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Volume 24. Januar 1925

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

nach Tarifrecht nur insoweit Anwendung, als es in ihnen Arbeitnehmer (A.) in den städtischen Anstalten, die im Sinns 
besonders vestimmt ist. Gemäß 8 35 Abs. 9 ATV kommt des 4. ATV. bezw. 2. TV.-Anst. =- Dienstbl. 1, 293 bezw. 
lediglich die Anwendung der Bestimmungen über die Fort- 294/24 -- in deren Geitungsbereich dauernd nicht voll be- 
zahlung der Dienstbezüge im Krankheitsfalle auf die nicht schäftigt sind. | 
voll beschäftigten A. in Frage. Neven dem TV. erschien 2. Als nicht voll beschäftigt sind solche Angestellien anzu- 
es aver zwedmäßig, auch für alle niht nur vorüber- sehen, die gegenüber der für die vergleichbaren voll be- 
gehend nicht voll beschäftigten A. ausführliche rbeits- schäftigten Angestellien maßgebenden Dienstzeit regelmäßig 
bedingungen zu schaffen Diese nachfolgend abgedruckten eine verkürzte Arbeitszeit haben. ; | 
Arbeitsbedingungen (1. A.n. A.) sind mit allen als Ver- Soweit Ungestelite dieser Art jedoch eine Arbeitszeit 
tragsparteien für Gejamtvereinbarungen zugelassenen An- haben, die regelmäßig nur bis zu zwei Stunden täglich 
g stelltenverbänden vereinbart worden. Sie sind mithin für verkürzt ist, fallen sie nur hinsichtlich der Bestimmungen der 
die in diesen Verbänden organisierten A. kollektives Arbeits- nachfolgenden 88 5--7 unter diese Arbeitsbedingungen. Im 
recht. Für die anders oder nicht organisierten A. sollen sie übrigen regeln sich ihre Beschäftigungsbedingungen nach den 
einzelvertraglic) angewandt werden 88 1--16 und 30--48 des 4. ATV. bezw. 2. TV.-Anit. 
Die 1. A. n. A. treten allgemein sofort und für die 
einzelnen schon beschäftigten A. mit dem Tage der Abgabe Einstellung. 
der smton genauen Ern in Kraft. Die aurgeit miei g2 
voll beschäftigten A. sind einzeln auf die neuen A. n. A. zu . . 
verpflichten. Wir empfehlen, diesen Verpflichtungen folgende Die Bestimmungen der 83 2--8 des 4 ATV. gelten 
Form zu geben: sinngemäß. i 
„Ih habe von dem Inhalt der 1. Arbeits- Pflichten der U. 
bedingungen für die nicht voll beschäftigten nichtständigen 
Angestellten der Siadt Berlin und die diesen gleich- 8 3. 
gefioniten Arbeitnehmer in den städtischen Zinünsten Maß der Arbeitsleistung. 
. Kenntnis genommen. Mir ist bekannt bezw. i in +  BSIZT ; 
damit EEE daß Diet 1. A.n Denn in an Die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit sowie Beginn 
ab Inhalt meines Dienstvertrages mit der Stadt und Ende derselben oder der Arbeitsschichten sowie die Unter- 
Berlin find.“ brechung der Arbeitszeit durch Paujen werden vom Magistrat 
Die Herren Dienststellenvorsteher ufw. sind dafür ver- festgesezt. Beginn, Ende und Pausen unter Mitwirkung der 
antwortlich, daß diese Erklärung sofort von einem jeden gesetlichen Angestellienvertretung. 
' einzeinen im Dienste der Stadt stehenden, hier in Frage 
= kommenden A. unterzeichnet wird. Die Erklärungen sind 34 
T dei Personalakten beizufügen. Al zuesche die Abgabe der Sonstige Pflichten. 
: “rklärung verweigern, ist das Dienstverhältnis zum nächst- . . . 
bt zulässigen Termin zu kündigen. Bis zum Ablauf ihres Die Bestimmungen der 88 9--11, 12 Abs. 3 u. 4, 14--16 
zt jetzigen Beschästigungsverhältnisses würde in Fällen dieser Art gelten sinngemäß. 
| der Inhalt ihres bisherigen Dienstvertrages maßgebend bleiben. 
