Path:
Volume 14. Juni 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

319 uszinsfieuer. 3.6.24) [ 320 ] Ergänzung der Rdfg. 250. [ 4.6.24 
-- Gesch.-Z. HStV. IH. Fernruf: Mag. 765. = Pächter zur Benußung des öffentl. Arbeits- 
R nachweises. 
„. Nach der Verordnung zur Ausführung der Dritten Steuer- 2 . . 3 
soiverorbnun des Reichs (Preuß. Steuernotverordnung) vm Gesch.+Z. Lala Ln . „Mag: 114 640, 876, 877, 
1. April 1924 (Nr. 25 der Preuß. Gesezsamml. Jahrg. 19 4) - . Z . 
jelangt vom 1. April 1924 ab eine besondere Steuer (Haus- Die städtischen Dienststellen werden ersucht, nicht nur bei 
Pia er in Höhe des vierfachen Betrages der vorläufigen Neuabschluß von Pacht- und Mietverträgen die Bestimmung 
Steuer vom Grundvermögen in monatlichen Beträgen zum aufzunehmen, daß sich die Pächter bei Bedarf von Arbeits- 
15. eines jeden Monats zur Erhebung. Dieser Steuer unter» frästen der öffentlichen Arbeitsnachweise zu bedienen haben, 
jjegen auch die im Eigentum der Stadt stehenden Gebäude, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß diese Bedingung 
[oweit sie grundvermögenssteuerpflichtig find. Nach 8 2 Abs. 3 bei etwaigen Verlängerungen bestehender Verträge nachträg" 
zer Preuß. Notverordnung wird die Steuer auf Grundstücke, lich dem Vertrage eingefügt wird. 
Die eme ui 0 ma ie „priwatremitimen ez asten 
nicht oder mit nit mehr as 6 des Wertes belastet *= a 
waren, auf Antrag um ein Viertel herabgesetzt. Ist das 321 [Einrichtung einer städtischen | 7. 6. 24] 
Gebäude erst nach dem 1. Juli 1914 fertiggestellt worden, so 2 eparaturwerfftatt 
fritt an Stelle dieses Tages der Zeitpunkt der Fertigstellung. für Schreibmaschinen, Rechenmaschinen und 
Her Antrag ist vis zum ve Dezember 2 beim Barsihonden Vervielfälligungsapparale i. d. Persiusftr. 5. 
Neosteramis M em Vorsteher des zuständigen (c< -3. 7. V. gen. 24. Fernruf. Mag. 26 und 190. 
bu „3: : . Wir haben beschlossen, in Angliederung an die Haupt- 
; je mäßigungsvorschrift kann, I | 4 . 
des De en Darl un, wie die Versügung  wertstätten der Städt. Straßenreinigung in der Prsni 
steuer (KV 2. 1527) -- Finanzministerialblatt von 1924, eine eigene städtische Reparaturwertstatt einzurichten, von der 
Rr. 8 = hervorhebt, für große Gemeinden mit umfangreichem fortan die sämtlichen zum Bereich der Zentralverwaltung und 
. 6 . der Verwaltungsbezirke 1-6, sowie der Sparkasse und der 
hjauszinssteuerpflichtigen Grundbesig von großer Bedeutung 93, al "8 Schreib : R 
jein, - da der Gemeindegrundbesi im allgemeinen nicht im er 2008 zungen gehörigen <rei maine gehen. 
Sinne des 57 Abj. 3 belastet ist. Wir fordern diejenigen maschinen am ervielfältigungsapparate instand geseß 
erwaltungsstellen, die städt. haus inssteuerpflichtige rxund- : 
tüde verwalten, auf, EBEN verpf in mente „Die neue Reparaturwerksiatt untersteht dem Straßen- 
Anträge beim zuständigen Katasteramt einzureichen und zum Feng und Fuhramt t ps as wird von diesem für 
nächsten Fälligkeitstermin (den. 15. jeden Monats) einen um Ie eihnung kol es Einsteitung un9 7 öhnung 
ein Viertel verminderten Betrag zu überweisen. er Monteure, die Abholung und der Rücktranspor? 9 37 
; Reparatur abgegebenen Maschinen nach den einzelnen Dienst- 
Soweit die-Hauszinssteuer äuf Mieter umzulegen ist, ist stellen ist daher Sache der Straßenreinigung, welche neben 
zu beachten, daß nach der Bekanntmachung des Magistrats den Selbstkosten einen mäßigen Verwaltungskosten-Zuschlag 
auf Grund der Anotdnung des Preuß. Wohlfahrtsministers zu erheben berechtigt ist. 
