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Volume 17. März 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

183 3. 
legenheit zur Sadchlichhen Stellungnahme zu dem Der Gesdhäftsverkehr mit der Firma wickelt sich 
Klagebegehren gegeben wird. vereinharnngagemär hinsichtlich der Nachprüfung (1) 
Im. Interesse einer gleichmäßigen Bearbeitung von Yurch Vermittlung einer in der Hauptprüfungsstelle 
Armenredhitssächen bitten wir, folgendes zu En ee eingerichteten Kantele für EISonpö Rnfrachten ab, am 
. : übrigen unmittelbar. Einfache Auskünfte können die 
1. Den. "Emichen der Gerichte um itiche einzelnen Verwaltungen fernmündlich herbeiführen 
Fe Ee Ier eietzten Sanie ZI (Fernruf: Kurfuret 9367, Lützow 4280, Nachtruf: 
: E . ützow 828 
entsprehen. Verzögern zeitraubende Ermitt- Soweit in . - ; 
. . “ ... t im Bereiche der Zentralverwaltung oder in 
lungen die Antwort, 50 bitten wir, redhtzeitig DWS : . 2 I“ 
begründete Fristverlängerung zu beantragen. den B BIIEkEn FiSchhahnfracten ae Hargits auf 
Das dem Gericht einzureichende Material muß so NK EEE 1 EE Un Mitteilung gen, DRCI der 
ebend und zuver vein daf das Ge“ Firms, der Bedingungen und des bisherigen Erfolges 
urteilen kann. Hierbei ist auch zu der Höhe der ;“" rüfung. Derartige Vereinbarungen Sind im In- 
6 : un teresse einer einbeitlihen Regelung möglichst zum 
Anspriuhc Stolinug zu nehmen, wenn Sie über- nächsten zuläszigen Termin En 1ö5en. TT n 
. . ant ur Durchführung des Abkommens wird bis au 
Bele im Aerah erf han Wai 3 ails Velteres folgendes bextimmt: 
emeinen abgesehen werden. Es genügen -- not- .. 
falls beglaubigte -- Absqhrristen. zt Z Nadyräfung der Fracktenbeicge 55 ä 
Der Stellungnahme an das Gericht bitten wir F R is ten usw. Jer, en Infiig n t Ei ou 
eine Absdrrift beizufügen, die das Gericht in der "rachtbriefen usw.Sondern nur auf Vordruck fin. 302 
Regel dem Antragsteller zur Gegenäußerung vnier nschluß der Originalfrachtbriefe oder Be- 
vorlegt. rehnungen angewiesen bzw. im o. A.-Verfahren 
Wird die Weitergabe der Aeußerung an den LER „Zemamt weren. Dabei Ms nebon dem 
Antragsteller aus besonderen Gründen (Ver- ?atum des Frachtbriefs genaue Angaben über den 
wertung von Forfraufihen Auskünften, un- PEener, „dis raden und Menge Ztg über die 
günstigen ärztlichen Berichten u. dgl.) nicht ge- ? . ' 
wünzcht, 50 bitten wir, das Gericht hierauf unter 44,7 Gel gentlich der Prüfung der Redmunebelege 
Fortinssung der Abschrift. aufmerksam zu waltung gelegentlich der Prüfung der Tagesabschlüsse 
Biwa im - am Verkehr: mit den Gerichten der Stadthauptkässe an Hand der Belege, entnehmen 
ergebende Sdiwierigkeiten bei der Behandlung die Prüfungsbeamten die bei den Ausgabe-An- 
von Armenredhtsanträgen oder unerwünsdtite weisungen -- Belegen o. A. -- befindlichen Fracht- 
Auswirkungen bitten wir uns mitzuteilen briefe, Berechnungen oder dergleichen. verseben sie 
" * mit dem vorgesdriebenen Stempel -- Dienstblatt 1/23 
= Nr. 479; IV, --, dor die nodhmalige Verwendung als 
eermzmanaemumeeunm .. nterlage für eine Ausgabeanweisung -- einen Äus- 
| 130 j Nadiprifang der Fraihten- [13 3. 28] Kibebeicr 0. A: RZ BunennGiE und iraßön Sie Zinzeln 
eiege un UCMRIOTAeCrung =»»*=== in ein für jedes Rechnungsjahr besonders zu führen- 
zuviel erhobener Beträge Sowie Verfolgung des, laufend zu numerierendes Verzeichnis -- Vor- 
von Ansprüchen bei Beschädigungen Be- druck Fin. 305 --. Die Abnahme der Fradhitbriefe, 
b EFradutaü I B Beredhnungen usw. ist dadurdh zu besdheinigen, daß 
Faudungen u5sw. von ira tgütern un €- der Prüfungsbeamte auf die Ausgabe-Anweisung -- 
ratung in Zoll-, Transport- und Fracht- den Beleg o. A. -- die Nummer des Verzeidhnisses 
angelegenheiten. und Seinen Namen „Svi2i: Zilien ze Prüf 1 
3. it tss chli I ü st 
=- Gesdh..-Z. Fin. V. 1. Fernruf: Magistrat 2235. -- qdas N ETESiGEE Her an Hefen Frud Boicte iN 
Mit Wirkung vom 1. April 1928 hat die Firma vd verseben die dazu gehörenden Frachtbriefe mit 
Haus Rath, Güterverkehrsbüro, Berlin W 33. Schöne- 67 Peled M nnungemerkmals. und zwar: 
rger Ufer 24, für den Bereich der städtischen Ver- ais, ? 
