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Volume 2. Juli 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Dienstblatt .. Uusgegeben 
Teil L 2. 7. 1927 
Allgemeine Verwaltung. 
Berabschiedung des 
Saushaltsplanes 1927. 
-- Gesch.-Z. Fin. II, 1. Fernruf: Magistrat 238. == 
Der Haushaltsplan 1927 ist am 23. 6. 1927 von den 
Stadtverordneten verabschiedet worden. Wir bitten, ihn nun- 
mehr der Wirtschaft zugrunde zu legen. 
Ansätze über laufende Ausgaben werden in voller Höhe 
freigegeben. 
Ansäge über einmalige Ausgaben der ordentlichen 
Berwaltung dürfen, soweit inach allgemeinen Bestimmungen 
noc< die Genehmigung des Projekts erforderlich ist, nur 
mif Zustimmung des Magistrats in Anspruch genommen 
werden. Ulle übrigen Beträge werden freigegeben. 
Die bei der außerordentlichen Verwaltung vorgesehenen 
Mittel sind zum Teil durch Beschluß der städtischen Körper- 
schaften zu der Vorlage an die St. V. Nr. 239 freigegeben. 
Ueber weitere außerordentliche Mittel darf nur nach Ge- 
nehmigung des Magistrats verfügt werden. 
Die Gestaltung der Bezirkshaushalte ist in den Bezirken 
bekannt, sodaß sich eine besondere Zufertigung erübrigt. Den 
zentralen Berwaliungen geht beglaubigte Ausfertigung ihres 
Haushaltsplanes für ihre Akten von der zentralen Finanz- 
verwaltung zu. 
Die nac< Einbringung der Haushaltsvorlage in die 
Sfadtverordnetenversammlung auf Grund von Beschlüssen 
der städtischen Körperschaften im Haushalt vorgesehenen 
Einnahmen und Ausgaben sind für die Zentralhaushalte 
unter besonderer Kennzeichnung (mit einem Stern) in Jeu- 
druden berüsihtigt worden. Einige Pauschsummen, die 
noc< auf die zuständigen Verwaltungen verteilt werden 
müssen, find dagegen besonders unter „Nachträgliches der 
Zentrale“ vorgesehen. Die Aufteilung veranlaßt die zentrale 
Finanzverwaltung -- Stelle Fin. 111 1. 
Die nachträglihen Einnahmen und Ausgaben für die 
Bezirkshaushalte sind im „Nachträglichen der Bezirke“ ver- 
einigt, das den Bezirken und den zuständigen Zentralver- 
waltungen demnächst zugehen wird. Wir bitten, die Kassen 
sodann anzuweisen, diese Beträge gemäß Diensiblatt 1/1925 
Nr. 119 in den Handbüchern mit einem N = Nachtrag in 
den zuständigen Haushalfsabteilungen in Zugang oder 
-- bei Streichungen -- in Abgang zu stellen. Die ent- 
Fprechenden Jnabgang- oder Inzugangstellungen für „Nach- 
trägliches der Bezirke“ werden von hier aus veranlaßt. Die 
in Titel XN] -- Bezirke 1--20 gemeinsam -- vorgesehenen 
Beträge werden auf Veranlassung der zentralen Finanzver- 
waltung -- Stelle Fin. Ill, 1 -- auf die zuständigen Ver- 
waltungen verteilt werden 
Städtische DruFerei Neukölln. 
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