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Volume 2. August 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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1.12.23 ab in Kraft. „Ziffer 30 der BAV. <- Rundvfg. 289/1 ' nicht auf die Schiedsstellenordnung (88 19 bis 25 "des 
von 1922, Abs. 2--4 -- ändern sich im Rahmen dieser Neu- 5. BBT.) ausgedehnt. | 
festsezung unter Berüdsichtigung der neuen Goldmarkbezüge. Kraft dieser Entscheidung sind nunmehr alle Arbeits- 
verträge, die nach Art der Arbeit unter den Geltungsbereich 
C. Zur Rundvfg. Dienstbl. 1/23 Nr. 6092, Ziffer 3. des Bezirkstarifvertrages fallen, auch. dann verbindlich, wenn 
-Die Worte „vorerst auf die Dauer eines Jahres“ die Arbeitnehmer keinem der vertragschließenden Verbände 
fallen weg. angehören oder nicht organisiert sind. Eine besondere 
R Erxtlärung, wie sie zuerst von den nichtorganisierten bzw. den 
| nicht in : Menger bien organisierten veitnehmein usw 
| in den Einführungsbestimmungen zum 5. . == Dienst- 
[383 | 1. Nachtrag zur Gebühren- [267.24] 7.34) blatt Teil 1 Nr. 227/24, Abs. 2 -- verlangt wurde, ist daher 
tmn ordnung für die nicht mehr erforderlich. 
Bearbeifung von Einbürgerungsanfkrägen. Da fernerhin die Protokollerklärung 1 zu 3 1 des 
7 5. BBT. in jetziger Fassung (Neufassung steht bevor), da im 
-- Gesch.-Z. GB. IV. 4. Fernruf: Magistrat 292. -- Wiherpruch Zi AMI ais nie ohr Hadend anzusehen 
1. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Bearbeitung von ist- fallen auch Arbeiter, die bisher na tarifen entlohnt 
Wirog 3 jehügrenordnung jür die 4 worden sind, hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen gemäß 
oe. 8 2 der Verordnung über Tarifverträge v. 23. 12. 18/23. 1. 23 
; unter den allgemein verbindlich erklärten Bezirkstarifvertrag. 
Für die Bearbeitung -der Einbürgerungzanträge, soweit Ueber eine etwaige übertarifliche Entlohnung solcher Arbeiter 
sich. die Bezirksämter gemäß 8 8 des Reichs- und Staats- unter Zugrundelegung des städtischen gohntarifes ist bis 
angehörigkeitsgesezes zu äußern haben, wird zur Abgeltung 1. 8. 24 dem Magistrat (Tarifvertragsamt) unter Angabe der 
der Verwaltungskosten eine Gebühr von 5,25 Goldmark betriebswirtschaftlihen Notwendigkeit Antrag einzureichen. 
erhoben. Die bisherige Entlohnung nach dea Samia darf zur 
. . wenn rechtzeitig obiger Antrag gestellt ist, bis zur Ent- 
Berlin, den 9. Juli 1924. scheidung dieses Antrages als jederzeit widerrufliche außer - 
Magistrat. tarifliche Zulage über den allgemeinen städtischen Lohntaris 
Scholz. hinaus fortgewährt werden. 
Meng En 5. ee 1 7386 ] Urlaubs- und Kranfheits- 
hariotienburg, . & nn verfrefungen. 
er Oberpräsident ; | . 
