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Volume 30. Dezember 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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Geen oder des Bezirksamts zur -Verfügung gestellte Dienst- 
1. Den auf Probe oder zur Vorbereitung angestellten fleidung zu iragen. 
Sennen (88 8 udn kann im ersten Jahre ihrer eam 8 18. 
jenstzeit unter Cinhaltung einer einmonatigen Kündigungs- . . 
frist zum Schluß des nächsten Kalendermonats gekündigt 1. Erfindungen, die von. Beamten und Angestellten 
werden, vom 2. Jahre ab unter Einhaltung einer sechs- gemacht werden, sind grundsäßlich Eigentum des Erfinders, 
wöchigen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderviertel- der das Recht hat, seine Erfindung u seinen Namen und 
jahres und vom 4. Jahre ab unter Einhaltung einer drei- seine Kosten zum Patent oder zum Musterschußz anzumelden. 
monatigen Kündigungsfrist zum Schluß des nächsten Er ist jedoch verpflichtet, die Anmeldung unverzüglich dem 
Kalendervierteljahres. inge nr Pius Behin SEIT 1 anti 
2. Das Gesetz über die Fristen für die Kündigung von 2. Fällt die Erfindung in den Bereich der Verwaltung 
Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 399) findet, soweit der des Betriebes, in dem der Erfinder beschäftigt Zt ober 
es günstiger ist, auf nichtplanmäßige Beamte mit der Maß- ar, so hat die Stadt ein Recht auf Benutzung des Patents 
gabe entsprechende Anwendung, daß auf die Beamten- gegen eine angemessene einmalige Entschädigung. Bei der 
dienstzeit Angestelltendienstzeit bei der Stadt Berlin an- Demessung ist die Tatsache, daß die Erfindung im städtischen 
zurechnen ist. Bettie „Senait ist, Zu verüffichtigen. Der Erfinder ii 
3. Liegt ein wichtiger Grund im Sinne des 8 626 BGB. verpflichtet, vas seht der S an a Bening 5 N 
oder ein Dienstvergehen vor, das die Dienstentlassung im | RI CH Eee * nE 
Disziplinarverfahren rechtfertigen würde, so kann die Ent- ist ie Wee sien River ie Hi He zer Gee en 
lassung ohne Cinhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen. fün dig, bestehend aus vier Mitgliedern, von denen zwei vom 
14 gistrat oder vom Bezirksamt und zwei von der zuständigen 
8 14. Beamtenvertretung zu ernennen sind. Wenn die Genannten 
1. Die Gemeindebeamten (88 3, 4, 5, 6 und 7), die is, über die Höhe der Entschädigung nicht einig werden, 
von dem auf das Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes folgenden jo ist ein Obmann hinzuzuziehen. Können die Mitglieder 
Vierteljahrsersten ab angestellt werden, sind verpflichtet, der Schiedsstelle sich über dessen Petson nicht einigen, ss 
der Städtischen Sterbekasse zu Berlin beizutreten, soweit sie soll er durch den Präsidenten des Patentamts bestimmt 
die saßungsmäßige Altersgrenze nicht überschritten haben. werden. 
2. Beamte, die am Tage des Inkrafttretens dieses 8 19 
Ortsgesetzes nachweisen, daß sie auf Grund einer dienstlichen j A . 
Verpflichtung einer anderen Sterbekasse bereits beigetreten 4. Das Ortsgesetz tritt mit dem Tage der Veröffent- 
sind, können vom Magistrat von der Beitrittspflicht befreit lichung in Kraft. 
werden. 2. Die Ortsstatute, Gemeindebeschlüsse und sonstigen 
: Bestimmungen, die in den zur neuen Stadtgemeinde Berlin 
3 14a. zusammengeschlossenen Gemeinden, Gutsbezirken und BVer- 
Die Gemeindebeamten (88 3, 4, 5, 6 und 7), die vom bänden bisher gegolten haben, treten, soweit sie die in 
L Januar 1927 ab angestellt werden, sind verpflichtet, der diesem Ortsgese geregelten Gegenstände betreffen, hiermit 
Aranientesse für die Seni nab estaugestellen ee außer Kraft. 
tadt Berlin beizutreten, soweit sie die satzungsmäßige ; 
Altersgrenze nicht überschritten haben Berlin, den 11. Ditoper 1922 
Magistrat. 
8 15. Dae 
E gie Auf die noh vorhandenen Festangestellten finden die Genehmigt. 
estimmungen über die endgültig auf Kündigung angestellten 
Beamten entsprechend Anwendung. Charlottenburg, den 19. Juli 1924 
2. Sie werden, sobald sie ein Jahr lang im städtischen Der Oberpräsident 
Dienste als Festangestellte beschäftigt worden sind, ohne der Provinz Brandenburg und von Berlin. 
Probezeit in das Beamtenverhältnis übergeführt, Diese EEEIE 
Bestimmung findet auf solche Stellen, welche den BVer- M 
jorgungeanmäriern ganz oder teilweise vorbehalten sind, nur Abänderungen des Ortsgesetzes sind durc Verfügung des 
hwenbung; wenn eine 10-jährige städtische Dienstzeit zurü>- Oberpräsidenten vom 9. Dezember 1926 genehmigt worden. 
gelegt ist. 
3. Wenn Festangestellte bei ihrer Ueverführung in das ““ 
Beamtenverhältnis noc< angestelltenversicherungspflichtig Anlage. 
find, so sind sie verpflichtet, die Versicherungspoiträge bis 
zum Ablauf der Wartezeit und darauf die Änerkennungs- Werbende Betriebe im Sinne des 8 4, Ziffer le 
gebühr zu zahlen. Diese Beträge werden von der Stadt S “des Ortsgesekes. 
erstattet. ? 
. -T ! Gagwerkte, 
nge el one darf niemand mehr als Festangestellter Cleftrizitätswerke einschließlich Nebenbetriebe, 
Wasserwe I. Iris 
5. Verheirateten weiblichen Föstangestellten ist das ernehmen (3. B. Straßenbahn nellbahn), 
Dienstverhälinis zu kündigen, wenn die Einkünfte des Ehe- Bertehrsunternchm (3-B Ed. eS EN 
mannes derart sind, daß das Ehepaar oder die Familie niht , Fernheizwerke (mit Ausnahme der ausschließlich für den 
auf den Miterwerb oder den alleinigen Erwerb der Ehefrau Bernheim bestimmien),o | | 
angewiesen ist.. In solchen Fällen wird Abkehrgeld gezahlt 7 Drudereien (mit Ausnahme der ausschließlich für den 
(8 11). . Dienshetrich bestimmten). 
8 16. Weinkeller, 
Das Anstellungsverhältnis der bereits im Dienst befind- 19. Zentrale Buch, 
lichen Beamten und Festangestellten ist sofort nach dem In- 11. Fuhrwesen, | ; 
trafitreten dieses Ortsgesezes nach dessen Vorschriften zu -2. Bien id Speiderantagen, 
rege a 
Milch. und Molkereibetrieb, - 
8 17. .9. Beerdigungsinstituie,; 
Die Beaniten umd. Festangesteilten sind im dienstlichen 18. Schuhmacherei. „Malerei: und onstige gewerbliche 
Interesse verpflichtet, ordnung des Magistrats ] 
des Bezirksamts eine Dienstwohnung ZU bezie nene 
find sis verpflichtet im Dienst auf Anordnung des M Ss 
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