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Volume 14. Januar 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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nicht ausreichend gefennzeichnet. Da- damit gerechnet werden 
muß, daß auch die übrigen im 8 16 der Reichs-Stundungs- 
ordnung erwähnten Depoistellen (Banken) den Depotschein 
in der früheren Bedeutung nicht.mehr kennen, hat der Herr 
Reichsminister der Finanzen in dem erwähnten Erlaß die 
nachstehende Regelung getroffen, nach der wir in vor- 
kommenden Fällen zu verfahren bitten: 
1 Mit Uebergabe der Niederlegungsbescheinigung (Depot- 
quittung) bei der Verpfändungserklärung hat die 
Stadt noch keine Rechte an den hinterlegten Wert=- 
papieren erworben. Die Verpfändung ist erst durch= 
geführt, wenn die Depotstelle die Verpfändungsanzeige 
bestätigt und die städtische Dienststelle dem Pflichtigen 
die Annahme der Verpfändung mitgeteilt hat. Bis 
zu diesem Zeitpunkt ist die Forderung der Stadt un- 
gesichert. Die Verpfändungsanzeige ist in zwei Aus- 
fertigungen der Depotstelle zu übersenden. Eine Aus- 
fertigung bleibt bei der Depotstelle, die andere wird 
bestätigt an die städtische Dienststelle zurücgesandt. 
Bei Entgegennahme der Verpfändungserklärung ist 
darauf zu achten, daß die Niederlegungsbescheinigung 
(Depotquittung) die zur Sicherheitsleistung bestimmten 
Wertpapiere genau nach Gattung, Ausgabe, Reihe 
und Nummer kennzeichnet. Sind diese Angaben nicht 
in der Weise aus der Bescheinigung ersichtlich, daß die 
betreffenden Wertpapiere unzweideutig spezialisiert 
find, so ist die Beibringung eines Stücdeverzeichnisses 
mit den geforderten Angaben zu verlangen. Die 
Reichsbank hat mitgeteilt, daß die Effektenkasse ihres 
Kontos für Wertpapiere zugleich mit der von ihr be- 
stätigten zweiten Ausfertigung der Verpfändungs- 
anzeige dem Pfandgläubiger ein ebenfalls von ihr 
vollzogenes Stüceverzeichnis der gesperrten Wert- 
papiere in zweifacher Ausfertigung übersenden wird, 
deren eine für den Pfandbesteller, deren andere für 
den Pfandgläubiger bestimmt ist. Es ist darauf zu 
achten, daß auch die übrigen Depotstellen mit der Be- 
stätigung der Verpfändungsanzeige derartige von 
ihnen bestätigte Stü>everzeichnisse übersenden. 
Hauptsteuerverwaltung. 
An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezertat == 
Dru: „Berek“ Berliner Anschläg- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünftr. 17/20.
	        
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