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Volume 18. November 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

Dienstvlian Ausgegeben 
Teil i - 18. 11. 1924 
“2 Dd 
Allgemeine Verwaltung. 4 593-524 " 
. 2. Arbeitsbedingungen [15 3:57 den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des 2.: TV.» 
523 ] fir die vorüvergehend [1511 2] Ynjialten, einbezogen worden fe DO dee 
ves <äftigten ni <tständigen An eft ellten der Die im Abs. 3 genannten Z. sind von der Geltung der 
) am 8 ' 506 , | Arbeitsbedingungen „ausgendmmen, um sie zu ihren bis- 
Stadt Berin und die Arbeitnehmer in den herigen nnsmäßigen, Bebingusäct an auch vs 
; e nstalten (Zeit i ="3.). ri Y ndung an den auf einer bestimmten Ze 
städ sch n pft e (5 hilfen 5.) oder die Erledigung einer bestimmten Arbeit = weiter 
--- Gesch.-.Z. Trf. 3. Fernruf: Magistrat 766. = beschässigen zu können Vorau sehs fi: „die Anwendung 
Nach 8 1 Abs. 3b des 4. ATV. und 8 1 Abs. 4a des ieser Bestimmung ist aber, daß die Beschäftigung als Z. | 
2. TE 5 be 1, 293 bzw. m 5 - 0 diese unmittelbar an das Dienstverhältnis für nichtständige 
Tarifverträge nicht für die vorübergehend beschäftigten Arbeit- Angestellte oder Anstalts-Arbeitnehmer anschließt. ird die 
nehmer. Für fie sind nunmehr die nachfolgenden Arbeits- Bethäftigung im städtischen Dienst, wenn auch noch [o turäe 
bedingungen mit allen an den genannten Tarifverträgen Deit- unterbrochen, so kommt für die Beschäftigung als DB, 
beteiligten Berbänden vereinbart worden, die mithin für die dann nur die Anwendung der neuen Arbeitsbedingungen in 
in diesen Verbänden organisierten Z. Tarifrecht sind. Für vollem Ausmaße in Frage. Wegen der besonderen Regelung 
die anders oder nicht organisierten Z. werden sie einzel- der Bezahlung der Z. dieser Art vergl. jedoch 3 9 Abs. 3 
vertragliche Arbeitsbedingungen. dieser Arbeitsbedingungen, 
Die neuen (2.) Arbeitsbedingungen treten rüdwirkend 
vom 1. Oktober d. I. ab in Kraft. Mit dem gleichen Tage 8 2. Einstellung. 
verlieren die bisherigen Arbeitsbedingungen = Dienstbl. 1, Aus der Bezugnahme auf die 88 2--8 des 4. ATV. 
823/22 =- und die dazu ergangenen Erläuterungen nunmehr folgt, daß für die Einstellung von Z. dieselben Grundsäße 
allgemein ihre Wirkung (vergl. auch Dienstbl. I, 483/24). gelten wie für die Einstellung von nichtständigen Angestellten. 
In Kraft bleibt aus der Zeit der Geltung der alten Arbeits- Neben den angeführten textlichen Bestimmungen des 4. ATV. 
bedingungen nur noch die Rundverfügung Dienstbl. 1, 497/23 jim also auh die ergangenen oder noch ergehenden Aus- 
betr. Mitteilung über Einstellung und Entlassung von vor- ührungsbestimmungen hierzu zu. beachten. Dies gilt ins- 
übergehend beschäftigten nichtständigen Angestellten (Z.) an vesondere von den Ausführungen über die Arbeitsvermittlung 
die Betriebsvertretungen. Die zurzeit beschäftigten 3. sind (8 7) und die Verpflichtung durch Handschlag (8 8) in den 
einzeln auf die neuen Arbeitsbedingungen zu verpflichten. 1. Ausführungsbestimmungen =- Dienstbl. 1, 293/24 ==. 
Mn ab epien diesen Verpflichtungen folgende Jorm S 3. Biedereinstellung. 
