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Volume 18. Februar 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil 1. 18. 2. 1928 
Allgemeine Verwaltung. 62--70 
Ministerialblatt für die Preußische innere Berwaitung 
Geseke und Berordnungen Nr. 7. RdE. v. 11.2, Vottatrauertag: 6. Rd: v. 8 
= SEN eee (Steuerverteilungen für das Rechnungsjahr . => . 
Berzeichnis der für die städtische Berwaltung wichtigen neuen 5 9 2, Ablösung öffentlicher Anleihen. =- RdE. v. 4. 2, 
GSeseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitjh<riftenaufsäßke, Entschädigung der Standesvemnien: > Ensch, . 13. 10. 25 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek Gertchrs polige. IT u u EE aBtaarWege 
Fortsezung von Seite 43. Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 6. 
1. Reichsgejeße usw. 8.0v. 8.2, Sotningsriihe im Sauber, 
Reichsgesetzblatt Teil 1 Nr.3. 2.G. vom 2. 2,, Wert- „„Außerpreufische Landesgeseke, 
beständige Hypotheken. -- V. v. 24. 1., Ausschluß der Auf- Hamburgisches Gesetz-. und Berordnungsblakt Nr. 11. 
wertung Zugunscen dänischer Sinaizangepöriger: en 6. Bel: 0. Zi. Zuiterung der Wohnungszwangewitschaft, 
v. 27. 1., Anlegung von Mündelgeld. -- V. v. 31. 1., Kraft» =- Nr. 12. enderung der Berordnung über die e 
1 Hrzeugveten ? 9 eines Zuschlages zur Reichs-Grunderwerbsteuer in der Stadt 
Reichsbojoldungsblalt Nr. 4. Reichsangestoilien-Torif- [enig i für Thüri Ir. A. "if I. 
vertrag, v. 6. 2. -- Abkommen v. 6. 2., Aenderung des ejeßtsammlung für üringen Nr. 4. . vv. 3. 2: 
R gostellten-Tarifvete nee 3 Vebertragung von Geschäften der Steuerverwaltung auf die 
sieß Amtsblakt der Reihyfinanzoerwaitung Nr. 5. Rück- NS Nan wennn tilt Mr. 4. 4. Rend des Geseßz 
ieferung erledigter Orden und Ehrenzeichen, v. 30. 1. -- ächsis<es Gesekßbla r. 4. 4. Aenderung des Gesetzes 
Ungültigkeit der Münzen aus der Vorkriegszeit, vom 30. 1. über die Gerichtskosten, v. 31. 1. 
Reichsministerialblatt Nr. 6. V. v. 25. 1., Fleischbeschau Regierungsblatt für Medlenburg-Shwerin Nr. 9. G. 
und Schlachtungsstatistik. =- Bek. v. 24. 1., Durchführung v. 6. 2., Besoldung der unmittelbaren Staatsbeamten. =- 
des Artikel 147 Abs. 1 der Reichsverfassung (Unterrichts- V. v. 6. 2., Erhöhung des Zuschlags zum Wohnungsgeld- 
wesen). -- Bek. v. 24. 1., Reifezeugnisse privater Lehr- zuschuß und Abrundung des erhöhten Wohnungsgeld- 
anstalten. -- V. v. 28. 1., Festsezung von Durchschnittssägen zuschusses. =- Bek. v. 6. 2. zum Gesetz v. 6. 2. über die 
für die Werbungskosten bei Angehörigen der freien Berufe Besoldung der unmittelbaren Staatsbeamten. 
und ähnlicher Erwerbszweige IV. Jiüdtamflihe Auszüge aus neueren höchftgerichtlichen 
in onrbeitblat Nein Eingliederung der Landes- Entsc<eidungen. M tits Veröffentlichung.) 
ämter für Arbeitsvermittlung in die Reichsanstalt für : in“. ; ; . 
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, v. 25. 1. ne Mer? 80.28 Warn Kent eine eie 
-- Bemessung des Grundlohns bei der Krankenversicherung Straße U Xeini 3 wenn ein Nachbar Hie 'Straße durch 
bei Empfängern von Krisenunterstüzung, v. 18. 1. -- An- Stroh 8 gel t? (19); -- v. 2. 2. 28, Ungültige 
rechnung der Entschädigung für Ausübung eines öffentlichen : . R 2 ; 97 Gann 9249 
Amtes auf. die Arbeitslosenunterstü 13 1 Ent- Getränkesteuerordnung (20); -- v. 2. 6. 27, Kann der Hotel- 
! ie Arbeitslosenunterstüßung, v. 13. 1. -- n- pächter die vereinbarte Hauszinssteuer verweigern, wenn 
richtung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermitt- diese dem Hauseigentümer gestundet ist? (20); =“ vom 
lung und Arbeitslosenversicherung bei Mitgliedern von 14'145 97, Wann verjährt die Anbringung eines Reklame- 
Ersaßkassen, v. 38. 1. - Beiträge zur Reichsanstalt für jchildes ohne baupoli eiliche Genehmi ma (21) 
Firbeitonermitiung „und Zrpeitsinsenverfiherung bei der EE IME Fool <t: v. 20 Zu Ee Die Voraus 
eschäftigung von Lehrlingen, v. 9. 1. -- Die Schlichtungs- . ZIRNEHE 2. BV: Ie Sl . 
