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Volume 13. Dezember 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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1 Rechtsgrundt für das Borgehen der Baupolizel- darauf beschränken, das Ziel vorzuschreiben und die Mittel 
agen behörden. zu seiner Erreichung dem Verpflichteten zu überlassen oder 
| Borausgeschikt sei, daß die Betpylizeibehörden ihre dal lich eam anzuordnen und die andere aus 
nordnung niemals nur zu dem Zwe e erlassen dürfen, Im all. “meinen wird sie richtig verfahren, wenn sie 
bie zäme der „Wohnungsbenußung zu er “Midas Nächstliegende, das di La Ee rfahre Gewiesene, 
ha ten oder dafür bereitzustellen. Mit einer derartigen 4gnordnet, wobei sich dann jillschweigend die Meinun 
nordnung würden sie ihre Zuständigkeit überschreiten. der Polizei vorausseßen läßt, daß das Angeordnete u 
Die Rechtsgrundlagen für ein Vorgehen der mit anderen Mitteln geleistet werden könne. 
Baupolizeibehörden gegen bauliche Schäden an und. in Nur darf die Anordnung nicht auf die Anwendung 
Häusern sind vielmehr lediglich folgende: gerade dieses Mittels unter Ausschließung 
| Die Vorschriften der Bauordnungen. Diese beruhen anderer gerichtet sein. . 
teils auf feuer-, teils auf gesundheitspolizeilichen Be- Es wird auf die Umstände des einzelnen Falles 'an- 
weggründen, teils auf Zweisein an der Standsicherheit kommen, wie die Verfügung zu beurteilen ist und woraus 
der Häuser und ihrer Bauteile. Gegenüber der durh sich die Anordnung zu erstreen hatte und nur erfstreden 
die Vorschriften getroffenen allgemeinen Regelung durfte. 
kommt es nach der feststehenden Rechtsprechung des Bei Wohnungsmängeln wird die Instandsezung in 
Oberverwaltungsgerichts niht darauf an, ob bei den der Regel das Nächstliegende und Gewiesene, das weiter- 
unter die allgemeine Regelung fallenden Einzelfällen greifende Mittel des Benußungsverzichts von der Polizei 
das Vorliegen eines feuergesundheits-, standsicherheits- nicht (als Auflage) ins Auge zu sassen sein. Nur dars 
polizeilichen Interesses noch besonders nachgewiesen ist. nicht erhellen, daß gerade Instandsezung unter Aus: 
uch auf eine auf Grund der Artikel 5 und 7 des schließung der Benußungsaufgabe gefördert 
Wohnungsgeseges vom 28, März 1918 erlassene wird.“ 
Wohnung 8 fan ein Zorgehen der Baupriget 
ehörden gegen bauliche en in Wohngebäuden 
gestüßt werden, da diese eine besondere ausdrüfliche, 111. Berhalfen der Baupolizei binden vei Freigabe 
nicht etwa nur für ein Vorgehen der Wohnungs- r Wahl der . 
aufsichtsbehörden maßgebliche Vorschrift des geltenden Wenn dem Verpflichteten die Wahl überlassen wird, 
öffentlichen Rechts ist. . / welches Mittel er zur Abwendung des polizeiwidrigen Zu- 
Die hauptsächliche gesetzliche Grundlage für ein polizei- standes wählen will, so hat die Polizei den Absichten des 
liches Vorgehen gegen reparaturbedürftige Häuser Verpflichteten gegenüber zu berüfichtigen, das die anwend- 
bietet aber der 8 10 Allgemeinen Landrechts I], 17. baren Mittel nur selten gleichwertig sind. 