der Provinz Brandenburg und von Berlin. Gesch.:Z- Tri: AS; Fernruf: Magistrat 862: 
- In letter Zeit haben sich die Anträge verschiedener 
In Vertretung: Dienststellen der zentralen Verwaltung an das Tarifvertrags- 
gez. Dr. Kaempf amt auf Ueberweisung von Kräften zur Vertretung von 
beurlaubten und erkrankien Personen gehäuft. Es scheint bei 
II“ diesen Dienststellen die Meinung vorzuherrschen, daß infolge 
| des bisher durchgeführten Personalabbaues an dem Grundsat 
[ 384 ] Berichtigung der Tohn- [5.7.24] gegenseitiger Vertretung nicht mehr festgehalten zu werden 
regelung gab 1. Juli 1924. Some braucht. Diese Meinung ist irrig. Nach wie vor haben 
Beamte, Angestellte und Arbeiter nötigenfalls sich gegenseitig 
-- Gesch.-Z. Trf. 2. Fernruf: Magistrat 40. -- D gertreten (vergl. auch 8 1 Pelaubsorhnung für Bem, 
Die Löhne der qualifizierten Handwerker --- Dienstblatt 2 Geme arifvertrag, 8 10 5. BBT. für eiter). 
“- . ? 8 gegenseitiger Vertretung gilt nicht etwa nur 
Teil 1124 Nr, 371 andern fich, wie folgt: für die im Bürodienst tätigen Beamten und Angestellten sowie 
3 a) Qualifizierte Handwerker: für die im normalen Arbeitsdienst beschäftigten Arbeiter, 
Ortsfl. A Berlin sondern au<ß für Spezialfräfte (Fürforger, Schwestern, 
M M ffoger Ksörtner usw): Gegehenenjalls haven die Dient 
& . ; ; ; tellen un etriebsleiter mit örtli enachbarten Dienst- 
über 18 bis zum vollend. 21. Lebensj. 0,46 0,53 und Betriebsstellen zwe>s gegenseitiger Aushilfe Fühlung 
(anstatt 0,49 0,96) zu nehmen (vergl. auch Dienstbl. [/22 Nr. 634). Zur Ver- 
über 21 bis zum vollend. 24. Lebensj. 0,53 0,61 meidung unnötiger Arbeit sowie unnötigen Schreibwerks 
(anstatt 0,56 0,64) find demgemäß in Zukunft nur in Ausnahmefällen Anträge 
über 24 Jahre 32. 0),56 0,64 auf Ueberweisung von Kräften zur Urlaubs- oder Krankheits- 
(anstatt 0,58 9.67) vertretung zu stellen. Das kann 3. B. der Fall sein, wenn 
nur eine fachmännische Kraft in der betreffenden Dienst- 
usw. Stelle vorhanden ist und andere Stellen nicht aushelfen 
m können. Diese Anträge sind ausführlich zu begründen und 
Allgemeine Berbindlichkeit [27.727 bedürfen der Unterschrift des Vorsikenden oder seines Ber- 
des Bezirfstarifvertrages [Wefers der ae Mang WMfwenbein Debian m Be ese 
i e . e bisher bereits 
für die Berliner städltischew Arbeiter. vom Zarisweitrogeamt funemeistelle) überwieienen Kräfte 
"Gesch. -Z. Trf. 1. Fernruf: Magistrat 40. =- nur für die Arbeiten, für die sie angefordert, sowie in der 
iii 3 Tr 5 i: 9 bewilligten Zeit zu beschäftigen sind. Soll im Anschluß daran 
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung hat durch eine weitere Verwendung innerhalb der Dienststelle erfolgen, 
Entscheidung vom 14. Juli 1924 den Bezirkstarifvertrag für so bedarf es eines neuen begründeten Antrages. 
die städtischen Arbeiter mit Wirkung vom 1. Juni 1924 für Die Rezirksämter. die ebenfall jedenflich Anträ 
all n verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit . ier.  d ie nter, die € enfalls verschieden ae 
gigen sich hinsichtlich des beruflichen Geltungsbereichs auf auf ziieverweisung von Urlaubs- usw. Vertretern gestellt 
den „städtischen Mi des der vom Retysmanteltarifs ha en, werden gebeten, auch ihrerseits nach vorstehenden 
vertrag 1924 bzw. 5, BBT. erfaßt ist, hinsichtlich des räum- *tlinien zu verfahren. 
lichen Geltungasbereichs auf die „Stadt Berlin“, ist jedoch
	        
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