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Volume 23. Februar 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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G. v. 4. 2., Devisengesezgebung. = G. v. 16. 1., Beamte der wir späteatens bei der nächsifälligen Monatsmeldung, aber 
öffentlichen Urbeitsnachweise. --- E. v. 30. 1., Zuständigkeit gesondert von dem neuen Monatsumsatz des Unternehmens 
zur Entscheidung von Streitigkeiten aus 8 93 des Betriebs- aufzuführen. Die Verantwortung für die Feststellung der 
rätegeseßes. --- E. v. 28. 1., Beitreibung von Ordnungsstrafen Steuerpflicht und der vollständigen Angabe der Steuer- 
und Kosten im Verfahren vor den Schlichtungsbehörden. --+ pflichtigen Umsätze trägt jedes Unternehmen selbst. Zweitels- 
E. v. 18. 1., Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse der fragen bitten wir daher durch unsere Vermittelung umgehend 
Handelslehrer (-lehrerinnen) an Handelsschulen u. höheren zu klären. Das Finanzamt beabsidhtigt die Voranmeldungen 
Handelsschulen. Stihprobeweise nachzuprüfen. Wir verweisen daher auf 
Ministerialblatt für die preußische innere Berwaltung Dienstbl. I Nr. 268/23. Die uns gemeldete Summe muß 
Nr. 8. Angelegenheiten der Kommunalverbände (Wahl- daher bei dem Einzelunternehmen durch den Aufsichtsbeamten 
ordnung). =- Nr. 9. Bfg. v. 12. 2., Stimmzettelumschläge. =- es Finanzamies in den Büchern Jeicht auffindbar zin, 
. . 2 | 3 N t een eueinrt ungen von s5z1aau!. nternehmen, enderung 
Bis . 0,0 Bee ui en Beschinwersahren. == der Umsatzarten oder der Bezeichnung des Unternehmens 
11. 2, Volksspeisungen. -.. Big. v. 12. 2. Grunderwerb- bitten wir uns gemäß 8 30 UStG. zur Weitergabe an das 
steuern. == Bfg. v. 14. 2., Indossierung von Wechseln. =- finanzamt sofort mitzuteilen. 
Bfg. v. 15. 2., Kriegswohlfahrtspflege. =- Bfg. v. 19. 2. Klärung der Steuerpflicht von Umsatzarten im Redhts- 
Lastkraftwagenverkehr. =- Reichsindexziffer. . mittelvorfahren iet jetzi bereits im Laufe des Kalenderjahres 
durch Antrag auf Verkürzung des Steuerabschnitts zulässig. 
Amtsblatt der Regierung Potsdam Nr. 7. 10. Nachtrag Ein solcher Antrag sqhwebt für die Januarumsätze der Bade- 
zur Börsenordnung für Berlin. Be Tae BITZ anztalten und ger des Stadtluhrparks an die BBG. fais 
. ; WEI ie nächste Voranmeldung ist zum 4. 3. 1 ällig. 
Archiv-de Fe Fe ispeistenansfühe; H.2 Sh Unternehmen deutlich bezeichnen. 
r<iv des öffen 5, 6. Bd., H. 2. ven, 
Das Verordmungrecht, .: die peuen Verfassungen. = Mor- 
tein, Art. 13 .2 d. Reichsverfassung u. d. Streit um 7 „41. 
die richterliche Prüfungszuständigkeit. 135 ] Falsche 100-Billionennoten. s 19.2 24! 
Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Nr. 1. -- Gesd.-Z. Fin: II, 8. Fernruf: Mäagistrat 210. -- 
En welche Ungültigkeit der Landesgeseze betr. den Die Reicebank teilt mit. daß von Genn letzter Zeit 
| ausgegebenen Reichsbanknoten über illionen ark 
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Nr. 2. Weigert, mit dem Datum des 26. Oktober 1923, die ihren Schutz Eb 
Der Tatbestand und die Rechtswirkungen „der Betrizb5- einem natürlihen Wasserzeihen -- BDistelblätter in 
stillegung seit der Verordg. über Betriebsstillegungen und 5rnamentaler Verarbeitung -- Sowie im Papierstoff ein- 
Arbeitsstre>ung v. 15. 10. 23. -- Neuordnung d. Schlichtungs- Jebettete purpurrote und grüne Pflanzenfasern tragen, 
wesens in. den Ländern. Fälshungen aufgetaucht sind, die als Solche an dem Fehlen 
Preußisches Berwaltungsblati Nr. 14. Constantin, oder der mangelhaften Nachahmung der Ehtheitsmerkmale -- 
QLandstraßenunterhaltung, Finanznot und Abbau. -- Ent- Wasserzeichen und Pflanzenfasern -- unschwer zu er- 
scheidung des OVG. v. 10. 4. 23: Schankerlaubnissteuer. kennen Sind. 
