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Volume 8. September 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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t) Stiefkinder, die in den Hausftand des Beamten auf- ' einmalige Zuwendung oder in ähnlicher Weise abgefundeit, 
genommen sind, so erhält er die K. B., wenn der der Berechnung der Ab- 
d) uneheliche Kinder. Ein Beamter erhält als Erzeuger findungssumme zugrundeliegende Monatsbetrag einen Be- 
i i i ; : trag erreicht, der die Kinderveihilfe um wenigstens ein 
eines unehelichen Kindes die K. B. nur, wenn seine >. Ä . 3 2 
Vaterschaft festgestellt worden ist und er das Kind in Vierte übersteigt oder der Unterschiedsbetrag hinzugezahlt 
seinen Hausstand aufgenommen hat oder auf andere . 2 7 I 
Weise nachweislich für seinen vollen Unterhalt auf- ., (6) Ein weiblicher Beamter als Mutter eines unehe- 
kommt. Ein weiblicher Beamter erhält die K. B. nur, lichen Kindes oder ein männlicher Beamter als Stiefvater 
wenn der volle Unterhalt von ihm als Mutter ge- erhalten keine K. B., solange der Vater des unehelichen 
ä Kindes den Unterhalt gewährt. 
währt werden muß. ; : .. . 
. . . (7) Die vorgesetzte Dienstbehörde kann bestimmen, daß 
(4) Ein am ersten Tage eines Monats geborenes Kind y;, & B. für ein uneheliches Kind nicht an den Beamten, 
vollendet ein Lebensjahr nach 8 187 Abs. 2, 8 188 Abs. 2 jondern an den Vormund des Kindes oder an das Vormund- 
des Bürgerlichen Gesezbuches mit Ablauf des lezten Tages jchaftsgericht zu zahlen ist 
des vorhergehenden Monats, BET (8) Die Aufnahme von Stiefkindern und unehelichen 
(5) Die Reihenfolge der Kinder für die Bemessung der &; . ; : 
u EO . . Kindern in den Hausstand des Beamten ist auch in den 
Kinderbeihilfen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Täslen anzunehmen, in denen der Beamte das Kind auf 
Kinder. Zu den beihilfefähigen Kindern im Sinne des Abs. 2 seine Kosten zum Zwecke der Erziehung oder Ausbildung in 
Satz 2 sind auch die Kinder im Alter von 21 bis 24 Jahren, giner Erziehungs- oder Lehranstalt oder bei Verwandten 
für die eine Kinder zulage am! Grund besonderer Be- her bei einer anderen Familie unterbringt, ohne daß der 
stimmungen gewährt wird, zu rechnen. . Familienzusammenhang mit dem Hausstand des Beamten 
(6) Werden für Kinder Kinderbeihilfen oder Kinder- dauernd aufgehoben sein soll (3. B. bei regelmäßiger Rüc- 
Zulagen nach einer dem 8 17 oder den Richtlinien über die kehr des Kindes während der Ferien) 
ewährung von Kinderzulagen (Nr. 96) entsprechenden Vor- * 
schrift aus Mitteln des Reiches, eines Landes, einer Ge- 5 
meinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Nr. 85. 
Rechts gezahlt, jo bleiben diese Kinder bei der Feststellung (1) Für Kinder vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 
der Zahl und der Reihenfolge der kinderbeihilfefähigen 21. Lebensjahre wird die K. B. nur gewährt, wenn sie 
Kinder im Sinne der Nr. 83 Abs. 5 außer Betraßt. ] a) sich in der Schulausbildung oder in der Ausbildung 
(7) Kommt der Beamte seiner Unterhaltspflicht für ein für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Lebens- 
eheliches, für ehelic) erklärtes oder an Kindes Statt an= beruf befinden und 
genome: Kind nicht oder nur teilweise nach, so wird die b) m 0... Eink indest t- 
B. nicht oder nur bis zur Höhe seiner Aufwendungen ) nicht ein Bigenes ZU initien von mindestens monat- 
gewährt. Das gleiche gilt für Stiefkinder. Für Stiefkinder lich 40 Reichsmark haben. | ., 
wird die K. B. nur gezahlt, sofern nicht eine andere zum . (2) Als Schulausbildung gilt auch die weitere Aus- 
Unterhalt verpflichtete Person den Unterhalt gewährt. bildung an Lehrerbildungsanstalten, höheren Lehranstalten 
(8) Für ein verheiratetes Kind wird keine K.B. ge- (3. B. Realschulen, Gymnasien, Lyzeen), Hochschulen, Fach- 
währt, es sei denn, daß der Ehegatte es nicht unterhalten |<hulen (3. B. Handelsjchulen, Haushaltsschulen, Baugewerk- 
kann. schulen) und ähnlichen Anstalten, wenn die Ausbildung nach 
(9) Ist für ein eheliches, für ehelich erklärtes, an Kindes einem staatlich genehmigten Lehrplan erfolgt und der Unter- 
Statt angenommenes Kind oder für ein Stiefkind ein Vor- richt von staatlich zugelassenen Lehrern erteilt wird. 
