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Volume 15. April 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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bereits Krankenlohn bezogen ist, so ist für die Verechnung 3. Um die Urlaubserteilung in vollem Umfange H 
des Auspriihs der Zeitpunkt des Eintritts der ersten Arbeits- ermöglichen, wird jeder Arbeitergruppe zur Pflicht gemacht, 
unfähigkeit maßgebend. Bereits gezahlter Krankenlohn die beurlaubten Arbeiter nach Möglichkeit zu vertreten. 
kommt. in Anrechnung. Diese Einschränkungen gelten nicht, 4. Nicht genommener Urlaub wird weder bezahlt noch 
wenn zwischen den einzelnen Krankheitsfällen eine tatsächlich nachgewährt. 3 
ununterbrochene Arbeitsleistung von mindestens 13 Wochen „9. Für Arbeiter, die sich in gekündigter Stellung 
liegt. Ob die gleiche, nicht behobene Krankheitsursache vor- befinden, tritt, sofern sie nicht zur Kündigung Veranlassung 
iegt, richtet is nach den für die Krankenkassen maßgebenden begeben, haven, folgende Atriqubsregelung ein: Tie 20 M 
geseßlichen Bestimmungen. ei Austritt in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 
3. a) Itt die Arbeitsunfähigteit die Folge eines im wird Urlaub für das Katendorjahr nicht gewährt. Erfolgt 
Betriebe erlittenen Unfalls des Arbeitnehmers, so werden der Austritt in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni, so ist 
ohne Rücsicht auf die Dauer der Dienstzeit die Bezüge gemäß die Hälfte des Urlaubs, bei Austritt nach dem 30. Juni 
Ziffer 1 weitergezahlt, bis zur Wiederherstellung oder der der volle Urlaub M gewähren. 
ewährung einer Unfallrente oder eines endgültigen oder 6. Die am 30. Juni 1923 in der jädtischen Verwaltung 
vorläufigen Ruhegeldes, welch letzteres festgesezt wird, wenn beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer behalten für ihre Person 
der Arbeitnehtner bei Aiauf pon 6 Monaten für eine vorerst den eiu enwermindert in] der Höhe, ie er ihnen auf rund 
noch nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig ist. er Ziffer 4 des 8 10, 4. + im Rechnungsjahr 1923 -- 
b) Hinsichtlich dieser Bezüge wird das Personal in den Stichtag: Tag des Urlaubsantritts 1923 --- zustand. 
Pflegeanstalten, soweit es durch seine Tätigkeit mit An- Im übrigen gelten Ziffern 2--5. 
steFungskranfen in direkte Berührung kommt oder sonit der 
enftedungsgefahr ausgesett ist und infolgedessen nachweislich 811.9 
Einen a ranfheitsfall erleidet, den Unfallverleizten ; OZ Ausführung des 8 616 BGB. wird folgendes wer- 
. einbart: 
4. Ob in Zweifelsfällen eine durch Unfall oder Krankheit ; : . 
verursachte Arbeitsunfähigkeit besteht oder noch fortbesteht, aus ime ür Mere En Eeden Dae Mem 
entscheidet entweder auf Verlangen des Arbeitgebers nach ; . -. 
Anhörung des Zrpeiterrats oder auf Antrag des UArbeiterrats jhutde nnd hältafs mäßig nicht erhebliche Zeit an der 
ein von dem Arbeitgeber zu ernennender Vertrauensarzt, Grundsäßlich soll die Erledigung von persönlichen und 
Ui begebere RhEr304 9 Swap jul 991 Soshen Des Joggen Angelegenheiten Erh er Autefa get folgen 
5. Falls beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit durch - Zs verhälinismäßig nicht erheblich wird festgesetzt 
Krankheit oder Unfall das Arbeitsverhälinis bereits gekündigt die Zeit . 
