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Volume 8. September 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Die Unzulässigkeit des Ausschlusses der Arbeitsgerichtsbarkeit preußischen Sparkassen. =- Der öffentliche Finanzbedarf für 
im Kündigungseinspruchsverfahren. =- Engels, Zur Frage die Wohlfahrtspflege. = Die Reichseinnahmen und -aus- 
der Auslegung des Art. 11 des „weiteren Gesees über die gaben im Rechnungsjahr 1927. 
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen“ Die Gemeinde Nr. 17. Heydemann, Kulturpolitik 
vom 14. Juli 1928. =-- Loewe, Aufhebung eines Privat- heißt Wohnungspolitik. =- Benesch, Der Stand der Gas- 
angestelltenvertrages mit einer Stadtgemeinde. Form. fernversorgung und die Reichsbahn. 
Zeitschrift für Wohnungswesen Nr. 16. Hunt>, Warum FKommunalpolitishe Blätter Nr. 16. Treifert, 
Auslandsgelder für das laufende Bau-Jahr? Fragen des sozialen Wohnungsproblems. = Die Mitglieder- 
Zeitschrift für Betriebswirtschaff Nr. 9. Schmidt, zahl der Gemeindeparlamente. -- Eine Entlastung der 
Bilanz und Steuer. =- Mitteilungen über Vorträge und un- Schulverbände. -- Neuregelung der Krisenfürsorge. 
terrichtliche Vorführungen. il 
: Soziale Profis “« 35 Gi ; ndins , Das Schi) R daf a 
ungswesen und seine Aufgaben. 1. Der tand der Pro- 5 öpersdaftssteuer Städt. [36 8:28] 
be a nb Die Finanzierung des Wohnungsbaues EIM| Betriebe und Verwaltungen. 30 8. 28] 
urc< die Gemeinden. 
Beamten-Jahrbuch Nr. 8. Möller, Die Zulässigkeit Herbstveranlagung 1928. 
des Rechtsweges und die Nachprüfung von Verwaltungs- (Dienstblatt I Nr. 217/26.) 
Re be fer Geltendmachung vermögensrechtlicher Beam- -- Gesd.-Z. Fin. 1, 3. Fernruf: Magistrat 37. -- 
enansprüche. N . 
: n 1 Durd: die Tagespresse ist am 26. 8. 1928 zur 
Sparkasse Nr. 17. Heichen, Struktuelle Veränderun“ Abgabe der Körpersdaftssteuererklärungen für die 
gen der Spartätigkeit. =-- Janke, Die Wirkungen der Ver- Petriebe aufgefordert worden, deren Wirtsqhaftsjahr 
leihung der Rechte einer preußischen öffentlichen Körper- zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1928 geendet hat. 
schaft unter besonderer Berücksichtigung des Deutschen Spar- Nach Vereinbarung mit dem für den Magistrats- 
kassen- und Giroverbandes mit seiner Bankanstalt Deutsche konzern zuständigen Zentralfinanzamt, C 2, Jüden- 
Girozentrale =- Deutsche Kommunalbank. Straße 58/60, Sind diesem die Steuererklärungen durdh: 
Das Mietgericht Nr. 8. Hertel, Die neue Aenderung Vermittlung des Magistrats, Finanzbüro, bis zum 
des MS<hG. -- Boed>, Mit welchem Rechtsmittel sind die 30. 9. 1928 zu übersenden. Die Vordrucke dürften den 
Nebenentscheidungen (betr. Ersaßraum, Umzugskosten, Räu- Betrieben bereits direkt vom Finanzamt Zugegangen 
mungsfrist) anzufechten? em, Fir bitien, as, die Frizarangen Dis 2 
: |. . "„ zugehen zu asSen. on aiien TUndsSalz- 
Deutsche Juristen-Zeitung Nr. 16/17. Kahl, Reich lichen Zw itlSfragen, allen Mu Bittel und 
und Justiz. = v. Pistorius, Sollen die Grundsätze über etwaigen EntsHeidungen erbitten wir besdileunigt 
Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben für die Haus- Nachricht unter Vebersendung einer Absdrrift der auf 
halte des Reichs und der Länder geändert werden? die Sache bezüglichen Schreiben. Betriebe in Gesell- 
Wasser und Gas Nr. 23. Dannemann, Umstellung Smaftsform Sollen Bilanz mit Gewinn- und Verlust- 
der gemeindlichen Betriebe auf private Wirtschaftsform? =- rechnung und, Soweit möglich, Jahresbericht und 
Städtische Eigenbetriebe in Großbritannien. Generalversammlungsprotokoll beifügen. Betriebe 
ohne Gesellshaftsform baben eine Ertragsberehnung 
ami beizulegen. Wir bitten, die Anlagen zur Steuer- 
erklärung in doppelter Ausfertigung zu übersenden. 
