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Volume 2. Oktober 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

5. Die Durchführung der Arbeitszeitregelung in den 
einzelnen Anstalten erfolgt durch die Anstaltsleitung im 
Benehmen mit der Betriebsvertretung (Arbeiterrat). 
Wird ein Tinvernehmen nicht erzielt, entscheidet der 
Magistrat (TVA.) nach Anhörung der Fachdeputation. 
6. Die vorstehenden Grundsäße treten spätestens am 
1. Januar 1927 in Kraft. Die entgegenstehenden Bestim- 
mungen in der Rundverfügung Dienstblatt 1, 422/24 -- 
vergl. lezter Absatz ---, soweit fie sich auf die Einführung 
der neunstündigen Arbeitszeit für das Arbeiterpersonal be- 
ziehen, werden aufgehoben. 
Vorstehende Grundsäße sind auf Grund der gesetzlichen 
Ermächtigung nach Stellungnahme der Fachdeputation und 
Anhörung des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter 
als einseitige Durchführungsmaßnahme erlassen. 
Die Anstaltsleitungen haben, soweit bisher die neun- 
stündige Arbeitszeit für das Arbeiterpersonal eingeführt 
worden ist, neue Dienstpläne den obigen Grundsäten ent- 
sprechend aufzustellen. Die neue Diensteinteilung ist 
unverzüglih vorzubereiten und spätestens bis zum 
1. Januar 1927 durchzuführen. Es wird bei der Um- 
stellung der Arbeit5spläne den Anstaltsleitungen zur Pflicht 
gemacht, aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine besondere 
Durchprüfung der Arbeitspensen im einzelnen vorzunehmen. 
Alle etwa aus diesem Anlaß erforderlich werdenden Neu- 
einstellungen sind nach den bestehenden Bestimmungen -- 
Dienstblatt 1, 57/25 =+ unverzüglich, spätestens bis Hon 
1. Dezember d. I., zur Genehmigung einzureihen, or 
Erteilung der Einstellungsgenehmigung darf Arbeiterpersonal 
nicht eingestellt werden. 
Es ist auch nachzuprüfen, ob und in welcher Höhe die 
in einzelnen Fällen besonders genehmigten Pauschal- 
abgeltungen für Ueberstunden-, Nacht-, Sonntags- und 
Bereitschaftsdienst noch weiterzuzahlen sind. Entsprechende 
Anträge find ebenfalls EBER | 
Bei Streitigkeiten nach Zisser 5 der Grundsätze ist durch 
die Fachdeputation die Entscheidung des Magistrats (TVA.) 
einzuholen. 
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