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Volume 23. Februar 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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Die EinlöSgung erfolgt bis zum 19. 3. 24 einsdchl. bei 5 9 947 
ler von der Generalstaatskass2 hierfür besonders einge- | 141 | Grenzänderung. [18 2 24 
ichteten Umtausdistelle (Notgeldstelle des Preuß. Finanz- .... Gesch.-Z. GB. 1. 4B. 98/10. Fernruf: Magistrat 412. -- 
inisteriums, Berlin, Oranienstr. 106-109) und sämtlichen . 0 . E . 
taatlichen Kreiskassen und Regierungshauptkassen.“ „ Die Rundverfügung Nr. 112 Teil 1/24 wird dahin 
* Dienstbl. 1/24 Nr. 120 und 1X/24 Nr. 59 beachten! geändert, daß das Hinterland des Grundstüds Linien- 
straße 242 dem Verwoaltungsbezirk Prenzlauer Berg -- 
„ Stadtbezirk 199 --- zugeteilt wird. 
[138 ] 138 | Auskausch von Briefen mik [11.224] 
3 Zuskellungsurkunden. Jeugenaussagen über [18 2.24. 
Vergl. Dienstbl. Teil I von 1922 Nr. 12 u. 430. dienstliche Angelegenheiten. : 
-=- Gesch.-Z. GB. 1/9. Fernruf: Magistrat 459. -- -- Gesch.-Z. GB. III. 4. Fernruf: Magistrat 641. =-- 
„= Die Zustellung von Schreiben mit Zustellungsurkunden Nach 8 2 Ziffer 2 der Dienstordnung (Dienstbl, 1/22 
Ou 1 ? Ktettung von Schreibe Fiebig sellungourkuiden Nr. 821). darf über dienstliche Angelegenheiten nur mit Ge- 
her Bezirkswohlfahrtzämter 1--6 hat zu Verzögerungen nehmigung des Magistrats oder des Bezirksamtes ausgesagt 
geführt, die erhebliche Nachteile für die Stadt mit fich werden. Dies gilt 3. B. auch für Verhandlungen vor dem 
jebracht haben. nach 8 12 des Anstellungsortsgesetzes eingesekten Schlich: 
5 Sämtliche Briefe mit Zustellungsurkunden an Empfänger, k1ng5ausschusse zur Nachprüfung des Kündigungsgrundes 
ie in den Bezirken 1--6 wohnen, sind in Zukunft durch die .. Sufaß für die Sentralverwaltung: Die Dienststellen- 
Post zuzustellen. Die Verfügung tritt sofort in Kraft. Alle leiter haben für die Durchführung dieser Bestimmungen 
| dieser Angelegenheit schwebenden Vorgänge finden damit 89rge zu tragen und keine Befreiung vom Dienst zuzulassen, 
re Erledigung. wenn nicht die Genehmigung des Magistrats vorgelegt wird 
sü die Bezirksämter 1--20 und die Bezirkswohlfahrts- - 
/ ämter . mme 
2. 43 | Goldumredhnungsfsäße für [752 24 
143 | Reichsfteuern. [122247 
D339 ] Fesisehung Zuhegehalts- 22106... bt EE en] 
| . . * Sie gelten auch für Staats- und Gemeindesteuern und 
= Gesch.-Z. GB. II. 4. Fernruf: Magistrat 641. =- sind abgedruckt im Dienstblatt Teil 1X/23 Nr. 275 und 
qi Nach 8 7 des Rensionsergänzungsgeseßzes v. 31. 12. 1920 Teil 1X/24 Nr. 78. 
RGBl. 2109) und den dazu ergangenen Ausführungs5=- 
stimmungen vom 21. 12. 1920 siehe Rundvfg. Nr. 95 Hauptsteuerverwaltung 
jom 7. 9. 1921 -- 566 GB. 3/2t ---) erhalten Ruhegehalts- „aal ran 
Bussänger die in der Zeit vom z Rach bis TE 12. 18 Im 
Heeresdienst oder als Beamte im Reichsdienst verwendet w=mmamm... :=3 m 
wrden sind, ein nach der verlängerten Dienstzeit berechnetes | 144 - Einstellungssperre für [19 2.24 
Rühegehalt. Soweit goth Zeiten hiernach zur Erhöhung === Arbeiknehmer gemäß der - 
de ue aepienten Hension führen, dürfen sie “M ter Preußischen Berfonal-Abbau-Berordnung 
zu berec ädtischen Versorgungsbezügen nicht no 
einmal in Ansaß gebracht werden (vergl. 2 6 Ziffer 1 des vom 8. Februar 1924. 
Bensionsortsgeseßes). -- Gesch.-Z.: Trf. A. S. Fernruf: Magistrat 585, 588, 
862, 863, Merkur 6665 und 6677. -- 
Nach 8 43 in Verbindung mit 8 2 der Preußischen 
I 0" Ortksgeseßz über die Zuwahl 14.224 Personalabbauverordnung dürfen, solange die vorgeschriebene 
or vonMitgliedern derBeziets- <= Berlonainerminderung nicht durhgetühel if. Arbeitnehmer 
un v ngag'n 
in fer 4 den, zentralen Berwaltungs- nicht eingestellt werden. Wann die vorgeschriebene Kerstnl 
jepufationen und sonstigen ständigen Ber- verminderung als durchgeführt anzusehen ist, bestimmt das 
waltungskörpern. Stantaminisierium diser Beitinn ind ai 
| . % 2 usnahmen von dieser Bestimmung sind nur zulössig: 
WGesch.-Z. GB. 1. 4. A. 10. Fernruf: Magistrat 412. 1. wenn es sich nur um eine vorübergehende n. Er 
/ Auf Grund der 88 11 und 59 Abs. 3 der Städteordnung füllung außerordenilicher und zwingender dienstlicher 
1 30. Mai 1853 wird mit Zustimmung der Stadt- Bedürfnisse notwendige Beschäftigung handelt, 
rdnetenversammlung folgendes Ortsgeseß erlassen: 2. in sonstigen Fällen mit Zustimmu"g der Aufsichts- 
behörde, wenn die Einstellung durch zwingende dienst- 
81. liche Bedürfnisse g-boten ist. 
E Zu Mitgliedern der Zentralen Verwaltungsdeputationen Die weiteren Grundsätze für die Bewilligung von Aus- 
onstigen ständigen Verwaltungskörper (8 59 Abs. 1 der nahmen bestimmt der Minister des Innern im Einvernehmen 
dteordnung) fönnen Mitglieder der Bezirksämter bestellt mit dem Finanzminister. 
. Die Zahl der den einzelnen Verwaltungs- Hinsichtlich der Betriebsverwaltungen bedarf es nicht 
tationen angehörenden Mitglieder der Bezirksämter der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 
durch Gemeindebeschluß bestimmt. Unter Bezugnahme auf diese gesehliche Einstellungssperre 
g 2. Fringen wie, unsere bezüglich der Einstellung von Angestellten 
"Die nas 1 zu berufenden Mitglieder der zentralen blatt 1/22 Ne 901 Abschn: mne Ur Verfügungen Dienst“ 
altungsd« utati onen ernennt der Berr m ker auf stellu von nichtständi; Tarif-) Angestellten == und 
t Borsiher | ng <tf gen (Tarif-) Anges! 
; r nden der Bezirksämter. (Umdruc.) Verfügung rf. A. S. vom 6. Dezember 1923 
. 4 Nr. 1 -- Verbot der Einstellung von vorübergehend 
beschäftigten nichtständigen Angestellten (Zeithilfen) = nach»
	        
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