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Volume 15. November 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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bv) Gesamtinteressenstreitigfeiten sind alle Streitigkeiten ' auf Beschluß der Schiedsstelle gleichwohl verhandelt und- 
über Abschluß oder zulässige Aenderungen von Gesamt- entschieden oder geschlichtet werden. 
vereinbarungen. 
Ey 8 11. 
Die Berufung gegen Erkenntnisse der Schiedsstelle erster 
Instanz ist binnen 2 Wochen nac< Zustellung bei der 
Schiedsstellen erster Instanz sind: Schiedostelle 2 Instanz unter gleichzeitiger Benachrihngung 
.; „ der Schiedsstelle 1. Instanz einzulegen. S5 genügt, wenn die 
| die Spedesielle für Streitigkeiten aus Betriebsverein Ber jung, neben der Bezei nung des Grtenntnisses, gegen 
ie Oberschiedsstelle für die übrigen Gesamtrechtsstreitig- as sie sich richtet, die Erklärung enthält, daß gegen 205 
die > ei ebestelle für die Aigen es <htsstreitig: &rtenntnis Berufung eingelegt wird. Der Zeitpunkt der Zur 
stellung des angefochtenen Erkenntnisses ist anzugeben. Die 
ür Berufungsschrift ist vor dem Verhandlungstermin der Be- 
Berufungsinstanzen find: rufungsinstanz und den Gegenparteien zu übersenden. 
die Oberschiedsstelle für Berufungen gegen Entscheidungen 8 12. 
und Schiedssprüche der Schiedssftelle, Ist einer nicht oder nicht mehr berufungsfähigen Ent- 
der Zentralausschuß für Berufungen gegen erstinstanzliche scheidung einer Schiedsstelle ein unrichtiger Sachverhalt zu- 
Entscheidungen und Schiedssprüche der Oberschiedsstelle. grundegelegt worden, so kann bei derselben Schiedsstelle 
binnen 2 Wochen nac< Zustellung der Entscheidung die 
8 8. Wiederaufnahme des Verfahrens schriftlich beantragt werden. 
1. Die Erkenntnisse der Schiedsstellen in Gesamtrechts- Die Schiedsstelle muß dem Antrage stattgeben, wenn sie den 
streitigkeiten werden als Entscheidungen bezeichnet. Dies darin anzutretenden Nachweis des unrichtigen Sachverhalts 
gilt auch für Erkenntnisse in Gesamtinteressenstreitigkeiten, als erbracht ansieht. Dit in dem wieder aufgenommenen 
wenn es vereinbart ist. Entscheidungen, die nicht oder nicht Verfahren ergehende Entscheidung hebt die angefochtene Ent- 
mehr berufungsfähig sind, schaffen Recht zwischen den Streit- scheidung auf. 
parteien. | Kosten. 
2. Im übrigen werden die Erkenntnisse in Gesamt- 
interessenstreitigkeiten als Schiedssprüche bezeichnet. Die 8 13. 
Streitparteien haben sich innerhalb einer Woche nach Zu- 1. Die Ausgaben für Parteivertreter und Auskuafts- 
stellung zu erklären, ob sie den Schiedsfpruch annehmen. personen trägt jede Streitpartei für sich. 
Wird innerhalb dieser Frist keine Erklärung abgegeben, so ist 9 Die den Beisigern der Schiedsstellen entstehenden 
der Schiedsspruc) angenommen. Angenommene Schieds- notwendigen Kosten tragen die an der Schiedsstelle beteiligten 
sprüche schaffen Recht zwischen den Streitparteien. Bei Ab- Vertragsparteien je für sich, soweit sie sie nicht von der ihnen 
lehnung eines erstinstanzlichen Schiedsspruches kann die Be- angehörigen Streitpartei wieder einziehen. 
rufungsinstanz innerhalb der für Berufungen vorgesehenen 3. Die Kosten für die unparteiischen Vorsitzenden trägt 
Frist angerufen werden. Für den von der Berufungsinstanz jede Partei zur Hälfte. 
ju fällenen Schiedsspruch gelten die vorstehenden Be- 4. Die übrigen Einrichtungen stellt der Magistrat zur 
timmungen in Satz 1-4. Verfügung. 
88 9--13. 
Verfahrensvorschriften. "522 ] "Bearbeitung von 311.24 
g 9. == Einbürgerungsanfrägen. 
1. Streitsawen folien unverzüglich. spätestens binnen = Gesch.-Z. ZWo. V'2. Fernruf: Magistrat 498/99. -- 
2 Wochen zur erhan ung men ;edsstell ird Nach den im Dienstbl. Teil I Nr. 460 veröffentlichten 
2. Die Geschäftsordnung der <hiedsstellen wird von Fichtlinien für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen“ 
ihnen im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen beschlossen. s5llen die Bezirksämter die Wohnungsämter sofort davon in 
3. Die Parteien werden durch die Schiedsstellen oder Kenntnis seßen, wenn der Einzubürgernde eine eigene 
ihre Geschäftsstellen zur Verhandlung der Streitsachen Wohnung besitzt. Die Bezirksämter werden ersucht, die 
geladen. Sie haben die Verhandlungsunterlagen den Schieds- Wohnungsämter zu veranlassen, auf Grund dieser Nach- 
tellen oder ihren Geschäftsstellen in drei Exemplaren binnen richten eingehende Ermittlungen darüber anzustellen, ob der 
Wochenfrist nac< Anrufung der Schiedsstelle zu übersenden. vetreffende Auslänter ordnungsgemäß in den Besig der 
4. Niederschriften über die Verhandlungen sind von Wohnung gelangt ist. Ferner foll eine besondere Revisions» 
beiden Obmännern oder deren Stellvertretern zu unter- instanz mit dieser Nachprüfung beauftragt werden, die unabd- 
zeichnen. hängig ist von derjenigen Stelle, welche die Wohnung dem 
10 Ausländer zugewiesen hat. Als Revisionsstelle wird das 
8 10. Zentralamt für Wohnungswesen bestimmt, das die Wohn- 
1. Bei den Verhandlungen: vor den Schiedsstellen ist berechtigungsscheine erteilt und in vielen Fällen Spezial- 
nur je ein Vertreter der Streitparteien zur Wahrnehmung vyorgänge besißt. 
der Parteiinteressen berechtigt. Darüber, ob noch andere Wir ersuchen daher, die Wohnungsämter zu veran- 
Personen zu Auskunftszween zuzulassen sind, befinden die tassen, in Zukunft die Vorgänge betreffend die Einbürgerung 
Schiedsstellen im Einzelfalle. und zwar nach Eröffnung der mit den wohnungsamltlichen Feststellungen und den Akten 
Verhandlung. des Wohnungsamtes dem Zentralamt für Wohnungswesen 
9. Auf Arbeitnehmerseite können vor den Schiedsstellen (Stelle 11/5) zur Nachprüfung einzureichen, das dann dem 
als Streitpartei nur die am Streit beteiligten Organisationen Bezirksamt unmittelbar Mitteilung über das Ergebnis“ der 
auftreten. Prüfung machen wird. 
3. Ist eine Streitpartei troß ordnungsmäßiger Ladung ; - 
zur Verhandlung ihrer Streitsache nicht erschienen, so kann An vie Bezitksämter. 
auf Antrag einer anderen am Streit beteiligten Partei oder 
Städtische Drudkerei, Neukölln
	        
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