ausschüsse mg ihre Fern nach dem Stande Schi b ag jezungen für die Wirksamkeit eines Gemeindebeschlusses betr. 
ege lfänboanspruch bei Werksbourlaubung, RAG -ntschMerhehung von Gemeinheit 
v. 50 11. 27. -- Zulässigkeit gerichtlicher Nachprüfung ver] Nachveranlagung (23); -- v. 7. 2. 28, Kann einer Stadt- 
bind icher Schiedsfpritäle. Rechtsfragen des Schlichtungs gemeinde der Abbau einer höheren Lehranstalt untersagt 
verfährens, eil des 0.2. 12.27. =- EE. pv. 16. 1, 
Befugnis der Präsidenten der Landesfinanzämter sowie der werden? (24). 
Wehrkreisverwaltungsämter und der Marineintendanturen Oberlandesgericht: v. 19. 10. 27, Wann verjähren Auf= 
zur Vertretung des Deutschen Reichs (Reichsarbeitsminister) wertungs- und Verzugsansprüche? (21). 
vor den Grundbuchämtern. -- Hartrodt, Der Behörden- V. Zeitschrift .. 
organismus auf dem Arbeitögebiet des Reichsarbeits- - Deitschriftenauffäke. 
ministeriums. -- Hartrodt, Die Ausstellung im Reich5- Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Berwaltungs- 
arbeitsministerium. -- Bauer, Reichsarbeitsministerium blatt Nr. 19. Mariasc<hk, Steuerliche Maßnahmen zu- 
und Gesundheitsfürsorge. -- Berndt, Die Aufwendungen gunsten der Jugendpflege Veranstaltungen u. -Cinrichtungen. 
für Arbeitsvernittiung und Arbeitstösensürjorge in den Es der Zechisprechung, des Reihysinanzhois: Rete 
. ie : : : . 3. 27, Ein Landesschulheim als ausschlie 
Zah risenfürsore 027. 15. Ih IE Erh ebung in gemeinnüßiges Unternehmen im Sinne von 8 21 Abs.1 
losigkeit in Europa im Jahre 1927. --- Uebersicht über die Nr. 19 a Erbsch.-St.-G. -- Urt. v. 8. 2. 27, Vermögensteuer 
Ende September 1927 und Ende Dezember 1927 in Kraft bei Sparkassen (Wechselkreditgeschäfte keine reinen Spar- 
gewesenen allgemeinverbindlichen Tarifverträge. kassengeschäfte). -- Urt. v. 5. 7. 27, Soweit Kapitalerträge 
innerhalb einer sonstigen selbständigen Berufstätigkeit an- 
DI. Preußis<e Landesgeseße usw. fallen, Zelten sie eegeimäßig aus Einkünfte aus dieser 
7 . ätigfeit und nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen. 
der Justiz Ministerialblatt rs IR. H. :. in esn Hierdurch wird jedoch die Vornahme des Steak 5 gn 
und „Gerichtsdiener“. -“ABv62- Einreichung der Kapitalertrage gemäß 8 83 Eink.-St.-G. nicht berührt. -- 
Bekanntmachungen von Aenderungen in den Personen der Urt. v. 31. 5. 27, „Die Ausstattung einer Wohnung mit 
Mitglieder des Aufsichtsrats von Handelsgesellfrhaften. Zentralheizung sowie IE jemhelnen Zimmers mit Stab: 
en nim er Wohnung ni notwen ren 
Preußisches Besoldungeblatt Nr. 7. Bek. v. 6. 2., Charakter als Kleinwohnung. ies. v. 29.7. 27, Gründ- 
Beige R Real der Kantenaelt- 100, Ma 520 Bt u WEN 1208 
: egszeit. -- - vom --- Urt. v. 12. 7. 27, Bea igt eine Körperschaft des öffent- 
28. 1., Besoldungsdienstalter der ehemaligen Heeres- lichen Rechts, auf einem zum Verkauf gestellten Gerb 
zahlmeister und ehemaligen geprüften Zahlmeisieranwärter, Zunächst keine Kleinwohnungen für Minderbemittelte schaffen 
-- RdE. v. 1. 2., Weitere vorläufige ungen nach dem zu lasjen, genehmigt d dann aber vor Abschluß des Ver- 
Entwurf des neuen Zotksscullehrer-Besoldungsgejeizes im trages und vor der Grundstüksübertragung den Bauplan, 
Anschub an den im Pr. Bes.-Bl. S. 239 abgedruckten RdE. der die Schaffung solcher Wohnungen vorsieht, so kann 
vom 45. n EE RdDE. v. 4. 2., Art. XI Abs. 4 der Novelle angenommen werden, daß auch auf seiten der Körperschaft 
vom 27. 5. zum ZRG. das Grundstü> dem steuerbegünstigten Zwecke zu richast 
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