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Volume 27. Februar 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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[65 | Ausführungsbestimmungen [7] 5 26x die hiermit hingewiesen wird. Ausgeschiedene Beamte sollen 
< en nach diesen Bestimmungen nur die baren Umzugsauslagen, 
meme zum Landes 4 t E 
t Ist ir jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Umzugskostenpausch- 
StempeisteuergeSeiz. vergütung, als Beihilfe erhalten. 
-- Gesd.-Z. Fin. I, 3. Fernruf: Magistrat 37. -- 
Das Fin.-Min.-Bl. 1 Nr. 3 1926 enthält die neven Aus- NER 
führungsbestimmungenr zum Landesstempelsteuergesetz. Wir 
bitten um genaue Beadttung, ferner um Mitteilung etwaiger . 
Stempelprüfungen des Finanzamts Börse (vgl. Nr. 35/36 [68 ] Gerichtliche 
der Ausführungsbestimmungen) und“ Uebersendung grund- Anmeldestuben. - 
Sätzlimer Entsheidungen in Landesstempelsteuersadhnen. 
: : -- Gesch.-Z. GB. 1. 1. Fernruf: Magistrat 339. -- 
| 66 | Falsche Rentenbanksdcheine E 2. 26] Der Herr Präsident des Umtsgerichts Berlin-Mitte hat 
enam zu 5 Rentenmark. uns nachstehende Mitteilung zugehen lassen: 
-- Gesd.-Z. Fin. IV, 6. Fernruf: Magistrat 210. -- „In der Anmeldestub? ist vielfach die Beobachtung 
Die Merkmale Sind folgende: gmadt worden: dab ei den podiischen Behörden (ein, 
2 E . . e ohlfahrisäamier ie irrkümiiche einung 
ps PYEr: Fiewöhnlitien. il vertreten ist, die Zuständigkeit der Anmeldestuben sei örtlich 
asSerzeichen: tent. besc<hränft, und Anträge, die zur Zuständigkeit des Umts- 
Fasern: Durdh Farbstriche vorgetäusdti. gerichts Berlin-Mitte gehörten, fönnten auch nur auf der 
Stoffauf ia uf: Durch einen gelblich gefärbten Anmeldestube dieses Gerichts zu Protokoll gegeben werden. 
wadhsartigen Ueberzug nachgeahmt. D . 
“ . . as Recht suchende Publikum haf dadur< unnötigen 
Vorderseite: Das Drudtbild der Vorderseite zeigt Zeifverlust und off erhebliche, für den Einzelnen in heutiger 
Statt des gemusterten Irisgrundes einen gekörnten Flächen- Zeit vielleicht jogar kaum tragbare, unnötige Geldausgaben 
grund. Die Besdriftung ist unsauber und verschmiert, und Berdienstausfälle erlitten Z 
zum Teil völlig unleserlich. i 
Rückseite: Die Rückseite weicht im Muster und I< stelle anheim, die nachgeordneten Dienststellen 
in der Farbe ebenfalls auffällig von den echten Scheinen dahin zu belehren, daß das Publikum zwes Stellung von 
ab. Die Beschristung ist ungenau nachgeahmt und versdniert, Anfrägen an das Gericht am zwedmäßigsten an die An- 
der Strafsatz meist unleserlich. meldestube des dem einzelnen am nächsten gelegenen 
Amftsgerichts zu verweisen ist, da es für die Betätigung 
< = der Anmeldestuben eine ausschließli< örtliche Zuständigkeit 
- n fad 
[67 ] Umzugsfoften. Obige Mitteilung bringen wir mit der Bitte um Be: 
-- Gesch.-Z. GB. IL 4. Fernruf: Magistrat 495. =-- achtung zur Kenntnis. 
Im Preußischen Besoldungsblatt 1926 S. 18 sind zu 
den Umzugsfostenvorschriften Erläuterungen ergangen, auf
	        
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