Path:
Volume 4. Juni 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

118 
H. Anträge an den Magistrat, zentrale Gleichzeitig weisen wir auf die Anzeigepflichten aß 
Finanzverwaltung, auf Verstärkung von Haus- Ziffer I] von Dienstblait I Nr. 174/26 hin. 
haltsansätzen Sind nur zulässig, wenn . | as 
1. Mittel zur Deckung der Mehrausgaben aus der Ueber- Andie rental: H Nerwältungen; die Bezirksämter und JJ 
tragbarkeit It. Absdhnitt I nicht zur Verfügung Stehen, *"2C1SMen Ueseils EN. 
2. Selbständige Uebersdhreitung It. Absdchnitt I nicht 
möglich ist, “  - 
3. Vorbehalts- oder Verstärkungsmittel erschöpft Sind «mmm , 
oder wegen der Höhe der Ausgabe zur Dedkung | 152 ] 23. Aenderung der BO. 125.5. 
nicht herangezogen werden können oder . 
4. die Erköhneg der Ausgaben auf Besdhlüssen der (Amtsbezeihnungen.) 
Städtischen Körperschaften beruht. E . . ; 
Bei Begründung von Anträgen isthier- Gesch -3. G.B. IL 1. Fernruf: Magistrat 269. -| 
für der Nachweis zu führen. 1. Im Anschluß an die durch Rundvfg. 91, 1/26, 
ichnitt IV, getroffene Regelung haben die städtischen Kör 
------ ichaften beschlossen, noch folgenden Beamten und 
angestellten, soweit sie für ihre Person die Bezüge ei ' 
[151 ] 51 ) Vermögenserklärung 1927 [16 27] höheren Gruppe erhalten, auch die Amtsbezeichnung 
zur Neuregelung der höheren Gruppe für ihre Person beizulegen: 
“ Aufbringungslast. 8 
Mn 7. . . 2-6 Jetzige Amts- „uppe wAmtsbezeichnung 
Gesd.-Z.: Fin. 1, 3. Fernruf: Magistrat 37. Gruppe bezeichnung jur ile für die Person 
Das Zentralfinanzamt sendet denjenigen städtishen 7? ' Amtsgehilfen 3 Amtsobergehilfe 
Stellen, die der Aufbringungslast nah dem Gesetz vom 
30. 8. 1924 (RGBiI. II S. 269) unterliegen, Formulare zur 3 | Verwaltungsgehilfen ! BVerwaltungs- - 
Vermögenserklärung für das Kalenderjahr 1927 -- Muster obergehilfe 
Vm. 3 -- zu. Für die Ausfüllung der Formulare sind die 
Verordnung über die Einheitsbewertung und Vermögens- 1 Laboratoriums- 5 Laboratoriums- 
Steuerveranlagung 1927 vom 14. 5.27 (RGBIL.I Nr. 21 S. 119), gehilfen obergehilfe 
die Anleitung zur Vermögenserklärung und die Grundsätze . 
von Dienstbl. I Nr. 495/925 zu beachten. Der maßgebende 4 Bolizeibetriebs- 5 Polizeiassistent 
Steuerkurszettel ist in der Nr. 99 des Deutschen Reids- assistenten 
anzeigers vom 29. 4. 27 veröffentlicht. Stichtag für die 
Neubewertung des Betriebsvermögens ist der 1. 1. 1927. 5 DLaboratoriums- 6 Laborant 
Betriebe, welche jährliche Abschlüsse auf einen anderen obergehilfen 
Tag als den 1. Januar madchen, können als Stichtag den in 
das Kalenderjahr 1926 fallenden Absclußtag zugrunde legen. 5 1 Polizeiassistenten 6 Bolizeisekretär 
Die Neubewertung ist nur eine teilweise; denn eine neue 
Bewertung der Grundstücke auf den 1, 1. 27 findet grund- 7 | Betriebsleiter 8 Betriebsinspektor 
Sätzlich nicht statt. Gehörte ein Grundstük sdchon am . 
