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Volume 4. Oktober 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

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11. Den Abteilungsversammlungen siegt ob: 8 17. 
Enigegennahn des Zahresabsihinsse der Abteilungs- Berwaltung der Kassenbestände 
tasse und Erteilung der Enitajiung, . 0... es . . 
Yahl der Beisizer des Abteilungsvorstandes, soweit , 71“ Zahlungsanweisungen für die Hauptkasse sind von 
ie niht vom Magistrat oder von den Bezirksämtern dem Vorsigenden des Hauptvorstandes oder dessen Stell- 
ernannt werden vertreter, Zahlungsanweisungen für die Abteilungskassen 
Wahl der Abgeordneten zur Hauptversammlung sind von- den Abteilungsvorsigenden oder deren Stell- 
. d Mitglied d Abteil ... vertretern zu vollziehen. Die Vorsienden können diese 
ahl der Mitglieder des Abteilungsprüfungs- Befugnisse mit Zustimmung des Magistrats oder Bezirksamts 
ausschusses und ihrer Stellvertreter, weiter übertragen 
Beschlußfassung über Vorlagen des Abteilungs- : S p 
vorstandes und über Anträge von Mitgliedern der IL Die Verwaltung der Kassenbestände liegt dem Haupt- 
Abteilungen. vorstande ob. 2 
Anträge und Beschlüsse der Abteilungsversammlungen, JI. Die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben nicht 
je das Interesse der ganzen Anstalt berühren, sind von erforderlichen Gelder sind mündelsicher zinsbar anzulegen. 
1 Abteilungsvorständen dem Hauptvorstande zu über- Wertpapiere sind in der städtischen Hinterlegungsstelle auf- 
itteln, der sie der Hauptversammlung vorzulegen hat, zubewahren, 
weit sie zu ihrer Zuständigkeit gehören. 8 18 
8,14, Rüdlagen. 
Abstimmung. Die Anstalt soll zur Bildung einer Rücklage im Mindest- 
1. Jedes Mitglied, das an einer Versammlung oder betrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der lezten 
izung teilnimmt, hat eine Stimme. Vertretung von Mit- drei Jahre alljährlich mindestens 3% der Beiträge zurück 
jiedern durc) andere Mitglieder ist nicht zulässig. legen. Ist ein Zurüclegen von 3% der Beiträge infolge 
11. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der der Geschäftslage der Anstalt nicht möglich, so sollen ent- 
nwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Weder die Beiträge erhöht oder die Leistungen herabgeseßt 
fimme des Vorsißenden. oder zuin iamic erhoben werden, Rütti Ledüriend 
. . 0... i der Höhe der Rücklage bedürfen der 
IL Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn ; weichungen von . Z 
indestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. ; Genehmigung des Magistrats. 
Zu Beschlüssen über Saßzungsänderungen oder Auf- g 19 
ösung der Anstalt ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln .- 
8 eshieneuen Mitgsiiever umd zu dem Beschluß aber die Jahresabschlüsse. 
uflösung der Anstalt außerdem die Anwesenheit von 1. Nach Ablauf eines . rt : 
: . 50 u. . ; jeden Geschäftsjahres hat jede 
indestens drei Vierteln der Mitglieder notwendig. Abteilung und auf Grund der Abschlüsse der Abteilungen 
Wie Abteilungsversammlungen sind beschlußfähig, wenn die Anstalt einen Jahresabschluß zu fertigen. Aus diesem 
nindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. müssen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Anlage der 
j Zu Beschlüssen über Ausiösung ber Anstalt (8 23) at Kassenbestände der Anstalt ersichtlich sein. 
jedoch eine ehrheit von zwei Dri eln der Erschienenen bei . 
einer Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mit- 5 H. „Der Borftanh at ven SEE Büchort 
lieber erforderlich. / teilungsversammlung ist über das Ergebnis der Prüfung zu 
|. Ist die Hauptversammiung oder eine Abteilungs" berichten. 
versammlung beschlu unfähig, so ist eine weitere Der- :; i 
sammlung zur Beratung über denselben „Gegenstand ein“ 5, ZU „Der Sahrernj der Rn nas Geieiunn 
zuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der An- „rx Kenntnis vorzulegen Z * 
wesenden beschließt. Bei der Einberufung ist hierauf aus- 3 - ZUlegen.: 
drüflich hinzuweisen. 8 20 
8 15. Prüfungsaussc<huß. 
' Wahlen. 1. Zur Prüfung der Jahresabschlüsse wird für jedes 
| 1. Die Wahlen finden nach den Grundsätzen der Ver- Jahr für die Abteilungen von den Abteilungsversamm- 
| hältniswahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestim- lungen, für die Anstalt von der Hauptversammlung aus 
mungen des Ortsgeseßes der Stadt Berlin für die Durch- ihrer Mitte ein Prüfungsausschuß gewählt. Er besteht aus 
Mihrung der Verhältniswahl vom 25. Januar/23. März 1922 3 Mitgliedern, für die 3 Stellvertreter bestellt werden. 
0 Der hierzu erlassenen Nachträge statt. TI. Mitglieder der Vorstände können nicht einem 
in. I. Die Gültigkeit der Wahlen zur Hauptversammlung, Prüfungsausschuß angehören. 
zum Hauptvorstande, zu den Abteilungsversammlungen und 
in der Avteilungspörständen tan innerpo, zinor Woh 8 21 
H Bekanntgabe des Wa lergebnisses dur je Mitglieder 
vei der zur Entscheidung berufenen Stelle angefochten Schlichtung von Streitigfeiten. 
werden. Ueber die Einsprüche entscheidet: 1. Bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis 
a) der Magistrat, sofern ei um Wahlen zur Haupt“ ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. 
versammlung oder zum auptvorstan; ndelt, VD. Bei Streitigkeiten über Rüttritt vom Versicherungs» 
1 %b) der Haugsporsfand, falls der Einspruch die Wahl zu pertrage und Kündigungen, über Gewährung oder Versagung 
& inem eilungsvorstande oder einer Abteilungs“ yon Leistungen entscheidet auf Beschwerde eines der Be- 
„versammlung betrifft. | teiligten der Hauptvorstand. Die Beschwerden sind binnen 
=, „Die Entscheidungen der unter a und b bezeichneten Monatsfrist nach erfolgter schriftlicher Mitteilung bei dem 
Stellen sind endgültig. Hauvtvorstande einzureichen. 
TIL Gegen die Entscheidung des Hauptvorstandes ist 
Sonstige Vorschriften. Berufung an die Schiedsstelle binnen einer Frist von einem 
| Monat vom Tage der Zustellung des Bescheides ab zulässig, 
38 16 sofern die Berufung sich begründet auf Nichtanwendung 
| Amtsniederlegung. oder falsche Anwendung einer Vorschrift der Saßung. 
Abter geordnete der Hauptversammlung, Delsgierie der [V. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind endgültig. 
sversammlut 5 glieder der UNg5S= . 
vorstände versamml uschüfte eum V. Der Schiedsstelle gehören an: 
Dein Uebertritt in eine andere Abteilung der nstalt diese 1. ein vom Oberbürgermeister zu ernennender unpartei- 
7igenschaft ischer Vorsitzender, der nicht Anstaltsmitglied ist,
	        
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