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Volume 25. Juni 1925

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

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5. Arbeiter, die durc) einen Unfall im Sinne der c) Zivilinternierte werden den Kriegsteilnehmern 
ut R.B.O.*) erwerbsunfähig werden, haben, auch wenn sie gleichgestellt. 
ei weviger als 3 Monate beim jetzigen Arbeitgeber beschäftigt 3. Frühere unter nicht städtischen Tarifverträgen“ zu- 
if sind, Anspruch auf Krankenlohn gemäß Ziffer 1 und 2, und gebrachte städtische Dienstzeiten bleiben insoweit außer Be- 
zwar bereits vom 1. Tage der Erwerbsunfähigkeit an. tracht, als nichts anderes mit den Vertragsparteien im 
Der Anspruch auf Krankenlohn erlischt in solchen Fällen Einzelfalle vereinbart ist. 
ant erst von dem Zeitpunkt ab, wo der Arbeiter wiederherge- 8 16 
ed stellt ist oder ihm eine Unfallrente (oder Ruhegeld) zusteht. Sim 
hlic 6. Ob eine Erwerbsunfähigkeit besteht oder noch fort- Ulters- und Hinferbliebenenversorgung. 
so besteht, entscheidet auf Verlangen des Arbeitgebers ein von 1. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung regelt 
uch diesem zu ernennender Vertrauensarzt, dessen Untersuchung sich nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen für die 
hr sich der Se beise auf Kosten des Arbeitgebers jederzeit zu Stadt Berlin. 
ir! unterziehen hat. 2. Beim Ableben eines mindestens 5 Jahre beschäftig- 
Jaus 7. Falls beim Eintritt der Krankheit oder des Unfalls ten Arbeiters erhalten dessen versorgungsberechtigte Witwe 
tei das Arbeitsverhältnis bereits gefündigt war oder der Arbeit- und die Kinder den vollen Verdienst des Verstorbenen nach 
eft geber nach dem Ereignis aus wichtigem Grunde kündigt, den Säken, die er am Todestaae bezog, auf die Dauer von 
? enden die Verpflichtungen aus den vorstehenden Bestimmun- 3 Monaten in einer Summe ausgezahlt. Das gleiche gilt 
89, gen mit Ablauf der ündigungsfrist. Hierbei scheidet die für Mutter und Vater des verstorbenen Arbeiters, wenn 
„I vorliegende Krankheit, der vorliegende Unfoll Jowie die durc) er deren Ernährer ganz oder überwiegend gewesen ist und 
eist Schwangerschaft oder Entbindung herbeigeführte Erwerbs- sie in Bedürftigkeit zurükläßt, oder wenn der Nachlaß nicht 
iess unfähigkeit als Grund für eine Kündigung aus. ausreicht, um die Kosten der leiten Krankheit und Beerdi- 
Cup 8. Nachzahlungen aus der Sozialversicherung für eine gung Zu deen. An wen in Zweifelsfällen zu zahlen ist, 
' auj Zeit, für weiche der Arveitgeber Krankenlohn gewährt hat, entscheidet der Magistrat nach nhörung der Voertragsver- 
AED gebühren dem Arbeitgeber bis zur Höhe seiner Leistung. bände unter Ausschluß des Rechtsweges. 
I 5 9. Der Arbeiter ist verpflichtet, die ihm etwa gegen 
vb; d dritte Bersonen zustehende Schadenersaßansprüche bis zur 8 17. 
gab: Mahe des Kennteniah pra in ben rb ER Sonstige Bergünstigungen. 
iehe . - Die Gesamtbezüge, die der Arbeiter ür die - . ; ; ; 
on M seiner Erkrankung aus der Sozialversicherung (Anmerkung) zu Mien Arbeiten desonders „Fehmuhige Urdeiten 
ushän und an Krankenlohn erhält, dürfen unter Berüfsichtigung Körpers Waschmittel ZU liefern : 
bersen] der steuerlichen Belastung des Lohnes während der ersten 2. Den Arbeitergru : unterbrocßenen Betrie“ 
