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Volume 2. September 1925

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Dienstblati Ausgegeben 
Teil I. 2. 9. 1925 
Allgemeine Verwaltung. 351 
ree der Kündigung in Geltung gewesenen Kündigungsfristenw 
351 | Aenderungen der für den [28. 8.25] 95 t 
22 Advan der pee "Für die A hl der Arbeitnehmer bei Entlass 
: - Bür die Uuswahl der Urbeitnehmer nflassungen 
Arbeitnehmer erlassenen Bestimmungen. sind bis auf weiteres noch die mit Rundverfügungen Dienst- 
-- Gesch.-Z. Trk. 3. Fernruf: Magistrat 766. =- blatt 1, 130 und 485/24 mitgeteilten Richtlinien maßgebend. 
Nus dem Reichsgesetz vom 4. 8. 25 über Einstellung des Des weiteren ist den Arbeitnehmern vor Ausspruch ihrer 
Terfonglabbaues Ente neben der Rerfonatakbanverarb: Kündigung noch Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. 
nung -1 G. 181) und unserer Rundverfügung vom 4. Die Bestimmungen in den Rundverfügungen Dienst- 
26. 8. 25 -- Dienstblatt 1, 349/25 -- ergibt sich für die Arbeit- blatt 1, 190 und 485/24 über die Zahlung von Abfindungs- 
nehmer -- (nichtständige Angestellte und Arbeiter) der Stadt summen an Arbeitnehmer (nichtständige Angestelli und auch 
insbesondere folgendes: | . Arbeiter) haben mit Wirkung vom Tage der Veröffentlichung 
1. Bei Entlassungen von Arbeitnehmern steht diesen dieser Verfügung ihre Geltung verloren. Für Arbeitnehmer, . 
wieder das Einspruchsrec<ht nac< 8 84 Nr. 4 (unbillige Härte) denen vor diesem Zeitpunkt gekündigt worden ist, bleiben 
and den nachfolgenden Bestimmungen, des DRG: zu. Diese die vorgenannten Bestimmungen bestehen. 
estimmung ist am 8. 8. in Kraft getreten. Für Ent- :; ihHtänn :; 
scheidungen von Streitigkeiten aus der Anwendung dieser Anse eite Adige Feengesiete nde MMesteile 
Lestimmung ist wieder das Gewerbegericht als vorläufiges Protokollerklärung zu 8 43 des 4. ATV. in Verbindung mit 
Urbeitogericht Zuständig. Dak.der "Kündi 8 2 des 2. TV.-Anstalten nunmehr Verhandlungen zwischen 
rläuternd wird hierzu bemerkt, daß der Kündigungs- den Vertragsparteien über die tarifliche Regelung der Ge- 
schuß der Mitglieder einer Betriebsvertretung der städtischen währung von Abkehrgeld einzuleiten. Diese Verhandlungen 
Arbeitnehmer nach 85 96 ff. a. a, O. durch die R. und P. PAV. haben begonnen. Bis zum Abschluß derselben besteht für 
grundsäglih feine Schmälerung erfahren hätte. diese Gruppen städtischer Arbeitnehmer genau so wie für 
. 2. Bei Entlassungen von Arbeitnehmern sind in Zukunft die städtischen Arbeiter keine Tarifvereinbarung über die 
die verfürzten Kündigungsfristen gemäß 8 35 P. PAB. (vergl. Zahlung von Abkehrgeld. Die Zahlung von Uebergangs- 
Abs. 1 der Rundverfg. Dienstblatt 1, 130/24) nicht mehr anzu- entschädigungen kommt bis auf weiteres also nur auf Guch 
wenden. Es gelten also wieder ausschließlic) die in den yon Entscheidun en des Arbeitsgerichts im Urteilsverfahren 
einzelnen Tarifverträgen und den besonderen Arbeits- nach 8 84 ff BR in Frage 
bedingungen vereinbarten Kündigungsfristen. ' | | 
Für Arbeitnehmer, denen vor Veröffentlichung dieser 
Verfügung gekündigt worden ist. bleiben die beim Ausspruch 
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