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Volume 7. Juli 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

- re) = 
Ferngasversorgung. -- Nr. 5. Guttmann, Das Ret der dauernd für Betriebszwecke benötigen, auch durch 
Wohlfahrtserwerbslosen auf Arbeit. -- Messers<midt, Verpachtung oder Vermietung. Sie können hierfür 
Die Besoldungspolitik in den Kommunalverwaltungen. = auch von den übrigen städtishen Gesellschaften und 
Müller, Untragbarkeit der Wohnungsmieten. =- Aus- von den städtishen Dienststellen Entgelte erheben; 
landsanleihen. =- Nr. 6. Thüringer Brief. -- Wülker, sie dürfen indessen derartige Verträge nicht auf 
Die Ueberorganisation der höheren Schule. -- Zur Frage der längere Zeit als 3 Jahre und keinesfalls mit Wirkung 
Gasfernversorgung. =- Shmiljan, Die Heranziehung der über die Dauer ihres Pacht- oder Betriebsvertrages 
kreisangehörigen Gemeinden zu den Kosten der Heilbehand- hinaus abschließen:; ferner müssen Sie beim Abschluß 
lung hilfsbedürftiger Geschlechtskranker in Preußen. =- Al- solcher Verträge den Vertragsgegnern die Verpflich- 
lerding, Die Demokratisierung der Verwaltung. tung auforlegen, dem Vermieter oder Verpächter ein 
Beamten-Jahrbuch Nr. 6. Nieders, Zur Sächsischen vorzeitiges einseitiges Rücktrittsreht vom Vertrage 
Verwaltungsreform. für den Fall zuzugestehen, daß die Stadt vor Ablauf 
des betreffenden einzelnen Miet- oder Pachtvertrages 
= = jien Miet, ver Pachtzegensteaud für vigeus Zwecke 
erm wee Oder für Zwecke städtisher Gesellschaften benötigt; 
[ 242 ] Ueberlassung von [28 6. 28| die entsprediende Erklärung des Magistrats der Stadt 
Grundstücken an Städtishe Berlin muß für diesen Fall als ausreichend gelten. 
Gesellschaften. Beabsichtigen die Werke, aus besonderen Gründen 
. . Miet- oder Pachtverträge auf längere Zeit als 3 Jahre 
-- Gesdh.-Z. Fin. IL. 3a. Fernruf: Magistrat 91. -- oder ohne die bezeichnete, den Mietern oder Pächtern 
1 aufzuerlegende Klausel abzusdchließen, 80 bedürfen sie 
hierzu der vorgängigen Zustimmung des Magistrats. 
Die Stadt Berlin überläßt -- vorbehaltlich der in Anträge Sind an den Magistrat -- Fin. VII. 1 -- zu 
Ziffer II dieser Verfügung bestimmten Ausnahmen -- richten. 
nadhstehend aufgeführten Werkegesellschaften: Werden dagegen einzelne Grundstücke oder Ge- 
1. Berliner Städtishe Gaswerke A.G.. bäude im ganzen von einer der genannten Gesell- 
9. Berliner Städtishe Elektrizitätswerke A. G., schaften für ihre Betriebszwedke nicht mehr benötigt, 
. 34 50 hat Sie diese unentgeltlich an den Grunderwerb- 
Z. Berliner Städtische Wasserwerke A. G., Stock zurückzugeben. Der Grunderwerbstodk hat in 
4. Berliner Straßenbahn-Betriebs-G. m. b.H., diesem Falle eine ihm etwa für die frühere Ueber- 
5. Berliner Stadtgüter G. m.b.H. lassung des Grundstücks an die Gesellschaft von der 
ohne Entgelt die von ihnen für ihre Betriebszwedke zentralen Finanzverwaltung gezahlte Entschädigung 
benötigten Grundstücke. an ee zarückzuzuien. auizieit im nzelfälle 
. . über die Rückgabepflicht Streit, 80 wird endgü ig 
. Unter Grundstücken sind bebaute und unbebaute Jurch Magistratsbeschluß entschieden, und zwar nach 
Flächen zu verstehen; es macht keinen Untersdhied, Anhörung der Vorstände und Aufsichtsräte der be- 
ob es Sich um ganze Grundstücke und Gebäude oder teiligten Gesellshaften und der übrigen beteiligten 
um Teile von Solchen handelt. Dienststellen. In gleicher Weise ist zu verfahren, 
Unter Entgelt ind Kaufpreise, Mietzinsen, Pacht- wenn auf einem und demselben Grundstück mehrere 
zinsen, Anerkennungsgebühren und sSonstige Ent- Städtiehe Gesellschaften und Dienststellen unter- 
Shädigungen zu verstehen, die nach früheren Ver- Zebradcht Sind und Sie Sich über die Benutzung dieses 
einbarungen von den Gesellshaften an städtische Grundstücks nicht einigen können. 
