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Volume 9. Dezember 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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auch nicht mehr erlangen können, kann eine Berücksichtigung nach der Anrechnung der Beschäftigung, die er vor seinem 
nicht belegter Beschäftigungszeiten nur im Wege der Eintritt in den Heeresdienit ausgeübt hat. 
Regelung gemäß 8 24 Abs. 4 in Frage kommen. Veber die Aus den vorstehenden Ausführungen folgt“ des weiteren, 
Anträge der zentralen Verwaltungen und Bezirksämter daß Kriegsdienstzeit, die von einer Beschäftigungszeit als 
entscheidet der Magistrat (TVA.). Wir ersuchen, Anträge städtischer Angestellter umschlossen wird, die Feststellung des 
diese: zu er auf wich: Fülle ib: veschränten, in venen die Tages des lezten Diensteintritts nicht beeinflußt. 
ichtberücsichtigung solcher Beschäftigungszeiten eine ossen- Nach Abs. 4 gilt bei Prüfung der Frage, ob Anrechnung 
sichtliche Härte für den A. bedeuten würde. Die Angaben yon Kriegsdienstzeit bis zu 2 Jahren erfolgen kann, die Ein- 
der A. müssen glaubwürdig erscheinen. stellung auch dann noc< unmittelbar nach der Entlassung 
In der Einleitungsverfügung zu den 2. Ausführungs- aus dem Heeresdienst erfolgt, wenn sie nachweislich durch 
bestimmungen -- Dienstbl. 1, 459/24 -- ist angeordnet Krankheit oder unverschuldete Arbeitslosigkelt verzögert 
worden, daß die Angaben der A. über ihre Vordienstzeiten worden ist, oder wenn die Verzögerung aus anderen 
durch Vorlage beglaubigter Zeugnisabschristen usw. einwand- Gründen nicht länger als 3 Monate gedauert hat. Der 
rei nachzuweisen sind. In den Fällen, in denen die Durch- Nachweis der unverschuldeten Arbeitslosigkeit wird von den 
ührung dieser Anordnung wegen der großen Zahl obes Angestellten in der Regel durch Vorlage einer Bescheinigung 
es Umfangs der Zeugnisse eine offenbare Erschwernis für der Erwerbslosenfürsorge geführt werden. Kann die Er- 
den A. bedeutet, sind wir damit einverstanden, daß der werbslosenfürsorge wegen ernichtung der Akten oder aus 
Inhalt der Zeugnisse in eine besondere Nachweisung über- anderen Gründen diese Bescheinigung nicht mehr erteilen, 
tragen wird, aus der dann mindestens die Dauer der ein- so genügt ausnahmsweise die Erklärung des A., daß er in 
zelnen Beshäftigungszeiten und die Art seiner Beschäftigung dieser Zeit beschäftigungslos war. Dieser Erklärung sind 
innerhalb dieser Zeiten einwandfrei hervorgehen muß. Die noch die entsprechenden, gegebenenfalls von den in Frage 
Richtigkeit der Uebertragungen hat in diesen Fällen der kommenden Versicherungsträgern anzufordernden Ver- 
Bürovorsteher oder dessen Stellvertreter am Ende der Nach- sicherungspapiere (Invalidenkarte und Angestelltenkarte) bei- 
weisung zu bescheinigen. zufügen, aus denen festgestellt werden kann, ob in der hier 
Sofern in den Vordienstzeiten Zeiten enthalten sind, in' Frage kommenden Zeit eine versicherungspflichtige Be- 
während welcher die A. im Beschäftigungsverhältnis von schäftigung tatsächlich nicht ausgeübt worden ist. 
Arbeitern gestanden haben, kommt in Anlehnung an die 
Regelung für die städtischen Beamten die Anrechnung dieser 8 24. 
Berufotäigtent allgemein in folgenden Vergütungsgruppen Festsezung des VDA. 