iese di zes Ae ee Kur Erkrantnng “+ 3 eines zegetnal ben dene bis us UPPEN rtiven Zei le N Gatare 
aufen. Feigen zerdienstes.„von Daun v. H. nicht über- 204 0 legenheit innerhalb der igen De Arbeitszeit zuge- 
epie 1 standen ist, wird, sofern sie besonders sc<mußzige Arbeiten 
2 Anmerkung zu 8 14. | verrichten, diese Waschgelegenheit weiterhin gewährt. 
Bezüge der Arbeiter in Krankheitsfällen, soweit sie aus 3. Den Arbeitern ist in genügendem Umfange Gele- 
M Det freiwilligen Privat-Versicherungen. fließen, sind nicht ab- genheit zum Wärmen von Speisen und Getränken zu geben. 
viert zugsfähig. g 15 4. Bei Vollendung einer 25 jährigen Dienstzeit im 
Dauer * städtischen Dienst wird dem Jubilar (Arbeiter oder Arbei- 
er B Unrec<hnung von Dienstjahren. terin) ein freier Tag ohne Lohnabzug gewährt. außerdem 
Mi 1) zie Wnaeheen, Dien a Bat EGI den Be I enn 
un | ie 08 n. “ üb [bstät ob! zur Gemeinden rend der Nachtwachen oder in Kesselhäusern oder an anderen 
ei in gehörenden, früher jelbfänm : vend der 2) der dergl. bisher geliefert wird, bleib 
eien und 8 ztwvezirien ober De R us Ine en jiveien diefes zu Din eien Bedin ungen bestehen 'An die 
e n . 
EI Verbänden de öhe es er aner 14) übrigen Arbeiter soll auf Wunsch der Belegschaft soweit es 
verfahre: und für die Urlaubsdauer (8 12) zur Anrechnung. betrieblich möglich ist, Kaffee, Tee, Kakao oder Milch zum 
eitigung Wenn der Arbeiter aus einem nicht in seiner Selbitkostenpreis verabfolat werden. 
teuernde! Berson liegenden Grunde oder infolge Krankheit 
Teil der oder Unfall aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschie- 8 18. 
werden ! den war und die frühere Dienstzeit vei der Wie- Nebenarbeit. 
jeder sich dereinstellung angibt, sind auch unterbrochene Es "ist verboten argendwelche AArbeiteä während" des 
ue “ 0 FOTs zh k . was 
is "Gess Dienstjahr nne "Freiwillig aus einem städti- Urlaubs oder nach beendeter Arbeitszeit im uneingeschränk- 
verwaltu sehen Betrieb, um in einen anderen städtischen 161. Betriebe bei einem anderen Arbeitgeber oder auf 
nicht nur etrieb überzutreien, 10 wird die vorherige Privatrechnung auszuführen. . ' ar 
solche an Dienstzeit angerechnet. even 4 Uebertretung vorsiehenden, Berhots darf nur 
| 2.0 Kriegöteilnehmern wird die Heresdienstzeit ange- 89 oser Verwarnung . 
(242 rechnet, wenn sie aus dem Dienst der Verwaltung 8494 
En unmittelbar in den Heeresdienst und aus dem aude 
Gese Heeresdienst unmittelvar in den Dienst der Ver- Einstellung. 
- waltung getreten jind. . ; iE ER SINE zz ert elle 
Unter Die Heeresdienstzeit wird auch angerechnet, wenn 565 Reueingustölleubie Arbeiter, fen. heir ber Auge ofs 
(Dienstblat Kriegsteilnehmer durch Krankheit oder Unfall oder Kräfte nicht zur .. ung stehen, Zunächst den öffentlichen 
aus einem Grunde, der nicht in ihrer Berson lag, rheitsnachweis Verfügung ZU nehmen: bas Hj üb 
an der Wiederaufnahme der Beschäftigung beim = n 
Matcsistrat verhindert waren und unmittelbar nach 4-49b: 
Behevung des Hindernisses wieder in den Dienst Kündigung 
des Magistrats getreten find. . SET SEEN UEG 
I... D. i.-ein nicht vorsäglich herbeigeführter Betriebs» ersten 6 Wochen ochen b derseits fristlos gefündigt werden. >< 
unfall. * Beschäftigungszeit gilt eine H ;
	        
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