vom 23. April 1924 (Sonderausgabe des Gemeindeblatts) Soweit die zentralen Dienststellen in Frage kommen, 
der Vermieter tro der Steuerminderung nach 8 2 Abs. 3 darf indesien die Reparaturwerkstatt nur solche Bestellungen 
der Preuß. Steuernotverordnung berechtigt bleibt, einen der entgegenehmen, die von der zuständigen Wirtschaftsstelle der 
vollen Steuer entsprechenden Betrag umzutegen. Der über Zentralverwaltung visiert worden find. Die Dienststellen- 
die ermäßigte Steuer hinausgehende Betrag ist als Einnahme leiter sind daher verpflichtet, sämtliche Bestellzettel der beim 
an die Bezirkskasse abzuführen. Ausschuß für städt. Vorwaltungsgehäute (Rathaus, ZFemmer 8) 
“7. . bereits bestehenden ontrollstelle vor Abgabe an die eparatur- 
ü 5 der Preuß. - . 4 
käisie Zbrigen, na der „Bean, Sinner eren I werkstatt zur Notierung und Genehmigung vorzulegen. Dabei 
Beldverpflichtung aus wertbeständigen Hypotheken ss 3] und ist im Bedarfsfalle auf dem Bestellzettel ausdrüclich zu ver» 
aus einer über 15 % hinausgehenden Aufwertung einer nicht merken, daß die Gestellung einer Ersaßmaschine notwendig 
wertbeständigen Hypothek [8 4]) werden für die städtischen ift, damit jon bei Abholung der schadhaften Maschine von der 
Gebäude kaum in. Frage kommen. Eine allgemeine Er- Straßenreinigung eine Ersaßmaschine mitgeliefert werden kann. 
mäßigung der Hauszinssteuer ermöglicht Ziffer 24 Abs. 1 der In besonders dringlichen Fällen, sowie bei feineren 
BR averfügun e! * Störungen, die schnellstens und am zwe>mäßigsten durch 
uuns: Entsendung eines Monteurs an Ort und Stelle beseitigt werden, 
„Weist ein Steuerschuldner nach, daß die Friedensmiete kann die Besiellung ausnahmsweise mittels Fernsprechers 
“der Friedenswert) seines hauszinssteuerpflichtigen Grundstü>s erfolgen; jedoch ist der Bestellzettel unbedingt noch nach- 
weniger als 5/2 v. H. des Steuerwerts beträgt, so kann die träglich der Kontrollstelle vorzulegen. 
Hauszinssteuer, sofern die Belastung unter Berücksichtigung Bestellungen, die lediglich eine Reinigung der Maschine 
der persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners oder der oder aber die Behebung von kleinen Mängein, welche ohne 
Mieter, wobei kleinliche Erörterungen zu vermeiden sind, eine Mühe von dem Maschinenschreiber oder der Maschinenschreiberin 
unbillige Härte sein würde, soweit ermäßigt werden, daß sie selbst beseitigt werden können, bezwecken, sind unzulässig und 
von einer fingierten Grundvermögenssteuer von 4 v. H. der von der Kontrollstelle oder der Revparaturwerkstatt zurück- 
Friedensmiete (des Friedenswertes) berechnet wird. Mit dem zuweisen. 
Antrage hat der Steuerschuldner die zur Prüfung der von Bei wiederholten Verstößen gegen diese Bestimmung 
ihm angegebenen Friedensmiete (des Friedensmietswerts) er- ist die Leitung ver Werkstatt gehalten, gegen die betreffende 
sorberliipen Imeriogen (Mietverträge, Angabe von vermieteten Dienststelle Anzeige zu erstatten. 
Vergleichsobjekten, Berechnung des Baukostenwerts, Lageplan Die Bezirksämter 1 bis 6 werden gebeten, für die ihnen 
mit Gebäudeskizze, Kaufpreis der Baustelle u. dergl.) vorzu- untersiellten Dienststellen eine gleichartige Anordnung zu 
legen. Das Ergebnis der eingehenden Prüfung ist akten- treffen. Für Instandsezung von Schreibmaschinen, Rechen- 
fundig zu machen.“ maschinen und Vervielfältigungsapparaten ist nicht mehr 
die Berliner Anschaffungs-Gesellichaft m. b. H. in Anspruch 
zu nehmen. 
Städtische Druckerei, Neukölln. 
- “307
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.