waltung einsdhließlich der Sselbständigen städtishen Z. für Zentralverwaltungen, 
Gesellschaften die Verpflichtung übernommen, die Nummer des Bezirks für die Bezirksämter. 
L die Frachtbriefe und -berehnungen für alle 4. Die Bezirksämter übermitteln zwei Durch- 
Wege und Verkehrsmittel des In- und Aus- schriften des Verzeichnisses sowie die darin auf- 
landes nachzuprüfen, zuviel berechnete Beträge geführten Fradchtbriefe bis späiestens zum 5. des 
zurückzufordern und alsbald unter Kürzung der Monats an die in der Hauptprüfungsstelle eingeridh- 
vereinbarten Entshädigung -- 23% der er- tete Kontrolle für Eisenbahnfrachten, damit diese sie 
wirkten Rüickeretatiungen - an die Stadthaupt- Zummmen mit den aus dem ereiche der Zentrale 
asSse zu überweisen, verwalitungen gesammelten radchtbriefen, eredm- 
Ansprüche bei Beschädigungen, Beraubungen, ungen usw. und dem darüber aufgestellten Ver- 
Verlust, Minderung usw. von Gepädk-, Expreß-, zeichnis der mit der Nachprüfung betrauten Firma 
Eil- und Frachtgütern zu verfolgen und die zuloitet. ee Haupiprüfungssielle Überwacht die rest- 
erzielten Entschädigungen nach Kürzung um 10956 Hückgabe der EFramibriele un erzeimnisse, 
25% unverzüglich . BEN 3. der each ligten Stellt auf Grund der Vermerke der Eisenbahn usw. 
Stelle zu überweisen, über die Fracht: u5: Exmiilligungen Zur Rück: 
. : . erstattungen fest, Sorgt für deren Vereinnahmung, die 
ür Zoll und Trausportwesen, insbezondere aud der Einfachheit [aatber endgültig bei der Stadt- 
, . < auptkasse erfolgt, und gibt den Bezirksämtern 
El Apemluf rachtfreier Lieferungen, zu Späteetens zum Jahresshluß unter Ansdhluß der 
N . 4 . Tradhtbriefe und Verzeichnisse die Höhe der 
< ir wollen die nachprüfen lezen. aus yerauchs: erlangten Rückerstattungen bekannt. 
diejenigen Frachten, die der Stadt endgültig zur Last Zu II. Schadensersatzansprüche. 
fallen. oder von denen es zweifelhaft ist, ob sie ihr In vorkommenden Fällen empfiehlt Sich sdhrift- 
zur Last fallen. Die Belege Sollen dem Güter- lime Festlegung des Tatbestandes und direkte 
verkehrsbüro erst übergeben werden, nachdem sie Weitergabe an die Vertragsfirma. Etwa erwirkte Ver- 
von den städtishen Prüfungsstellen geprüft worden Zütungen fließen den gesdhädigten Stellen nach 
Sind, 50 daß auf die Wiedereinordnung der zurück- Kürzung um die vertraglich vereinbarten 25 Prozent 
gekommenen Fradiibelege 13 die übrigen Redinungs- zu Die Kassen- und Budhungsstelle ist genau zu 
ge verzichtet werden kann. zeichnen.
	        
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