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Volume 30. Mai 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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4. Ueberstunden, deren Notwendigkeit voraussehbar ist, 2. Zum Zwecke der Nachprüfung der strittigen Cin- 
sollen am Tage vorher angesagt werden. reihung wird ein Ausschuß Feet, der aus je 2 von der 
| i beauftragten Organisation Q ertragsverband) und von dem 
| | 5 16. . | Magistrat benannten Mitgliedern besteht. 
Pflichten bei Arbeitsversäumnis. Die Verhandlungen des Ausschusses finden erst nach 
Ein Fernbleiben von der Arbeit ist nur nach vorher vorbereitendem Schriftwechsel statt. Den Verhandlungsraum 
erteilter Erlaubnis gestattet. Der A. darf von der vorherigen stellt der Magistrat kostenlos zur Verfügung: die Geschäfts- 
Einholung derselben nur absehen, wenn sie ihm den Um- führung des Ausschusses liegt beim Tarifvertragsamt. 
ständen nach nicht zugemutet werden kann. In diesem Falle Führen die Verhandlungen zu einer übereinstimmenden 
hat er die Dienststelle alsbald zu benachrichtigen. Auffassung über die Einreihung des A., so ist diese ed 
gültig, andernfalls wird der Streitfall einem erweiterten 
Rehte der U. Ausschuß überwiesen. In diesem Falle soll ein drittes Mit- 
8 17 glied von der Organisation (Vertragsverband) benannt 
4 24% werden, das möglichjt.an den Verhandlungen über den Ab- 
Dienstbezüge. schluß dieses TV. teilgenommen hat; auf der Verwaltungs- 
Die laufenden Dienstbezüge der A. bestehen aus: seite tritt ein vom Magistrat zu ernennendes drittes Mitglied 
A) der Grundvergütung, hinzu. Die Einreihung des UA. erfolgt hier nach der über- 
B) dem Ortszuschlag (Wohnungsgeldzuschuß), einstimmenden Auffassung der Mehrheit und ist endgültig. 
CO) den Kinderbeihilfen und Zu dem verstärtten Ausschuß ist auf Antrag einer Partei 
D) den Teuerungszuschlägen (zurzeit Frauenbeihilfe ein unparteiischer Vorsitzender hinzuzuziehen. Die Einreihung 
und örtlichem Sonderzuschlag). des A. erfolgt in diesem Schiedsgericht dann endgültig, wenn 
4 die Mehrheit mindestens je eine Beisizerstimme von beiden 
A. Grundvergütung. Seiten einschließt. Andernfalls führen die Mehrheitsbeschlüsse 
8 18. des Schiedsgerichts nur dann zu einer endgültigen Ein- 
Finreihungsgrundsäße. reihung des A., wenn sich beide Parteien darauf einigen, 
1. Die Zugehörigkeit der A. zu den einzelnen Ver- Die Ausschüsss sind als Schiedsgerichte im Sinne der 
gütungsgruppen ergibt sich aus dem anliegenden Gruppen- 3PO- anzusehen. 
plan (Anl. 1). Beiden Parteien steht es frei, zu den vorbezeichneten 
9. Maßgebend für die Einreihung der A. in die Ver- Verhandlungen Auskunftspersonen zur gemeinsamen Ver: 
gütungsgruppen ist die Art ihrer dauernden oder doch über- nehmung mitzubringen. Bei den Verhandlungen setbst 
wiegenden Beschäftigung. Vorübergehende Beschäftigung dürfen diese Auskunftspersonen nicht anwesend sein. Die 
(3. B. zur Vertretung von erfrankten oder beurlaubten A. für die Vertreter und Auskunftspersonen entstehenden Kosten 
usw.) mit an sich höher zu bewertenden Arbeiten begründet trägt jede Partei selbst, die für den unparteiischen Vor: 
keinen Anspruch auf Einreihung in die entsprechend höhere fizenden jede Partei zur Hälfte. Das Ergebnis der Ausschuß 
Vergütungsgruppe. Als vorübergehend wird eine Besant verhafdlungen ist unter Angabe des Tages schriftlich nieder» 
gung dann nicht bzw. nicht mehr angesehen, wenn ie sich zulegen und von den Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen 
von vornherein oder nach Gestaltung der Dinge über einen ; ngabe von Gründen ist nicht erforderlich. 
