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Volume 3. Juli 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

156 - 
Rundschau für Kommunalbeamte Nr. 26. Messer- der Fälligkeit des Kapitalertrages die gleiche Person 
schmidt, Systematisierung der praktischen Ausbildung der Sind; 
Verwaltungsbeamten unter Behandlung der Frage des Be- 9 von Kapitalerträgen, die der Reichsbank, der Renten- 
amtenaustausches. =- Pauschalisierte Dienstunfostenentschädi- bank, der Deuischen Golddiskontbank und der Bank 
gung für Bürgermeister. =-- Meyburg, Die Ertrags- für deutsche Industrieobligationen aus eigenen Kapital. 
ermittlung bei der Gewerbesteuer. anlagen zufließen; 
Die Kommune Nr. 6. Brechenmacer, Beamten- 3 von Kapitalerträgen, die einer unbeschränkt Steuer- 
fragen. -- Lu >e, Der öffentlihe Wegebau. -- Heym, pflimhtigen Erwerbsgesellshaft oder einem Betrieb 
Der Entwurf der neuen Landgemeindeordg. v. d. Ausschuß oder einer Verwaltung im Sinne des 8 2 Nr. 3 des 
des preuß. Landtages. =- Der Berliner Haushaltsplan 1926. Körpersdnaltssteuergesetzes aus Aktien, Kuxen, An- 
teilen oder Genußscheinen einer anderen Erwerbs- 
-- gesellschaft zufließen, Sofern Sie an dem Grund- oder 
Stifi d Land Stammkapital oder an dem Vermögen dieser Erwerbs- 
tiitungen un andes- [2 6. 26] gesellschaft Seit Beginn des für den Gläubiger der 
stempelsteuer. Kapitaleiträge maßgcnenden Zteuerabuchnitts; in dem 
. . | - er Kapitalertrag fällig wird, mindestens zu einem 
- Gesdi.-Z. Fin. 1, 3. Fernruf: Magistrat 37. -- Viertel beteiligt ist; 
Wir bitten um Mitteilung, welche redhttsfähigen von den oben unter a 1 bezeichneten Kapitalerträgen, 
Stiftungen Seit der letzten Anfrage (Absatz 1 von Dienst- wenn die Kapitalerträge dem Reich, Ländern oder 
blatt I Nr. 189/25) dem dortigen Gesdqhäftskreis zugewiesen Gemeinden anfallen und aus der Beteiligung an einem 
Sind. Zutreffendenfalls Sind zwei Satzungsexemplare bei- Unternehmen stammen, dessen Anteile im Zeitpunkt 
zufügen. der Fälligkeit der Kapitalerträge mit mehr als einem 
Fehlanzeige erforderlich. Viertel im Besitze des Reichs, des Landes oder der 
Gemeinde stehen. 
<==<==== d) Der Steuerabzug wird nach 8 20 und 21 unter anderen 
erstattet: 
[ 215 ] Steuerabzug 1. an den Gläubiger des Kapitalertrags, wenn eine Ver- 
vom Kapitalertrag. Plinkiing zum Stevwerabzig zur dezhalb gegeben wa 
r. | , „. weil der Kapitalertrag durdht eine Vermittlungsste 
Gesd.-Z. Fin. II, 6. Fernruf: Magistrat 223. gezahlt wurde [vpl. oben unter-ch 
1. 2. an den Sdqwldner des Kapitalertrages, wenn der 
Ueber den Steuerabzug, der auf Grund der 88 83--88 Steuerabzug vorgenommen und die Steuer abgeführt 
des Einkommensteuergesetzes (R.G.Bl. 1/25 S. 204) und der worden ist, obwohl eine Verpflichtung hierzu nidht 
BS 24 und 25 des Köpersdhaftssteuergesetzes (R.G.BI. 1/25 bestand, 
. 213) durch Einbehaltung von 10 % der Kapitalerträge vor- Der Erstattungsberedhtigte Soll den Antrag binnen drei 
zunehmen ist, heben wir aus den Ausführungsbestimmungen Monaten nach Ablauf des Steuerabsdnmnitts für diesen 
des Reichsministere der Finanzen vom 8. 5. 26 (Reichs- Steuerabsdqnnitt einreichen. 
ministerialblatt I. , auf die wir im einzelnen ver- 
weisen, folgendes Ei : : I. Zur Ausführung in der städtishen Verwaltung. 