n. Drage: Nach Abs. 2 muß bei A., die in der Eingangsgruppe 
Ungelernte und angelernte Arbeiter Verg.-Gr. 1, mehr als 5 Jahre anrechnungsfähige Tätigkeit haben, der 
Handwerker . . "wm", Verg.-Gr. 1], Grundvergütungssaß in der Beschäftigungsgruppe mindestens 
Handwerker als Vorarbeiter .“ . Verg.-Gr. IV. in der 6. Stufe liegen. Diese Bestimmung soll allgemeine 
Nach Abs. 3 wird eine Berufstätigkeit, die der Tätigkeit Bedeutung haben. Sie ist also nicht nur dann anzuwenden, 
im jetzigen Beschäftigungsverhältnis des A. nicht gleichartig wenn die A. in der Eingangsgruppe mehr als 5 anrechnungs- 
ist, als Vordienstzeit zur Hälfte berücsichtigt. Ergeben sich fähige Vordienstjahre haben, sondern auch in den Fällen, 
bei dieser Feststellung Bruchteile von halben Tagen, so in denen sie bei Zusammenrechnung einer Vordienstzeit von 
werden, und zwar in jedem einzelnen solcher Fälle, diese weniger als 5 Jahren mit einer Beschäftigungszeit im Dienste 
halben Tage als volle Tage gerechnet. der Stadt oder aber im Dienste der Stadt allein eine Dienst- 
Die außerhalb der früheren gesetzlichen Wehrpflicht zeit von mehr als 5 Jahren zurücgelegt haben. Hierbei 
im Frieden abgeleistete Heeresdienstzeit als Offizier oder ist es gleich, ob die städtische Dienstzeit in ein und derselben 
als Kapitulant kommt als Reichsdienstzeit (8 23 Abs. 2b) oder aber in verschiedenen Vergütungsgruppen zurücgelegt 
zur- Anrechnung. . worden ist. Kriegsdienstzeit wird unter den Voraussezungen 
Nach Abs. 4 wird Kriegsdienstzeit, die von städtischer und in dem Ausmaße nach 8 24 Abs. 4 angerechnet. Diese 
Beschäftigungszeit umschlossen ist, innerhalb der Grenze des Regelung wirkt von dem Beginn des Monats ab, in dem 
8 24 voll berücsihtigt, Der ATV. unterscheidet hier nicht = gegebenenfalls unter Hinzurechnung der Vordienstzeit == 
zwischen einer Angestellten« und Arbeitertätigkeit, er spricht die 5 Jahre zurückgelegt worden sind. Sie folgt, wie schon in 
nur von Beschäftigungen „im Dienste der Stadt". Hieraus den 2. Ausführungsbestimmungen angedeutet, aus der Fest- 
folgt, daß die Anrechnung nicht allein dann in Frage kommt, stellung, daß die 5 ersten Säße der Grundvergütung einer 
enn vor dem Eintritt in den Heeresdienst und unmittelbar jeden - Vergütungsgruppe dem Diätariatsstande „der Zivil- 
nach der Entlassung aus ihm ein Angestelltenverhältnis anwärter entsprechen und eine wiederholte Berücksichtigung 
bestanden hat, sondern auch dann, wenn die Heeresdienstzeit dieses Diätariatsstandes nicht in Frage kommen foll. 
von Beschäftigungszeiten als städtischer Arbeiter oder als B i 
Arbeiter (vor dem Eintritt in den Heeresdienst) und An- eispiele, 
gestellter (nach Entlassung aus dem Heeresdienst) umschlossen 1. Der Angestellte X. ist am 1. 1.1920 in den Dienst der 
ist. Die Kriegodienstzeit kann natürlic) nur so angerechnet Stadt getreten. Er ist auf Grund seiner Beschäftigung als 
werden wie die städtische Beschäftigungszeit elbst. Ist sie Kassenbote in die Vergühungsgruppe II eingereiht worden. 
umschlossen von einer reinen ngestelltenbeschäftigung, so ist Da er vor seinem Eintritt in rivatunternehmungen als 
so zu verfahren, als ob die Angestelltentätigkeit durc die Arbeiter, und zwar zusammen etwas mehr als 6 Jahre be- 
Kriegsdienstzeit keine Unterbrechnung erfahren hat. War der s<häftigt war, kommt als Cingangsgruppe vie Gruppe I 
jezt im Dienstperhätut: eines nichtst. Angest. stehende Arbeit- und hier wiederum die Anrechnung von 3 Jahren (da die 
nehmer vor seinem Eintritt in den Heeresdienst als städtischer frühere Berufstütigleit „ungleichartig) in Frage. Er würde 
Arbeiter tätig und ist er unmittelbar nach seiner Entlassung demnach in der eschäftigungsgtuppe II ein VDA. vom 
aus dem Heeresdienst wieder als solher von der Stadt 1: 1. 20 erhalten. Wird dieser A. nun am 1. 1. 22 nach 
beschäftigt worden, so gilt die Beschäftigungszeit als Arbeiter Uebernahme der Tätigkeit eines Geldzählers in die Ver- 
gleichfalls nicht als unterbrochen. Da die Arbeiterdienstzeit gÜtungsgruppe IV eingereiht, de muß er, da er am 1. 1. 22 
in der Regel nur als ungleichartige Berufstätigkeit gemäß insgejamt eine anrechnungsfähige Dienstzeit von 5 Jahren 
5 23 Abs.3 zur Hälfte berücsichtigt werden kann, ist in (3 Vordienstjahre + 2 städtische Dienstjahre) zurücgelegt hat, 
iesem Falle mit ihr auch die Htetenpienstzeit nur, zur Äätfte in der Gruppe IV nicht den Anfangsfaß, sondern den Saß 
anzurechnen. Stand der A. vor seinem Eintritt in den in. der 6. Stufe, d. h. einen Grundverg tungsfaßz von 942 M. 
Heeresdienst noc< im Beschäftigungsverhältnis eines mit einem VDA. vom 1. 1. 17 erhalten. 
Arbeiters und ist er erst unmittelbar nach seiner Entlassung 2. Der Angestellte Y. ist am 1. 1. 20 bei der städtischen 
aus. dem Heoresdiorsst als A. von der Stadt veschaftigi Sparkässe als Buchhalter eingestellt worden. Als solcher ist 
wörden. fo richtet sich die Anrechnung der Kriegsdienstzeit er der Vergütungsgruppe V (1. Beschäftigungsgruppe) zu-
	        
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