1. 1. 1925 oder an dem maßgebenden Absdhlußtage zum Be- 9 ] Stadtlandmesser ' 19 Stadtoberlandmesset] 
triebsvermögen, So ist es mit dem Wert aus dem Einheits- 
wertbescheid 1925/26 in die Erklärung einzusetzen. Liegt . n 
ein Solcher Bescheid noch nicht vor, so besteht freie Hand; Solchen Beamten und Festangestellten ist also, we 
bei alten Grundstücken ist von dem Wert in der Ver- die Vorausseungen der Gewährung der Bezüge der hö 
mögenserklärung 1925 auszugehen. Für Grundstücke vgl Gruppe für die Person gegeben sind, für ihre Perso 
im übrigen Nr. 10 der Anleitung zur Vermögenserklärung. auch die Amtsbezeichnung der höheren Gruppe beizul 
Eine Neubewertung ist für das bewegliche und das Sonstige Die leiten drei Absätze des Abschn. IV der Rundvfg. 91,11 
Betriebsvermögen erforderlich. Die Frist zur Abgabe der finden entsprechende Anwendung. 
Vermögenserklärung an das Finanzamt läuft am 30.6.1927 2. Vorbehalte sind hinsichtlich der Ratsaitfäbeiäl, 
ab. Zur Ueberprüfung bitten wir die Erklärungen an den nungen nicht mehr zu machen; die bisherigen sind al 
Magistrat, Finanzbüro, bis zum 22. 6. 27 zu genden. zuheben. 
Die Erklärungen geben wir an das Finanzamt weiter. Bei 
verspäteter Abgabe der Erklärung kann das Finanzamt IT" 
einen Zuzehläg bis zu 00/9 fes, zur Hebung gelangenden 
etrages festsetzen. Sollten städtische Stellen zur Abgabe ? [= 7 
einer Vermögenserklärung aufgefordert sein, bei ee Ie [153 ] 8 6, 2 Ruhegeldbeschlus 25.5.5 
Finanzamt von einer Heranziehung zur Aufbringungslast vom NENE 
auf Grund der Vermögenserklärung 1925 abgesehen hat, (Dienstblatt Teil I Itr. 85/23.) 
50 bitten wir umgehend um kurze Nachricht, ob die geiner- in, 
zeit für die Abgabefreiheit, geltend gemachten Gründe noch -=- Gesch.-Z. Trk. Rhg. Fernruf: Magistrat 739. = 3 
zutreffen. Treffen diese Gründe noc zu, 5o ist von der 4 EE 
Abgabe einer Erklärung abzusehen, bis das Finanzamt . Den von der Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenbur"n 
Seine Aufforderung wiederholt. mit Wirkung vom 1. April 1926 Übernommenen AGE 
Sind städtische Stellen ausnahmsweise auch vermögens- der Säuglings- und Lungenfürsorge wird die beim Vo 
Steuerpflichtig, 50 Sind, Sie zur Abgabe einer Vermögens- ländischen Frauenverein oder Elisabeth-Frauer gonnene ' B 
erklärung Shon durc die öffentliche Aufforderung in den gelegte Dienstzeit auf „das bei der Stadt bego; Ee 
Tageszeitungen vom 24. 5. 27 verpflichtet. Ihre Erklärung sc<äftigungsverhältnis im Rahmen des Ruhegeld „Die M 
gilt gleichzeitig für die Aufbringungslast. vom 15. Januar 1923 zur Hulfte angere chnet. Die 4 
rechnung setzt voraus, daß die Angestellten in den für 56 
UW. nung der Stadt betriebenen Stellen Geschäftigt worden 17 
Die 2. Vorauszahlungsrate auf die Aufbringungslast (Auszug aus dem Magistratsbeschluß vom 11. Mai 19% 
1927 ist erst bis zum 15. 7. 27 an das Zentralfinanzamt zu N 
zahlen (vergl. Dienstblatt I Nr. 8/27 und Deyischer Reichs- 
anzeiger vom 20. 5. 27). : 
Städtische Druckerei Neukökln.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.