a) Dem Steuerabzug unterliegen nach 8 1 folgende in- Der Steuerabzug ist durch die unter | angegebenen 
ländische Kapitalerträge: E Bestimmungen Neu geöränet. Unveie zu den pieherigen 
1. Dividenden, Zinsen, Ausbeuten und sonstige Gewinne, Bestimmungen erlassenen Ausfü rungsverfügungen (vgl. 
welche entfallen auf Aktien, Kuzxe, SUB eL D.BI. 1/23 Nr. 118 und 325, 1/24 Nr. 66) werden daher aufge- 
Sowie auf Anteile an der Reichsbank, an Kolonial- boben. Die neuen Bestimmungen gelten vom 29. 8. 1925 
gesellschaften, an bergbautreibenden Vereinigungen, ?b, dem Tage des Inkrafttretens des Körpersdnaftssteuer- 
welche die Rechte einer juristiehen Person haben, gesSetzes. Im einzelnen: 
und an Genossensdnaaften, Sofern bei letzteren die a) Zu I c 1. Bei vnseren Sstädtisehen Anleihen Sind 
Zinsen je Mitglied und Jahr 10 Reichsmark über- Gläubiger und Sqwldner des Kapitalertrages die gleiche 
Steigen, Person, wenn der Zinsgenuß der Stadtgemeinde zu- 
Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handels- Steht, und zwar auch dann, wenn er zu dem im Eigen- 
gewerbe als Stiller Gesellschafter ; tum der Stadtgemeinde atehenden, überwiegend 57. 
Zingen aus Anleihen, die in öffentlichen Schuldbüchern meinnüizigen er. mildiatigen Zweden Lkean 
eingetragen, oder über die Teilschuldvershreibungen Stiftungsvermögen gehört. In Sol chen Fällen haben 
ausgegeben Sind, wenn die Eintragung in öffentlichen die Stäiltiechen Kassenstellen die insscheine -. 
Schuldbüchern oder die Ausgabe von Teilschuldver- mittelbar bei der Steuerhauptkasse Sinzulögen, un 
Schreibungen nach Einführung der Rentenmark ZWAR Zu Vermeidung der Sonst notwendigen Kün ..- 
(15. November 1923) erfolgt ist, oder wenn es Sich des Zinsbetrages und Einleitung des Erstattangsver' 
um wertbeständige Anleihen handelt. Hierunter fallen fahrens -- Spätesiens bis zum 6. Arbeitziage nod 
z. B. Schuldverschreibungen des Reichs, der Länder, dem Fälligkeitstage und unter Einreichung eines nier 
der Gemeinden und Gemeindeverbände, Pfandbriefe verzeichnisses, auf dem mit Dienstsieg 8 Unter 
von Pfandbriefanstalten, Obligationen von Aktien- Schrift zu bescheinigen ist, daß der Zinogen aus diesen 
gesellschaften, von KommanditgesellshaftenaufAktien, Zinvacheinen der Ztadtgeminde It 4 a... -zusteht. D “ 
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von Ge- ; erwaltingen haben die Pfli , Sarüber zu wamen c- 
noa3tnacnüen; von Einzelfirmen und von Sonstigen Mir en diesen Fällen der volle Zinsbetrag vereinnahm! 
ussteliern. j> . ; SEEG EEE 
- der Schuldner des Kapitalertrages hat die Steuer bei Zul Z Side Bewiebe und Verwähungen im ür die 
dessen Fälligkeit für Rechnung des Gläubigers einzu- Stadtgemeinde Berlin in Frage EIE aus der 
behalten und innerhalb einer Woche nach Fälligkeit des Veronkung des Reichsministers der Finanzen zur Dur&r 
Kapitalertrages an das Finanzamt abzuführen, und zwar führung-des Körpersdhaftssteuergesetzes vom 17.5.1990 
auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des (R. G. BL1. S. 244) zu TET DIEN I iu 
Kapitalertrages (z. B. die Einlözung der Zinsscheine) - Zu 1 g. Die Erstattungsanträge ind von Ae zur 
unterläßt (8 6). ! teilung der Kassenanweisungen über die Kapitalanträge 
Der Sdwlidner des Kapitalertrages hat den Steuerabzug zuständigen Verwaltungen zu stellen, und zwar Sogleid? 
nach 8 17 und 18 nicht vorzunehmen -- jedodh nur nach Bekanntwerden des Erstattungsanspruchs. Die 
Soweit er die Kapitalerträge Selbst (nicht durch eine Seit dem 29. 8. 1925 fällig gewordenen, um den S teuer- 
Vermittelungsstelle, z. B. eine Bank, Depotstelle) zahlt: abzug gekürzten Kapitalanträge Sind, Soweit es nod 
1. von den oben unter a 1 und 3 bezeichneten Kapital- nicht geshehen ist, elenträge ind lie Erstattungs“ 
erträgen. Sofern Gläubiger und Sdwldner zur Zeit fähigkeit der Steuerabzüge zu prüfen. Se Ertl 1Se
	        
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