war oder der Arbeitnehmer nach dem Ereignis aus wichtigem 2) zur Untersuchung bei einem Arzt, 
Grunde fristlos enilassen worden ist, enden die Verpflich- b) zur Teilnahme an öffentlichen Wahlen einschließlich 
tungen aus em vorstehenden Bestimmungen mit Ablauf der En then Bench nie ader ahn 
Ündigungsfrist oder dem Tage der Entlassung. 1. en 
Hierbei scheidet aber die: vorliegende u der vor- bei Staats- oder Gemeindebehörden, zu denen der 
liegende Unfall sowie die durch Schwangerschaft oder Ent- Arbeiter geladen ist und die Notwendigkeit zum Er- 
vndung, verveigeführt: Arbeitsunfähigkeit als Grund für jMeinen no wein, nl Saug es Tätigkeit 
fristlose Kündigung aus. ' e „ - emeinde» 
Eine wegen der Arbeitsunfähigkeit erfolgte Kündigung vertretung; 
bleibt ohne Einfluß auf den Krankenlohnbezug. -) bei einem Wohnungswechsel von Arbeitern mit 
6. Erfolgt eine Nachzahlung von teihogesehlichen | eigenem Hausfstande; ; 
Leistungen für eine Zeit, für welche die Verwaltung Kranken- ND bei Geburts- und Todesfällen in der eigenen Familie 
lohn geleistet hat, so gebührt „ver Verwallung der Nach- (ehefrau, Kinder, Eltern) sowie im Falle der eigenen 
ahlungsbetrag bis zur Höhe ihrer Leistungen. ; 
zahlung g 3 8 "? bei schweren Erkrankungen der Ehefrau oder Kinder, 
8 10. sofern der Arzt dem Arbeiter bescheinigt, das, feine 
Urlaub Kuwesenheit zur vorläufigen Pflege der anken 
. erforder . 
1.23) Arbeiter mit mindestens einjähriger Dienstzeit 3. Soweit die Geschäfte nicht außerhalb der Arbeitszeit 
erhalten, soweit die dienstlihen Verhältnisse es gestatten, erledigt werden können, wird der Lohn nur für die zur 
unter Fortzahlung des Lohnes Urlaub: Erledigung des Geschäftes unbedingt erforderliche Zeit, 
nach dem 1. Dienstjahre 4 Kalendertage, jedo< höchstens bis zur Dauer eines Arbeitstages.. bezahlt, 
nach dem 3. Dienstjahre 1 Kalenderwoche Sed der Banat rund IEH Sr Mn Sub 7 
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ao dem | Dienstjahre 3 Fetenderine pnderweiline Entjädiquugen für entgangenen Arbeits» 
nach dem 20. Dienstjahre 17 Kalendertage. verdienst werden angeretmnet. 
b) Arbeiter von mehr als 45 Jahren erhalten in jeder Eheitn u 1 ags en eihäite infolge oder ver 
Stufe einen um 3 Kalendertage längeren Urlaub, Das gleiche so wird die weitergehende notwendige Zeit, höchstens jed : 
MU für joiche Arbeiter, welche im Feuerhause an offenen bis zur Dauer von 4 Tagen, weiterbezahlt. o< 
euern mit Beschien und Schlacken beschäftigt sind oder als 4. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dem 
Retortenarbeiter (Stocher, Schlaker) in Gasfabriken arbeiten, Arbeiter auf Berlangen ein halber Tag zum Aufsuchen einer 
auch wenn sie noch nicht 45 Jahre alt sind. A nn. . rbeiti : 
) Die in den Urlaub | 7: anderen Arbeit freizugeben. "Hat der Arbeitgeber die Kün- 
6) Die in den Urla fallenden Wochenfeiertage werden digung ausgesprochen, ohne daß ein wichtiger Grund zur 
entweder nicht in die Urlaubszeit eingerechnet oder doppelt Kündigung vorliegt, so ist der Lohn für den halben Tag 
ND Ueber die Sestsekung des Zeitpunktes, wann die welteräuzahten. 8 12 
einzelnen Arbeiter ihren Urlaub antreten können, entscheid . 17 ; : 
der. Arbeitgeber nach Anhörung der gesetzlichen entscheidet 6 51 D Alters- und Hinterbliebenenversorgung regelt sich 
vertretung. Der Urlaub soll tunlichst in der "Zeit vom 129 Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen für die Stadt 
1. April bis 15. Oktober genommen werden. Fällt in diese Berlin. 
Urlanbozeit der Schluß eines Dienstahres; dessen Vollendung == = M. 
einen längeren Urlaub bringt, so soll die Erhöhung der *) Tarifvertraglich wird der 8 11 nicht mehr nt Sieh 
Urlaubstage schon für die dann laufende Urlaubszeit gelten. jedo< Ausführung gli wird der 5 nicht-mehrergänzt: Siehe
	        
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