation. Es verwaltet die der eputation . 
intersteilten Besriebe und bearbeit diejenigen Angelegen? Müllbeseitigungin Berlinvom 3./8. Juli 1925 
eiten der Zentralverwaltung, welche sich die Deputation -- Gesich.:3. 1 F = 
nach Abschnitt I nicht selbst vorbehalten hat. Ihm liegt es eim 43-1 Fuhr 3/29, ; I: : 
ob, die Beschlüsse der Deputation vorzubereiten und aus- .. Auf Grund des Ortsgesetes betreffend die Müllbesei- 
zuführen und die büromäßigen Arbeiten für die Deputation tigung in Berlin vom 3./8. Juli 1925 (8 2) wird der Gel- 
zu erledigen. fungevereich „Fenseiven. durch übereinsinmende Beschlüsse 
-.. . . 4.25 o . Januar 9 un tadtver- 
3 Mau etigunge und Fuhramt gliedert sich in pröneienwerfanmiung vom 18. April 1929 mit Wirkung 
be . . vom 1. 5. 1929 ab au 
Abteilung I (Müllbeseitigung), a) die Ortsteile M hnödort, Wilhelmshagen, Hessen- 
Abteilung I1 (Straßenreinigung) und winkel, Bohnsdorf und Schmödwiß (einschl. Karo- 
Abteilung IN (Stadtfuhrpark). linenhof) im Verwaltungsbezirk Cöpeni>, 
; Die Leitung, Verwaltung und Vertretung des Stadt- b) die Srtpteile. Liptentade uns Marienfelde im Ver- 
reinigungs- un ramts ist Aufgabe des Direktors, Er baliungsbezirt Zempeino, 
führt die Geschäfte jeder ten gesondert unter Zu- ce) die Ortsteile Heiligensee, Tegelort, Konradshöhe und 
grundelegung der aijarli -aufzustellenden Wirtschafts- Joersfelde im Verwaltungsbezirk Reini>endorf 
pläne nach kaufmännischen rundsäßen und mit kaufmän- ausgedehnt. 
nischer Buchführung. Für die ordnungsmäßige Geschäfts- Magistrat. 
führung trägt er die Verantwortung. Er ist Dienstvorge- gez. Böß 
sezter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter, deren | 
Dienstobliegenheiten iG im Rohmen der allgemeinen Max- I“ 
gistrats- und gejeßlicen riften regelt. 
> Der Direktor vertritt die Stadt innerhalb seines Ge- [ 108 Ie Bemessung des im [75776] 
[chäftsbereichs gemäß der ihm erteilten Vollmacht no „mmme ietrehnungsyanshaltze 1 
außen. ; fen ona . 
Kassenanweisungen an die Nebenkassen des Stadt- -- Gesch.-Z. G. B. I11l, 5. Fernruf: Mossenbedarss 
reinigungs- und Fuhramtes und Zahlungsaufträge an die HE > Gi Ne 3 
Stadthauptkasie sowie Zahlungsaufträge (Sche>e) und 1. Allgemeines. 
Ueberweisungen an die Pöfische- und Grotten. welche Die bisherige Art der Berechnung des Personalkosten- 
unter dem Namen der Verwaltung oder einer ihrer Abtei- bedarfs trügt den Bedürfnissen der R edrwalteng nicht ge- 
lungen geführt werden, werden von dem Direktor und nügend Rechnung. Dadurch, daß der Haushaltsbedarf für 
einem von dem Deputations-Vorsißenden bestimmien Mit- die Beamten nach dem Sollbesfande (nach der Zahl der 
dezernenten vollzogen, soweit nicht an Stelle des Direktors Planstellen einschl. der nichtbejezten) und für die Angestell- 
Dezernenten oder Betriebsdirektoren das Anweisungsrecht ten nach dem ande (nach der Kopfzahl an einem be- 
pom Vorsinenden der Deputation Übertragen ist. Der Mit- stimmten Stichtage) ermittelt wurde, ergaben sich einerseits 
dezernent übernimmt durch die Mitzeihnung die Verant: Doppelanforderungen, andererseits blieben notwendig 
wortung dafür, daß die anzuweisenden Einnahmen und werdende Bersonalverstärkungen außer Berechnung und
	        
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