mund oder Pfleger bestellt, jo kann die vorgeseizte Behörde (3) Es ist nicht erforderlich, daß der Schulbesuch die 
auf Antrag des Vormundschaftsgerichts bestimmen, daß die Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden 
K. B. nicht an den Beamten, sondern an den Vormund Lebensberuf bezwett, wohl aber, daß er die Zeit „und 
oder Pfleger oder an das Vormundschaftsgericht zu zahlen Arbeitskraft des Kindes ausschließlih oder ganz Über- 
ist. Wegen des unehelichen Kindes vgl. Nr. 84 Abs. 7. wiegend in Anspruch nimmt. Der Besuch von Handarbeits-, 
(10) Beamten kann die K. B. entzogen werden, solange Musikschulen (Konservatorien) oder Fortbildungsschulen gilt 
das Kind im Auslande lebt und seine deutsche Erziehung hiernach in der Regel nicht als Schulausbildung im Sinne 
nicht gewährleistet ist. dieser Vorschriften; soweit der Besuch von Schulen die Ge- 
währung einer K. B. hiernach nicht begründet, kann unter 
Nr. 84 Umständen die Gewährung einer solchen nach Nr. 86 in 
(1) Unter an Kindes Statt angenommenen Kindern sind Frage kommen. 
nur solche zu verstehen, die nach 8 1741 des Bürgerlichen Nr. 86 
Gesetzbuches angenommen sind. Für die Gewährung der EE 
K. B. ist der Tag der Bestätigung des Annahmevertrages (1) Eine Berufsausbildung liegt nur dann vor, wenn 
durc) das zuständige Gericht maßgebend (8 1754 BGB.). die Ausbildung für einen später gegen Entgelt auszuübenden 
(2) Stiefkinder sind die ehelichen, für ehelich erklärten Lebensberuf erfolgt, wenn es sich um eine ernsthafte Berufs- 
oder an Kindes Statt angenommenen Kinder des anderen ausbildung handelt, und wenn die Ausbildung nach der zeit- 
Ehegatten, die nicht zugleich eigene Kinder sind, sowie die lichen Ausdehnung der Unterweisung und etwaiger häus- 
unehelichen Kinder der Ehefrau, nicht aber die unehelichen licher Uebungen die Arbeitskraft des Kindes ausschließlich 
Kinder des Ehemannes. oder ganz überwiegend in Anspruch nimmt. Als Berufs- 
(3) Auch für uneheliche Kinder wird die K. B., wenn ausbildung gilt 3. B. die Beschäftigung als Lehrling „oder 
die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, bis zum voll- Volontär, als Anwärter für den Reichs: Staats- oder 
endeten einundzwanzigsten Lebensjahre, nicht nur für die sonstigen öffentlichen Dienst (3. B. als eferendar, Zivil- 
Dauer der gesetzlichen nterhaltspflicht des Vaters, gewährt. jupernumerar Jowie die übliche Beschäftigung bei einem 
Wenn jedoch das uneheliche Kind die deutsche Staats- Landratsamt vor der Einberufung als Zivilsupernumerar), 
angehörigkeit nicht besitzt, so wird die K. B. nur so lange die für das Hochschulstudium vorgeschriebene praktische Be- 
gewährt, als der Beamte zur Zahlung einer Unterhalts- imästigung, die Ausbildung als Kindergärtnerin, Haushalts- 
rente verpflichtet ist. oder ranfkenpflegerin: Zum Nachweis der Berufsausbil- 
44) Die Vaterschaft des Beamten für ein uneheliches dung, 3. B. als hrling, ist in der Regel die Vorlegung 
Kind kann nur durch Urteil oder durch Anerkennung in des Lehrvertrages zu fordern. 
einer öffentlichen „Urkunde festgestellt werden. (2) Eine Ausbildung, die nach Art und Umfang ledig- 
(5) Die Gewährung des vollen Unterhalts für ein un- lich Zur eigenen Vervollkommnung dienen kann, ohne daß se 
eheliches Kind ist nur anzunehmen, wenn der Beamte für die Grundlage einer späteren entgeltlihen Berufsausübung 
den Unterhalt des Kindes einen Betrag „tatsächlich auf- bilden soll, 3. B. der Besuch von Koch-, Plätt-, Näh-, Stick- 
wendet, der die K. B. um wenigstens ein Viertel übersteigt, oder Zuschneidekursen, sowie die Teilnahme an Gesang-, 
auch wenn die Unterhaltsrente, zu deren Zahlung der Musik- und Malstunden, ist nicht als Berufsausbildung 
Beamte verpflichtet ist, niedriger ist; ist die Unterhaltsrente, anzusehen. Das gleiche gilt für eine Ausbildung im Hause, 
zu deren Entrichtung der Beamte verpflichtet ist, höher, so im Geschäfts- oder Gewerbebetrieb sowie in der Landwirt- 
muß der Beamte mindestens den Betrag der Unterhalts- schaft der Eltern. Nicht förmliche Ausbildungen (3. B. die 
rente aufwenden. Hat der Beamte das Kind durch eine Tätigkeit als Dienstmädchen, Laufbursche, Hütejunge sowie
	        
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