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Volume 12. März 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

yienstblatt Kusogsgeben 
Teil L 12. 3. 18927 
Allgemeine Verwaltung. 75--79 
Ministerialblatt für die Preußische innere Berwaltung 
Geseke und Berordnungen. Nr. 9. RdDE. v. 23. 2., Wappenentwürfe der Gemeinden. 
ET TERT NEST TUN = SET UN IN mae Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 10. 
Zerzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen neuen Aenderung der Nachtragsbestimmungen des Verzeichnisses 
3ejeße, Berordnungen, Erlasse und Zeitsc<riftenaussätze, der Drosihtenholtepinge ür das Jahr MERIT 5 
; ; ibl mfsblatt für den Regierungsbezirk Potsdam Nr. 10. 
zusemmengesteit von der Magistrato tothe! Aufwertung der' Ansprüche aus Pfandbriefen der Stadtschaft 
| der Provinz Brandenburg, vom 28. 2. 
ortsezung von Seite 50. 
bung DI. Außerpreußische Landesgeseße. 
1. Reichsgejeße ujw. Hessisches Regierungsblatt Nr. 4. Ausführungsbestim- 
t Reimsgesohhlalt ee Re 5.0. M 27 Renderung mungen zum Reichs-Heimstättenges., v. 26. 1. 
5 Reichsges. betr. die n un ng der Vor- ; . 
ihulen vom 28. 4. 1920. -- V. v. 22. 2., Außerkrafttreten von hege Beilage zum „Zeisserungebsatt für Mokienhurg: 
Devisenvorschriften. =- B. v. 25. 2, Bileßang s Mündelgeld. Regierungsblatt für Württemberg Nr. 5. Württem- 
Reichsministerialblatt Nr. 8. V. v. 8. 2., Festsetzung von ; : :. 9 es Con 
Dur M nit Ssähen für die Werbung 5tösten bei UngehSrigen bergische Gebührenordg. für Rechtsanwälte, vom 25. 2. 
er Jreien e un icher VU Tr - : .„ -„ : 
Shrzverantagung 1037 = ÜSberfiht der Einnahmen des 1) * igelbungen Grivete Veröffentli) 
Reichs . e e 4 " . 
1. April 1926 bis 31. Januar 1925 5 Oberverwaltungögericht: vom 16. 12. 26, Zur Beschäf- 
Reichsbesold blatt Nr. 4 ahl Kind tigung weiblicher Angestellter in Schankwirtschaften (99); =- 
Reichs foldungs iat Ge tr. 2. Zah ung wer Kinder- yom 1. 3. 27, Der Reichsfiskus braucht keine Berufsschul- 
zuschlägen, v. 28. 1 .-- Kündigung von ngestellten mit mehr beiträge zu zahlen (100); -- v. 11. 1. 27, Jugendpflege und 
als 10 Dienstjahren, v. 10. 2. -- Einrichtung von Listenstellen 3,ronügungssteuer (101); -- v. 24. 2. 27, Zur Berechtigung 
für den Bereich des Reichsfinanzministeriums zur Er- d,r Gemeinden zur Erhebung der vor dem Kriege veraus- 
leichterung der Wiederverwendung gefündigter oder ent- [aten Straßenausbaukosten in Goldmark (102); -- vom 
(assener langjähriger Angestellter, v. 6. 2. -- Merkblatt für 1 3 27 Ungültige Kreistagswahlen (103); -- vom 7.12. 26, 
die Prüfung und Behandlung falscher, verfälschter und be- Unzulässige Klage der Gemeindevertreter (103). 
shädigter Reichsbanknoten und Rentenbankscheine, v. 18.2. Kammergericht: vom 18. 2. 27, Dürfen Eltern ihre 
- Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungzamts Nr. 2. inder in ausländische Klosterschulen senden? (104); =+ vom 
Statistik der Soziaversicherung 1929 mt vorlänsigen. Sreb, 27. 10. 26, Radfahrer auf Fußwegen in städtischen Anlagen 
wu .... | (105; -- vom 7. 10. 26, Bei Aufwertung zugunsten eines 
Krankenkassenstatistik im Jahre 1925. Gläubigers ist in der Regel der Ausstellungstag der Ab- 
Reich5arbeitsblatt Nr. 7. Gewährung von Erwerbslosen- tretungsurkunde maßgebend (106); -- v. 4. 2. 27, Kehricht 
unterstügung an Staatenlose, v. 17. 2. -- Auszug aus dem und Müll sollen nicht vergraben werden (107); -- vom 
Urteil 'v. 2, 7., Nachwirkung des normativen Teils eines 4. 2. 27, Muß eine polizeilihe Strafverfügung unter- 
abgelaufenen Tarifvertrags in den Einzelarbeitsverträgen. schrieben sein? (107); =- vom 28. 10. 26, Folgen der Ver- 
Ein Tarifschiedsgericht kann nach Ablauf des Tarifvertrages jäumung der Einspruchsfrist bei Aufwertungsjachen (108). 
bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung der Tarif- 
parieien ober der in Frage kommenden | Cingelparteien, zicht V. Zeits<riftenauffäße. 
mehr tatig werden. == Der. gema „Jes Jjunsarveiige Preußisches Berwaltungsblakt Nr. 22. Bauer, Die Be- 
p. 2: 26. > Entsch. v. 6. 5 29, ArveilSgeit iim Büttere: steuerung der. öffentlichen Betriebe und Verwaltungen. -- 
betriebe. =- Schönwan dt, Der Wohnungszuwachsbedarf Urteil des KG. vom 30. 10. 25, Abhaltung von Uebungen 
in den nächsten Jahrzehnten. =- Lipmann , Bericht über 5,7 freiwilligen Feuerwehren des Sonntags. =- Entsch. des 
rf gen F hren des g sch 
Ne ioperigen mipeilen des Unterausschusses für Arbeits- D;:.ivl „Hofs vom 1. 11. 26, Zu 88 19 Abs.7 u. 38 Abs.2 
ng 2 518; Diszipl..-Ges. vom 21. 7. 1852. -- Entsch. des KG. vom 
9. 7. 26, Vertreter des Landrats Mitglied eines Miet- 
IL. Preußische Landesgeseße usw. einigungsamtes. =- Entsch. des KG. vom 9. 7. 26, Zu 8 2 
Justiz-Ministerialblatt Nr. 9. A. V. v. 2. 3., Mitteilungen Preuß. PS<O. =- Röbbelen, Anrechnung von Ein- 
der Gerichte und Notare an die Grunderwerbsteuerstellen. =- kommen auf Vorzugsrenten und Aufwertungsansprüchen auf 
Geh NEE fta Ir BE 78 1 Cresta Een 8 8. Zhi1e 2 du 
pels der Tarifstelle 15. s C „9. , - 
Bolkswohlfahrt Nr..5. RDE. v. 28. 1., Durchführung der führungsverords. zum süchl. Wobhlfahrtspflegeges. vom Stand- 
Verordg. über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten. -- punkte der Gesundheitspflege. 
B. 0 25 9. betr. das Geset über die Betenpiuig über- Magazin der Wirtschaft Nr. 9. Steigerung der Mieten. 
tragbarer Krankheiten. -- B. v. 25. 2., Bekämpfung über- 77. Die preuß. Gewerbesteuer für 1927. -- Konzentration im 
tragbarer Krankheiten, =- RdE. v. 8. 2., Rufe ie waltung öffentl, Bankwesen. -- Die Fortschritte der Siedlungs» 
ver Anwarischasten in, der Sozinlwersicheru ng be ee abs GE khr Juristen-Zeitung Nr. 5. Richter, Der Ent 
= . Dv. 10.2, . = pv. 9.2, - 5: ; 2 
Mitwirkung der Bezittsfürforgestellen ei, der Zarablösung wurf eines € Ges. äüver Ürbeitsiosenversiherung. a. ii S- 
er Anleihekleinbeträge. -- - v. 14, 2., Probejahr mann, BVerwaltungsrechtsräte un echtsanwaltschaft. =- 
bestandener Wohlsahrispfiegerinnenprüfung beim Eintritt in Körner, Die Senkung der preuß. Gewerbesteuer in ihrer 
die weibliche Polizei. =“ RdE. vom 7. 2., Die von den steuerstaatsrechtl. Bedeutung. =- Baumbach, Die Ab- 
rantenkassen. in Eigenbettieben und als Hilfsarbeiter be- änderung des Gerichtskostenges: und der Rechtsanwalts- 
[AUjtigten Bersonen. -- V. v. 20. 12., Ersaß barer Auslagen gebührenoryg, =D. Hoffman nsthal, Das italienische 
nach 8 82 des Ges. über das Verfahren in Versorgungs- Ärbeitsrecht. -- He ier um Angestelltenschutges. v. 9. 7. 26. 
sachen. =- Richter, Die Zusammenarbeit von Staat, = Lienig, Die Gebührenberec<hnung bei Verbindung von 
Provins, Gemeinden und Gemeinbenerwänden sowie sonstigen Aufwertungsstelle und Grundbuchamt in Preußen. 
„agern der Jugendpflege bei der Veschaffelg kon. Can: Reue Zeitschrift für Arbeitsrecht Nr. 3. Spiegel, 
a ERGEE „NT RdE. er Rer rim Haben Beitiebovertreiungsmitgiieder das Retht „des, Ein- 
EEE EEE DRT SEN WESET EE . gegen di Undigung des Arbeitgebers? -- 
Abreihnung der Maßnahmen der produktiven Erwerbslosen- spruchs 9 Welche Bettiebsvertretung hat die nach 8 96 
u UH USE BRG. erforderliche Zustimmung zu erteilen? -- Beer, 
Ministerlalblait jür Landwirtschaft, Domänen u. Forsten Die Sicherung des Beweises in der Stillegungsverordg. =- 
Nr. 9. RdG pv. 18.2. Frey, Vertragswidrigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. 
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