Soziase Praxis Nr. 7. Cuno, Erwerbslosen- und Vor Annahme dieszer Fälshungen wird gewarnt. Für 
Armenunterstüzung bei Streiks und Aussperrungen. -- die Aufdekung von Falschmünzerwerkstätten und dahin 
Eu ppe: Zur Zereinfachung ver eS Raspolitik und Wohl führende Angaben zahlt die Reichsbank hohe Belohnungen. 
ahrtspflege. -- Grotjahn, - und Umbau der Ge- „. > 
sundheitsfürsorge in Reich, Ländern und Kommunal- 
verwaltungen. | ] : .„ 20.2.24' 
Deufsche Gemeinde-Zig. Nr. 7. Horny, Verwaltuags- 136 Reichskupfermünzen. 120221 
teform und andwirischest. == Die Neuregelung der, Reine -=- Gesch.-Z. Fin. IV, 3. Fernruf: Mag. 418. -- 
ander- un emeindesinanzen. = rovinziele eichlüse : ; 
zur 3. Steuernotverordnung. -- Verwertung städtischer Ab- 14 Auf Grund der Verwrdnung der R eiharegierung vom 
wässer. 7 Enischeidung des OVG. v. 12. 428; Die Rechts: gezetzes vom 1. 6. 1909 ausgeprägten Kupfermünzen in 
gn lig eit pe jgeitiher Anordnungen bei drohen er Set: dleiher Weise und zum gleichen Nennbe'rage wie die 
instattung u] flfüjche bru men 3. nn Mai 1924 Rentenpfennige an den ösfentlihen Kassen in Zahlung zu 
:-Ommuna; P9; 1 er r. 3. 4. a nehmen. 
SGemeindewahltag in Preußen. -- Zur Verwaltungsreform. Der Gläubiger ist jedoch nicht verpflichtet, Kupfergeld 
2. - -= oder Kupfergeld und Rentenbankmünzen über 1, 2, 5 und 
10 Pfennige im &Keogamideiräge on mehr als 5 Renten' 
4287 Voranmeldungen mark, über entenßfennige lautende Münzen im Be- 
134 ) für die ne ae 14.2. 24| trage von mehr als 20 ennige im in Zahlung zu nehmen 
D Teedeoke Died, Tera 8: Möwieltat 3 2 Wige 1 EE KÜRT INN Ter mR TEEN 
Die monatlichen Voranmeldungen für die Umsatzsteuer Zahlungsmittel gelten und daher von den Kassen nicht an- 
der städtishen Unternehmen (Dienstbl. I Nr. 777/23) und genommen Werden dürfen. 
Ziffer 1I--IV von Nr. 12/24) gehen immer noch ungenügend, 
teils gar nicht, teils verspätet oder unvollständig ein. Die 
Meldungen werden spätesiens bis zum 3. Werktage des 7 N id 
folgenden Monats von jedem steuerpflichtigen Unternehmen ] 137 j otgeid. [212.24 
beim Magistrat -- Finanzbüro -- erwartet. Bei den Bezirken Bekanntmadiung des Preuß. Finanz- -... 
empfichtt zich Ueberwadwng ger rechtzeitigen abgabe durch ministers vom 19, Februar 1924 
je Bezirksfinanzbüros, ferner Sammlung der Einzelsumme ; 
und Weitergabe dieser Summen (also nicht nur der GG eaant -- 'Gesch.-Z. Fin. IV, 3. Fernruf: Magistrat 718. -- 
Summe des Bezirks) an uns. Dies Verfahren üben bereits „Im Einverständnis mit dem Herrn Reichsminister de! 
einige Bezirhe mit Erfolg. Von allen Verwaltungen, die Finanzen werden die Notgeldsheine des Freistaates 
im letzten Kalenderjahr steuerpflichtige Umsätze getätigt Preußen über 1,05 Goldmark == "« Dollar u. 0,42 Gold 
haben, erwarten wir monatliche Voranmeldung, Srtfalls mark = /10 Dollar nordamerikanisher Währung lautend 
Fehlanzeige, Im Vormonat nicht angegebene Umsätze bitten vom 20. 2. 24 ab zur Einlözung aufgerufen.
	        
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