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Volume 19. Januar 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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Sbührenfreie Handlungen jetzt gebührenpflichtig Sind. Für Verkehr mit Zahlungsmitteln [17.1 241 
andlungen städtisher Dienststellen kraft staatlichen Auf- 55 unter 50 Milliarden a 
ags gelten nicht Dienstbl. I Nr. 463/22, 1037/22, 1365/23. . 
. Neben den Gebühren dies taallichen Tarifs jür Ab- -- Ges<.-Z. Fin. 1V, 3. Fernruf: Magistrat 718. -- 
Hhriften, Ausfertigungen, Bescheide und Be laubigungen ; a 
kein Stempel nach Taten 7 ns 11,4 agen in: ersuchen um Beachtung der nadchstehenden Ver 
es ndesstempelsteuergesetzes zu er eben. oweit : ; 
ndere Tarifstellen dieses Gesetzes in Frage kommen, Verordnung über den Verkehr mit Zahlungsmitteln 
den die Vorsdqrrisften des Staatlichen Tarifs zur Gebühren- nier narven vans 
rdnung vom 29. 12. 23 keine Anwendung. Ausfertigungen Vom 9. Januar 1924. 
von Bestallungen unterliegen weder nadh dem neuen Staat- Auf Grund des Ermädhtigungsgesetzes vom 8. Dez. 1923 
sichen Tarif noch nach dem Stempelsteuergesetz einer Ab- (RGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach An- 
abepflicht. Die nach 8 5 Abs. 1-4 LStG. von der Stempel- hörung der Aussdhüsse des Reichsrats und des Reichstages: 
feuer befreiten Perszonen und Anstalten Sind auch von der g | 
ntirichtung der Gebühren des neuen Staatlichen Tarifs be- 8 1. 
eit, also Gemeinden in Armen-, Sdul-, Kirchen-, Klein- Die öffentlichen Kassen Sind nicht verpflichtet, Zahlungs- 
Wohnungs- und Kleingartenangelegenheiten, ferner auch mittel, die auf Beträge unter 50 Milliarden Reichsmark 
als milde anerkannte Siiftungen. lauten, in Zahlung zu nehmen, Soweit Sie nicht zur Be- 
. -.- weichung von kleineren Fi agen oder Spitzenbeträuen 
wu - erforderlich Sind. ie EinlöSzung dieser Zahlungsmitte 
52 Steuerabzu Arbeitzloh [15 1.24, durch die Noteninstitute, die Sie ausgestellt haben, wird 
T52 ] 7“ 2 Zug vomeArventsonn- hierdurch nicht berührt. 
=- Gesd.-Z.: Fin. IV, 3. Fernruf: Mag. 718. - 8 2. 
Zur Ersparung von Verwaltungskosten Sind die in den Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündung 
Pienststellen bisher geführten Steuerabzugskontrollen folgenden Tage in Kraft. „a wa 
"Bestimmungen vom 20. 12. 1921, Il, 3 -- mitgeteilt durch EL... Ee 
Zundverf. vom gleichen Tage --) nicht mehr zu führen; 
Yesgleichen die für die Kassen bisher vorgesdriebenen [86 ] Sauptbeamfenrat für die j10.1 247 
Handbücher für das Steuerasservatenkonto (obige Be- zm Stadt Berlin Emmen 
Stimmungen III, 2). Kontoführung in Tagebuchform genügt. Gesch.-Z. GB. Il. 3. Fernruf: Magistrat 641 
wennn Als vorläufige Vertretung, aller Beamten und Seit: 
r. ] -- entral verwalteten 
(353 ! 53 Fehlgeld. [15.1.24] t 24 angestellten 7 EE ancbne gel Pe: die von der 
- Gesd.-Z.: Fin. IV, 3. Fernruf: Mag. 718. - Geltung des Betriebsrätegeseges ausgenommen und den 
De fü 3 . Beamtenvertretungen "unterstellt worden sind, haben wir 
Verfügungen vom 12. 4. und 1. 10. 1923 -- Dienstbl. Teil I einen Hauptbeamtenrat anerkannt, der aus Vertretern der 
| Nr. 371 und 955. -- Beamtenorganisationen (B.h. K., Komba, R. d. K.) gebildet 
- Die Hödrstgrenze des Fehlgeldes für Oktober/Dez. 1923 worden ist. Er sett sich, wie folgt, zusammen: 
Wird auf 48 Goldmark festgesetzt. Obermagistratsrat Hoffmann, Bezirksamt Wilmersdorf, 
Professor Dr. Hoffmann, Hauptgesundheitsamt, 
Dr. Hilsheimer, Märkisches Museum, | 
Entgelt: bei-Schreibarbeiten het Magistratsoberbaurat Nuhr Stadtentwässerung, 
BO .. . 16 124 . 9. R. 