Dienststellen zu zahlen waren. Anliegerbeiträge, Nimmt eine städtishe Werkegesellschaft ein von 
Steuern, Entwässerungsgebühren, Baupolizeigebühren einer anderen städtischen Werkegesellschaft benutztes 
und sonstige Lasten Sind dagegen zu zahlen, und zwar ganzes Grundstück als für ihren Betrieb notwendig in 
Fon der Stelle, welche in der Hauptsache das Grund- Anspruch, und behauptet die benutzende Gesellschaft 
Stück benutzt. Eine anteilmäßige Umlage auf Teil- ebenfalls die Unentbehrlichkeit für ihren Betrieb, so 
benutzer findet dem Empfangsberechtigten gegenüber zvird dieser Streit gleichfalls gemäß den vorstehenden 
nicht statt. Bestimmungen durch Magistratsbeschluß entschieden. 
Inwieweit die vorstehenden Bestimmungen k ün f- Anträ ; is - 
tig auch auf Soldie Gesellschaften Anwendung fin- Fin. VL R -Mrr Magisirat Stelle 
den. deren Anteile aussdhließlich einer der oben be- 
zeihneten sStädtiehen Gesellshaften gehören TD 
(Todchtergesellshafien), entsheidet der Magistrat von 5 
Fall zu Fall. Anträge Sind an den Mazgistrat -- Stelle Die unter I getroffenen Bestimmungen finden 
Fin. VHI 1 -- zu ridtten. keine Anwendung Er Nak55e der Werkegesell- 
: . . Shaften zu der Markthallenverwaltung, der Stadt- 
Die Pflicht zur unentgeltlichen Veberlassung von antwässerung und ähnlichen Betrieben, die sidh 
Grundstücken an die genannten Werkegesellshaften 1.4iv]im aus Gebüh d Beiträ halt 
gilt sowohl für die ihnen durch die Pacht- oder Be- Ee zur: Spark ! wi dibenk er 4508 rt Bon, 
friebsverträge übertragenen Grundstücke als auch für Sparkasse, Stadtbank und zu Stiftungen. 
die Seit Absdchluß dieser Verträge ihnen überlassenen Diese Verwaltungen und Zweckvermögen dürfen 
und künftig noh zu überlassenden Grundstücke usw. also von den Werkegesellschaften für Veberlassung 
Werden Grundstücke des Grunderwerbsstocks von von Grundstücken Entgelte erheben. 
obigen Gesellshaften benutzt, so0 zahlt die zentrale Dies gilt jedoh nicht bezüglich solher Grund- 
Finanzverwaltung bei vorübergehender Benutzung Stücke, die den Werkegesellshaften bereits durch die 
eine jährliche Pacht, bei dauernder Benutzung eine Padcht- oder Betriebsverträge endgültig von der Stadt 
einmalige Entachädigung in Höhe des Grundstiickt: überlassen worden waren. 
ertes an den tc Sofern es Sich nicht um bereits . . ; -. . 
durch die Pacht- oder Betriebsverträge den Gesell- jW die auch abriie enee Verträge „über: 
shaften überlassene Grundstüdke handelt. allen Fällen, in denen Werkegesellshaften die 
- Veber die Höhe der Entschädigung entsqheidet, Zahlung von Mietzinsen, Pachtzinsen usw. auf Grund 
falls keine Einigung zustande kommt, der Magistrat. der Dienstblattverfügung vom 21. 4. 26 eingestellt 
Entsprechende Anträge der zentralen Verwaltungen hatten, ind die rückständigen Beträge den in Frage 
und Bezirksämter ind dem Finanzbüro des - kommenden Stellen zu erstatten. 
Fistrats. Stelle Fin. 1.202 ui Die beim Magistrat inzwishen anhängig gemadh- 
- Die  genännten Gesellshaften Sind befugt, den ten Streitfälle Sind gemäß diesen Bestimmungen zu 
ihnen überlassenen Grundbesitz in beliebiger Weise entsheiden. Die Entsheidung ist auch hier durch 
auszunuizen. d. b. wenn sie ihn niht voll und. den Magistrat zu treffen. 
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