“ : Zu den 1. A.n. A. selbst wird im einzelnen noch Rechte der A. 
" olgendes bemerkt: 
d S1. Die 1L.2.n. A. finden nach Abs. 1 nur Anwen- A. Bergülung nach Zeit. 
ot dung auf alle A., die dauernd nicht voll beschäftigt sind. Die 8 5. 
R Frage, ob solche A. bei Vollbeschäftigung unter den 4. ATV. Grundvergütung, W ohnungsgeldzüschuß 
t bezw. den 2. TV.-Anst. fallen würden oder nicht, ist ohne (Qrtszuschlag) undörtlicher Sonderzusc<lag. 
Einfluß. Für die vorübergehend tätigen nicht voll be- - | 
p1 schäftigten A. besteht zurzeit keine allgemeine Regelung ihrer 1. Die A. erhalten an Grundvergütung, Wohnungsgeld- 
Arbeitsbedingungen. zuschuß (Ortszuschlag) und örtlichen Sonderzuschlag einen 
. S 2. Yus der Bezugnahme auf die 88 2--8 des Betrag, der unter Zugrunde!egung der vollen Dienstbezüge 
4. ATV. folgt, daß für die Einstellung dieselben Grundsäge eines unter den 4. ATB. bezw. 2. TV.-Anst. fallenden 
gelten wie für die Einstellung von voll beschäftigten nicht- Arbeitnehmers dem Verhältnis der Dauer ihrer verkürzten 
ständigen Angestellten. Neben den angeführten textlichen Arbeitszeit zur Dienstzeit eines voll beschäftigten vergleich- 
Bestimmungen des 4. ATV. sind also auch die ergangenen baren Arbeitnehmers entspricht. | 
oder noc< ergehenden Ausführungsbestimmungen hierzu zu 2. Die Ermittlung des hiernach zustehenden Betrages 
beachten. Dies gilt insbesondere von den Ausführungen hat in der Weise zu erfolgen, daß die A. zunächst genau so 
über die Arbeitsvermittlung (8 7) und die Verpflichtung behandelt werden, als ob sie voll beschäftigt wären. Es 
durc Handschlag (8 8) in den 1. Ausführungsbestimmungen gelten also die Bestimmungen der 88 18--27 und 29 des 
zum 4. ATV. -- Dienstbl. 1, 293/24. 4. ATB. sinngemäß, letztere jedoch nur insoweit, als sie 
8 4. Die Genehmigung zur Uebernahme einer Neben- Bezug haben auf die Gewährung des örtlichen Sonder- 
beschäftigung, zum Betriebe eines Gewerbes usw. braucht zuschlages. Nachdem so der Vollbetrag an Grundvergütung, 
von den A. nicht nachgesucht zu werden. Wohnungsgeldzuschuß (Ortszuschlag) und örtlichem Sonder- 
S 7. Durc<<4 die Protokollerklärung wird an der mit zuschlag ermittelt worden ist, erfolgt die Feststellung des für 
Verfügung vom 13. 12. 24 -- Trf. 3 -- für eine Gruppe die nicht voll beschäftigten A. maßgebenden Betrages in dem 
von Hilfstrichinenschauern getroffenen Regelung ihrer Be- oben angegebenen Verhältnis. 
Ichäftigungsbedingungen nichts geändert. 86 
. . - derbeihilfe. 
1. Arbeitsbedingungen für die nicht voll be- See und Fi beihinf FM 
schäftigten nichtständigen Angestellten und die „ Nm 3 Rinderbeihite nach | 4 Bezügen erhalten die M. 
diesen gleichgestellten Arbeitnehmer in den jngestellten bezw. die Arbeitnehmer in den jädtischen Ams 
städtischen Anstalten. stalten jeweils geltenden Grundsägen. Die Beihilfe selbst 
Geliungsbetäich: wird ihnen jedoch nur in dem Betrage gezahlt, der unter 
gs Zugrundelegung der vollen Beihilfe einschl. Teuerungs- 
8 4. zuschläge dem Verhältnis der Dauer ihrer  irpeitogeit zu Her 
1. Die nachstehenden -Arbeitsbedingungen finden An- Dienstzeit eines voll beschäitigten N [ten 
wendung auf diejenigen Rrbeitabeding Angestellten und - entspricht. 
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