Deutsche Gemeinde-Ztg. Nr. 34. Höpker-As<<hoff, Schließlich bitten wir um Mitteilung des wesentlichen 
Reichsland Preußen. =- Großkreisbildung. Der Großtreis Inhalts der Veranlagung und tellungnahme zu 
als gleichberechtigte neue Siedlungsform. = Fechner, Liwaigen Abweidiungen von der Erklärung. 
Siedlungsarbeiten der Landeskulturamtsbehörden. == ILL Das Finanzamt hat in vershiedenen Fällen 
Wronsky, Der Pariser Internationale Kongreß für die Anwendbarkeit des S 11 Nr. 1 KStG. verneint. 
Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik. Nach Anzicht dies Landesfinauzamig Solen durch un 
.. . nur die Einkünfte der ö entlichen Betriebe und Yver- 
Rundschau für Kommunalbeamte Nr. 36. Schimmel- waltungen von der Steuer befreit werden, die nicht 
pfennig, Ist neben dem in Absay 4 des 8 43 des mit einer Beteiligun dieser Körpershaften am 
Preußischen Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927 EINE Suns € P 
. - rivaten Wirtsdhaftsleben im Zusammenhange Stehen. 
vorgesehenen Verfahren noc<h das Recht der Aufsichtsbehörde Di Sadbl des Einzelfalls ist maß ange 
bestehen geblieben, Beschlüsse über die Besoldung der ie Sachlage „des finze ins ? geen 
Kommunalbeamten zu beanstanden? =- Kommunale Weg- Wegen der Aktivierung von Ausgaben für Werk- 
weiser; ein neues Mittel zur Stadtorientierung und zur 2eu8€ und Vollabschreibung im gleichen Wirtschafts- 
Verkehrswerbung. =- Wann ist eine Erklärung über ein) 1207 verweisen Wir auf das Urteil des RFH. vom 
Vormietrecht abzugeben? == RG. v. 3. 7. 28, Doppel» 29. 4. 27 in „Steuer und Wirtschaft“, Erg.-Heft 1927, 
wohnungen (8 6 des Berliner Wohnungsnotrechts vom 8. 962 Nr. 684. 
941. Mai 1927) liegen auch dann vor, wenn selbständige Buchgewinne durch betriebsfremde Vorgänge 
Wohnungen ohne die nach 8 2 des Wohnungsmangelgesezes (Z- B. Sqiulderlaß dureh Schenkung) halten wir nicht 
(S8 1 des Berliner Wohnungsnotrechtes) erforderliche Zu- für Steuerpflichtig, vgl. Entsdh. d. RFH. Bd. 21 S. 263. 
stimmung der Gemeindebehörde zu einer Wohnung ver- Wegen des Buchgewinnes dureh Erlaß von Steuer- 
einigt sind. rüdständen vgl den Aufsatz von Madiens in der 
Preußische Gemeinde-Zeitung Nr. 25. Mirow, Die Deutschen Steuerzeitung 1928 Nr-4 8,521: 
Berteitung, des Beschulungsgeldes in Gesamtschulverbänden An die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter und 
nach der Neuregelung durch das Gesetz vom 1. Mai 1928. -- die städtishen Gesellshaften. 
Braun, Ueber die Reformbedürftigkeit der Straßen- 
anliegerbeiträge. = Delius, Müssen die Gemeinden in 
Ee die bei Beitreibung der Staatssteuern entstehenden 
Gerictstosten tragen? 7 gBejeltshaitosteuer und Grund: Falsche Rentenbanksdteine [55:28] 
erwerbsteuer bei w U gebotenen etriebs- ark usgabe a 
zusammenschlüssen. =- Wanderlagersteuergeseß. =- Ermäßi- zu 10 Rentenm I1.A LIE 
gung der Lohnsteuer vo Diuher 1925 ab. =- Geplante = Gesd.-Z. Fin. IV. 6. Fernruf: Magistrat 210. -- 
änderung der Vorschriften über den Bau und die Ein- . - „Fä 
richtung von Volksschulhäusern und Lehrerdienstwohnungen. Die Merkmale Sind folgende: FälshungsklasSe HC. 
-- Verlängerung der Krisenfürsorge. = Beschäftigung von Papier: Gewöhnlid, glatter als das edhie. 
Krisenunterstügzten und Ausgesteuerten bei Notstands5- Wasserzeihen: Das auf der Rückseite ange- 
arbeiten. = Kündigungsschug des Schwerbeschädigten- bradhite Muster zeigt nur geringe Aehnlichkeit mit 
gesetzes und die Beamten. =- Grundsäte für die Errichtung dem editen Wasserzeichen und muß als völlig miß- 
von Straßenzapfstellen. =- Die Gejamtspareinlagen bei den glückter Versuch bezeidhnet werden. 
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