Hiernach muß eine Gefahr für Unbeteiligte oder für Bietet 3. B. der Grundstükseigentümer, um die Kosten 
die Hausbewohner durch den Zustand des Hauses, sei der ihm aufgegebenen Instandsezung zu vermeiden, einen 
zs des äußeren, sei es des inneren, drohen. Abbruch des Gebäudes an, s9 ist zu beachten, daß ein Ab- 
Zuweilen werden auch die 85 36 ff. Allgemeinen Land- hruch des Gebäudes nach 8 2a des Wohnungsmangelgefeßos 
rechts 1, 8 für ein Vorgehen gegen reparaturbedürftige vom 26. Juli 1923 der Genehmigung der Gemeindevedörde 
Häuser herangezogen. Aber diese Vorschriften, welche bedarf. Ob eine solche zu erteilen ist, ist Tatfrage. Die Ent- 
die Pflichten des Eigentümers wegen Unterhaltung scheidung liegt lezten Endes in den Händen der Gemeinde, 
und Wiederherstellung von Gebäuden regeln, enthalten, die wohl meistens bei der großen Bedeutung, die die Frage 
soweit ste polizeiliche Gesichtspunkie betreffen, sachlich der Erhaltung der Wohnungen für die Allgemeinheit hat, 
nichts anderes als die Vorschrift im 8 10 Allgemeinen zu ungunsten des Eigentümers ausfallen wird. Auch der 
QLandrechts H, 17. Der Zwe der Vorschriften in Mieter kann dem Abbruch- eines Gebäudes, auch wenn der 
den 88 37, 38 ist demgemäß der, die Gebäude aus Eigentümer mit ihm einverstanden ist, aus eigenem Rechte 
polizeilihen Gründen zu unterhalten. d.h. zur Ab- widersprechen. Auch die Räumung von Wohnungen werden 
wendung von Gefahren für das Publikum. Eine die Baupolizeibehörden als geeignete Erfülsuna der von 
polizeilich wahrzunehmende Pflicht zur „unbedingten ihnen gemachten Auflagen zur Beseitigung der Mänge! nur 
Erhaltung des Zustandes der Gebäude wird in diesen dann ansehen können, wenn die Gefahr für die Bewohner 
Geseßesbestimmungen nicht gefordert. keine unmittelbare ist und insbesyndere die Instandsekungs- 
kosten die wirtschaftliche Kraft des Eigentümers übersteigen 
(1. Inhalt der baupolizeilihen Berfügungen. Ziel der eder die iederherffellung des Gebäudes völlig unwirtshaft- 
Berfügung und A u . ich sein würde. 
rfügung und Art der an] wendenden Mittel Ist aber die Gefohr eine unmittelbar bevorstehende, 
Die baupolizeilichen Behörden haben nach 58 10 All- so kann sich die Polizei mit einem Anoebot niht zufrieden 
gemeinen Landrechts 11,17 die nötigen Anstalten zu geben, dessen Durchführung wie bei einer Räumung der 
treffen; sie dürfen nur das anordnen, was zur Erreichung Wohnungen längere Zeit als angängig erfordert. Es kann 
des Zweckes nötia ist, nicht mehr. In einem Urteil vom 3. B, nicht oboewartet werden, b's es dem Eigentümer 
6. März 1924 -- IV. C. 14/23 -- führt das Oberverwaltungs- gelinat, den Mietern eine aydere Wohnung zu versHaffen, 
pericht über die Art der Anordnungen, die die Baupolizei- 65 sei denn, daß 3. B. der seltene Fall vorliegt, daß der 
ehörde treffen kann, folgendes aus: Eigentümer ein anderes Haus für seine Mieter zur Ver- 
„Wenn die Erreichung des Zweckes auf verschiedene fügung hat. 
Weise möglich ist, so muß sie das den Verpflichteten am Es ist dabei zu bedenken, daß fost überall noch eine 
wenigsten belastende Mitte wöhlen; denn nur dies ist starke Wohnungsnot besteht, daß die Belegung freier 
nötig, die Anwendung des mehr belastenden Mittels Wohnungen der Genehmigung des Mohnunasamtes bedarf; 
dagegen nicht. es ist ferner zu beachten, daß der Mieter auf Grund feines 
Sind mehrere gleichwertige Mittel gegeben, so muß Mietrechts Anspruch auf W-hnunasbenukung hot, urd daß 
sie dem Verpflichteten die Wahl unter diesen lassen. Denn er wohl durch polizeiliche Gewalt bei dringender Gefohr, 
die Beschränkung auf ein bestimmtes Mittel ist zur Er- aber nicht ledialich vom Eigentümer allein alsbald ovs der 
reichung des Zwetes gleichfalls nicht nötig. - gemieteten Wohnung herausgebracht werden kann, vielmehr 
Die Polizei ist aber nicht gehalten, nachzuforschen, gerichtlihe Genehmigung der Kündigung hierfür erforderlich 
welche Mittel zur Verfügung stehen oder welches dem ist. Es wird stets zu berücsichtioen sein, daß infolge der 
Verpflichteten von seinem Standpunkt aus als das weniger Mieterschußgesekgebung und der Wohnunaszwangswirts haft 
belastende ersheint, Namentlich hat sie keine Veranlassung, der Mieter nicht ohne umständliches Verfohren vom Eigen: 
auf die Zulössigkeit eines an sich schärferen und weiter» tümer zur Räumung der Wohnung veranlaßt werden fann. 
greifenden Mittels besonders hinzuweisen. Sie kann sfi< „In solchen Fällen wird“. wie das vorstehend erwähnte
	        
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