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Volume 15. November 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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ü bestimmungen Für Portiers der städtischen Wohnhäuser gilt der 
(520 FEIRüBenvesumnge 10.11.24] 5 Tarifvertrag =- Dienstbl. 1, 615/22 und 1253/23 --), für 
.. Arbei Portiers der Geschäfts- und Industriehäuser der für allgemein 
für die städtischen rbeiier. verbindlich erklärte Matteisatisuertrn, soweit Werkverträge 
zd =. H. .. i IW abgeschlossen sind und die Portiers ür Reinigung, Bewachung 
Gesch. -Z. Tek 4 Fernruf:-Magistrat 19. .s htosfen der Häuser Sorge zu tragen haben. Pförtner 
L der Rathäuser und öffentlichen Dienstgebäude fallen nicht 
. Der nachstehend abgedructe 6. Tarifvertrag für die erunter. . . . 
städtischen a 9 (6. TV), M Inn entre für No- Arbeitsbedingungen für nicht vollbeschäftigte Arbeiter 
vember 1924 zwischen der Stadt Berlin (Kommunaler Arbeit- siehe Diensipt, 1 477 24. jür Arbeiter (Zeithilfen) siehe 
hebernerband Berlin im Reichzarbeitgeberverbande Deutscher .. 7 115 EE gen : 
Bemeinden und Kommunaivervünde) einerseits und dem Ber; Dienstl: Ee [A nstantritt erheblich erwerbsbeschränkten 
ande der Gemeinde- un aatsarbeiter, Filiale Berlin, L i 
jowie dem Zentralverbande der Arbeitnehmer öffentlicher Be- Arbeiter nd na der Besonderen Lohngruppe ais Minder: 
triebe und Verwaltungen andererseits, tritt mit foforiiger Fet Siap ge zu bezah en | enstbl. | ). Die übrigen 
Wirkung ad Veröffontkgung PIE des 5. Bete" Stabe en werden nad dern cht bevor 
.... ien EE +, v...% . .- . . . 
Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung steht ilt Die Vereinbarung äber die Feransnohue der Duufereien 
noch aus. Banfow 3 ' 
DH. | 
Die Arbeitsverträge aller geadtischen Arbeiter, soweit diese 5 3. 
nach Art der Arbeit N On: 8 1 und 2 des 6. TV.) unter Arbeitszeit . 
den Geltungsbereih des neuen Tarifvertrages fallen, Für die Arbeiter der Kranken- und Pflegeanstalten gilt 
erhalten neuen tarifmäßigen Inhalt nach den Normen Dienstbl. 1, 422/24. 
des 6. TV. . | Die Herabsezung der Arbeitszeit an den Tagen vor den 
. „Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß auch alle hohen Festen findet nur noch an Werktagen statt, nicht etwa 
ständig und vollbeschäftigten Facharbeiter diesem Tarif- an Sonntagen. 
vertrage unterstehen. Die Gewährung außertariflicher Zu- : 
lagen bedarf der Zustimmung des Magistrats (Tarifvertrags- 24 
amtes) = vergl. Dienst 385/21 - Die ji des em Arbeitsbereitschaft. 
arbeiter vom Ragistra .) zugelassenen außertariflichen Aus der Unterscheidung zwischen Arbeitszeit, Arbeits- 
Regelungen bleiben bis auf weiteres in Gültigkeit. bereitschaft und Pausen SIED daß Arbeitsbereitschaft nicht wie 
(Dr eleistete Arbeitszeit bezahlt werden darf. Anträge auf 
ie x . Serbeiführung einer Vereinbarung über anderweite Regelung 
Für die von der Geltung des Tarifvertrages aus- der Arbeitsschichten sind dem Magistrat (Tarifvertragsamt 
genominenen Arbeiter (s. 8 2) gelten die besonderen Arbeits- 31 unterbreiten. 
edingungen in der jeweils vom Magistrat bekanntgegebenen 
Fassung. 8 5. 
[V. Neberstunden. 
- Die Rechte und Pflichten der Betriebsvertretungen regeln Für Arbeitsstunden, die als Ueberstunden anzusehen sind, 
jeh 08 der Bestmmungen des Beiriebarätegrfehes (vergl. der ge Dele Burch Gewährung von Freigelt ausgeglicen 
auch Richtlinien für den Verkehr mit den Betriebs- d f 
vertretungen, Dienstbl. 1, 518/23 und 1322/23). werden: 
Die „Allgemeine Arbeitsordnung“ der Stadt Berlin 88 6--8., 
(Dienstbl. 1, 934/22 und Dienstbl. 1, 374/24) gilt für alle Löhne und Zuschläge. 
Arbeiter ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum 6. TV., eber Lohnberechnung vergl. auch 88 15--16 der All: 
sonstigen Arbeitsbedingungen oder Tarifverträge. gemeinen ENWG Dienstbl. 1, 924/22 -- : 
V. bl Richtlinien über Schuh: und Dienstkleidung siehe Dienst- 
. : : en 2 und Nachträge. 
Bestimmungen über die Austragung von Streitigkeiten att 1, : ur . . 
zwischen den Vertrogepanieien sind ein der Schiedsstellen- Ergen und Kinderbeihilfe siehe Dienstbl. 1, 633/22 mit 
ordnung ent alten, u treitig eiten über Betriebs- 0 On, “en . 
NG Le können mtr Zwischen den Bertrogspatieien, uvor Crahnung der Schwer: und Kriegsbeschädigten 
nicht aver Agen Bettchen Und Beiriebswertre UND: vergl. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 
e UV n . 7 “ : : 
Die Geschäftsstelle der tariflichen Schiedsstellen befindet 12, 2553 (RER Ee Roe gewis Reichsverforgungsgesel 
sich im Rafhaufe. Iüdenstraße, Zimmer 112. ". : : 
vi 88 9--10. 
. s 6 Arbeitsversäumnis. 
Wesentliche Aenderungen gegenüber dem Inhalt des ME ms . FN 
3. (Begltziortfvertrages find In. folgenden Barographen „ap ap 1 erfäpfend geregelt. Weitere Beurfaubimgen 
en: . sind nur unter Lohnabzug zulässig 
88 1 und 2. 
Geltungsbereich. 3 12. 
Nach der allgemeinen Verbindlichkeitserklärung fallen | Urlaub. | 
alle ol vesmästigien, im unmittelbaren Dienste der Stadt Wochenfeiertage sind in den Urlaub einzurechnen. Neuer 
stehenden Arbeiter, soweit sie nach ihren Dienstverträgen Stichtag für die Urlaubsberechnung ist der 30. September. 
Lohn empfangen und innerhalb des emeindebezirks der In der nächsten Urlaubsperiode gilt nur der Urlaub nach 
Stadt Berlin tätig sind, unter den Tarifvertrag. Die von der Ziffer 1. . .- 
Geltung Ausgenommenen sind im 8 2 enthalten. Werk- Für Saisonarbeiter ist der Urlaub anteilmäßig nach den 
verträge fallen nicht unter den Tarifvertrag, da sie kein im Beschäftigungsjahr zurückgelegten Saifondienstmonaten 
UArbeitsverbältnis begründen. zu berechnen.
	        
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