für Privatpersonen. === Oßbormagistratsrat Brandes, Rathaus, Zimmer 108. 
= Gesd.-Z. Fin. I, 3. Fernruf; Mag. 37. - Magistratsbaurat, Brüggemann Zieibaudepusation, 
(/ In Ermangelung besonderer Gebühren erwastungsoberinspekior Dammann, Wilmersdor!, 
zrife ist das Entgelt künftig auch bei reno nungen ler Gasteiner Straße 19/20 (Feuerwache Schöneberg), 
nicht kraft staatlichen Auftrages vorgenommen werden, Stadtamtimann Enge [, Bezirfsamt Neukölln, 
ch dem Tarif der preußishen allgemeinen Gebühren: Schwester Anna Fürstnow, Krankenhaus Moabit, 
rdnung vom 29. Dezember 1923 (G.S.19248.1 : Arbeitsvermittler Hoßfeld, Arbeitsnachweis, Gormann- 
nessen. Danach sind zu erheben: .. "7 ZD straße, << 
a) für einfache Absdhritten, Auskünfte und dergl, Auf- Berw.-Obersekretär Klara Krause, Statistisches Amt, 
nahme von Verhandlungen (Protokollen) ein 3: Höhe Stahtoberinspektor Steingräber, Beamtenkammer der 
der Schreibgebühren entspredhender Betrag, und zwar Zentralverwaltung, Komb 
für jede angesangene Seite 0,20 GM., mindestens 090; 
jedoch der Betrag der unten vorgesehenen Mindest- BStabtinspeftor Baganz, Beamtenkammer der Zentralverw., 
gebühr, Feuerwehrbeamter Müller, Feuerwache Lindenstraße 41, 
-; Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen, Ma iistratzoberbaurat Sauernheimer, Dessauer Straße 1 
amtlich geführten Büchern, Registern und Rechnungen € erfehrsamt), 
für jede angefangene Seite 0,50 bis 1 GM. Werkmeister Wohlthat, Gasanstalt Tegel, 
Die nach dem Werte des Gegenstandes zu berechnende R. d. K 
ebühr beträgt mindestens 0,50 Goldmark und Steigt in "M 
ufungen von je 0,10 Goldmark, wobei überschießende Stellvertretende Mitglieder sind: 
ührenbeträge auf 0,10 Goldmark nach oben abgerundet DObermagistratsrat Raßmuß, Bezirksamt Weißensee, 
] en 2 Sanitätsrat Dr. Falkenberg, Irrenanstalt Herzberge, 
„Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Dienstblatt- Magistenssbaurat Schwenke, Rathaus Lankwiß, 
3 nagen | Nr. 463 und 1037/22 in Kraft. Magistratsoberbaurat Rothamel, Neukölin, Tiefbauamt, 
EIT nöbig werden : auch die bezontderen Gebühren. B.h.K. 
j 3 end Larne ien vorbezeichneten Handlu wir 
Staatlichen Sätzen angepaßt. lungen Stadtsekretär Mula>, Beamtenkammer d. Zentralverwalt.. 
Stadtoberingenieur Seiff, Tiefbaudeputation, 
- RBfärtner PBawli>, Rudolf-Virc<how-Krankenhaus,
	        
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