I< habe von dem Inhalt der 2. Arbeitsbedingungen c. Die Bestimmung bringt eine Milderung gegenüber dem 
für. habe aon ven nE tigten Dei nn gen bisherigen Tarifrecht durch die Vereinbarung, daß die Z. 
gestellten der Stadt Berlin und Arbeitnehmer in den bei Verlust ihres Anspruchs auf Wiedereinstellung zur Er? 
städtischen Anstalten (Zeithilfen) Kenntnis genommen. ledigung der „gleichen Datöeit auch weiserhin geeignet 
ir ist bekannt bzw. ich bin damit einverstanden, dagmeri venen un sie sich zur Uebernahme der rbeit unverzüglich 
diese Ne ungen vom Beginn meines Be- bereit erklären müssen. Die Verwaltungen haben die erste 
schäftigungsverhältnisses bei der Stadt ab == vom 1. He- Seststellung nach pflichtmäßigem Ermessen zu treffen. , „Im 
jober 1924 ab Inhalt meines Dienstvertrages mit der) Denepnen mit der geseßlichen Angesteiltenvertretung“ bes 
Stadt Berlin sind.“ deutet, daß eine Mitteilung zu machen, die Angestellten- 
Die Herren Dienststellenvo rsteher usw. sind dafür. ver- vertretung zu hören und eine Verständigung zu versuchen ist. 
antwortlich, daß diese Erklärung sofort 'von einer jeden Gelingt 1ehtere niht: is handelt die Berwaltun a fei nach 
einzelnen im Dienste der Stadt stehenden Z. unterzeichnet he | Seimessen Di en is an en ee gung 
wird. Erkrankte Z. haben die Erklärung sobald wie möglich derselben diensälichen Funktionen innerhalb des in Frage 
abzugeben. Die Erklärungen sind, dienststellenweise gesammelt, fommenden Betriebes im Sinne des 8 9 BRG. in Ber- 
der vie Berfonalatten führenden Gille a hat. bindung mit dem zurzeit geltenden Aufbau der kommunalen 
3., welche die Ft zabe der Erklärung M GIE ist das Betrieben dz men nen Ven 
: ..:.2 . ebs . Eier 1 + kau er oder örtlicher 
Dienstwerhäunis, ium nächstaulässigen Term, zu kündigen. innerhalb des genannten Betriebes (3. B. Angliederung einer 
Fällen kiefer Art nn. ge R 3 Eh g . Arbeit Dienststelle an eine andere usw.) schließen die Feststellung der 
vertrages et wend bleiben. Ihres weveniae beite: | „gleichen Arbeit jedoch nim mus. 
Zu den Arbeitsbedingungen selbst wird im einzelnen 8 4. Maß der Arbeitsleistung. 
noch folgendes bemerkt: Su gemäß Auf 2 eine besondere Arbvestazeit deltgesett 
werden, so ist das Mitwirkungsre t der gesetzlichen Gruppen- 
8 1. Geltungsbereich. vertretung nach 8 78 Ziffer 2 BRG. zu beachten, 
Die neuen Arbeitsbedingungen weichen von dem Tarif- 
recht der nichtständigen Angestellten und der Arbeitnehmer 8 5. Sonstige Pflichten. 
in den städtischen Anstalten wieder ab. Den Z. ist der vor- Die... Genehmigung zur Uebernahme einer Neben- 
übergehende Charatter ihres Dienstverhältnisses bei der Ein- beschäftigung, zum Betriebe eines Gewerbes usw. braucht 
stellung unzweideutig zu eröffnen. von den Z. demnach nicht nachgesucht zu werden. 
- Der Geltungsbereich der neuen Arbeitsbedingungen ent- . 
spricht in jeder Beziehung dem Geltungsbereich des 4. ATV. 8 7. Einreihungsgrundsäße. 
und 2. TV.-Anst., nur ist als weitere Voraussekung die vor- Maßgebend sind nicht nur die tariflich vereinbarten 
übergehende Beschäftigung hinzugetreten. Die Arbeits- Gruppenpläne, sondern auch die im Interesse einer gleichen 
ve ingungen finden danach u. a. auch nur Anwendung auf Anwendung des 4. ATV. demnächst erscheinende Haupt» 
Diejenigen, Z., die als Angestelite im Sinne des 8 12 einreihungsnachweisung für die unter diesen TV. fallenden 
0 s. 4 BRG. in den innerha 5 Bereichs der Stadt Berlin nichtständigen ngestellten. Soweit es sich um 3. handelt, 
(Beieh vom 27, 4. 1920) gelegenen Verwaltungen und Be- die jezt mit der Ausstellung der Wählerlisten betraut waren, 
trieven. veschästigt sind, und soweit es sich um rbeitnehmer ersuchen wir, der Bezahlung vom 1. 10. d. IJ. ab nunmehr 
“Den | chen Anstalten handelt, nur auf solche, die in einheitlich die Vergütungsgruppe IV (Bürogehilfen mit ein- 
- „371 -
	        
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