Feitreum von mehr als 3 Monaten erstre>t. In diesem 3. Führen die Ausschußverhandlungen zu keiner end- 
alle erfolgt Einreihung in die höhere Vergütungsgruppe gültigen Einreihung des A., so steht dem A. der Rechtzweg 
rüdwirkend mit dem Tage der Ueberiragung der in Frage offen. 
kommenden Beschäftigung. Die Bezahiung nach den Säßen Protokollerklärung zu Abs. 2: Den für die 
dieser Vergütungsgruppe endet mit dem Tage des Fortfalls Ausfage als Auskunftspersonen vor dem Einreihungs- 
dieser Tätigkeit, ohne daß es in solchen Fällen noch einer ausschuß von den Dienststellenleitern ordnungsmäßig 
besonderen Kündigung des Dienstverhältnisses bedarf. Dauert beurlaubten A. werden die Dienstbezüge für die hierfür 
diese Art der Beschäftigung, jedoch länger als 6 Monate, kann notwendige Dauer der Abwesenheit nicht gekürzt. 
Rücknersehimg n die niedrigere Vergütungsgruppe nur 
gemäß 8 26 erfolgen. g 2 
3 19. Grundvergü ä 
n gütungssäße, 
Durchführung der Einreihung. 24205 ( ; 
ee : 1. Für die A. unter 20 Jahren bestimmt sich der Grund- 
1. Die Einreihung der A. der zentralen Verweitnngen vergütungsfaß in ihrer Vergütungsgruppe gemäß Anlage. 2 
erfolgt dur<. den Magistrat (Farisveritägomm - die der "ad dem Lebensalter, für die A. über 20 Jahre nach Dienst- 
Bezirksverwaltungen durch die Dezut5 jahren. Die weiblichen A. erhalten die gleichen Bezüge wie 
2. Bei der Eittreihung 70 dis gesetlichs Angestelten, die männlichen 
vertretung mitzuwirien. er Einreihungsv Rde . 5.3 werdeit jewei | 
Magistrats (Bezirksamts) ist mit der Angestelltenvertreiung gimme per Bergütngeläg | 0 H. wi Een 
zu erörtern. Wird über die Einreihung kein Einvernehmen ein höheres Lebensjahr vollendet wird und in den bei A. 
erzielt, so regeit < das weitere Verfahren na< 8 .. über 20 Jahre der Eintritt in eine neue Dienstalters- 
3. Die A. sind von der Einreihung in die Vergütungs- jtufe fällt. 
gruppen und von der Festsezung ihres Vergütungsdienst- 9. Die Anlage 2 muß den jeweiligen Aenderungen der 
alters (vergl. 8 24) schriftlich zu benachrichtigen. Grundgehaltssäte der städtischen Beamten mit gleichen zeit- 
8 20 lichen Wirkungen folgen. 
Einreihungsstreitigkeiten. 8 22. 
1. Wird über eine Einreihung zwischen Magistrat (Ve: Vergütungsdienstalter (VDA.). 
zirtramt ; und Angesteiltenvertreing ein in 1. Als VDA. gilt der Zeitpunkt, von dem ab die Zeit- 
erzielt, so unterliegt die Einreihung auf Antrag der ve 9" abschnitte für das Fi ds pn k von dem ab die bn 
dem A. beauftragten Organisation (Vertra 5verband) dem 4 sü Aufst n die hö Vorg t 
n. ungsverfahren gemäß Abs. 2. Der ntrag muß dem und für as Ufsteigen in die höheren Vergütungsstufen 
gistrat (Bezirtsamte) Inmpchalb einer Ausschlußsrift von vereine BEN init dem Tage der Einstell 
4 Wochen zugehen. Die Frist beginnt mit dem Tage: an - 2. Das DUA: eginnt mit dem Tage der nte ung 
welchem dem A. die schriftliche Mitteilung über seine Ein- in den Dienst der Stadt Berlin (Gesez vom 27. E 20), 
reihung oder Absch rift des mit ihm abgeschlossenen Vertrages soweit nachstehend nichts abweichendes bestimmt oder zu- 
eu ist gelassen ist.
	        
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