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Volume 28. März 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

Dienftblatt Ausgegeben 
Teil 1. 28. 3. 1924 
Allgemeine Verwaltung. 191 
9 Arbeiksrecht der Arbeiter 8 10. 
(191 ] ab 1. April 1924. Urlaub. 
1. a) Arbeiter mit mindestens einjähriger Dienstzeit 
= Gesch.-Z. Trk. 1. Fernruf: Magistrat 585, 586, 862, 863, erhalten, soweit die dienstlichen Verhältnisse es gestatten, 
Merkur 6665 und 6677. -- unter Fortzahlung des Lohnes Urlaub; 
nach dem 1. Dienstjahre 4 Kalendertage, 
Der 4. MTV. für die städtischen Arbeiter läuft am nach dem 3. Dienstjahre -1 Kalenderwoche, 
31. März 1924 ab. Da das endgültige Zustandekommen nach dem 5. Dienstjahre 10 Kalendertage, 
des Berliner Bezirlstarifverirages, der in der Berufungs- nach dem 10. Dienstjahre 2 Kalenderwochen, 
instanz (Zentralausschuß für Arbeitertarifsa<en det Ge- nach dem 20. Dienstjahre 17 Kalendertage. 
meinden und Kommunalverbände) strittig ist, deshalb sich b) Arbeiter von mehr als 45 Jahren erhalten in jeder 
verzögert, weil dieser Zentralschlichtungsausschuß infolge eines Stufe einen um 3 Kalendertage längeren Urlaub. Das gleiche 
Konfliktes zwischen dem Reithoarbeitgeberverbande und dem gilt für solc<e Arbeiter, welche im Feuerhause an offenen 
Hauptvorstand des Gemeinde- und Staatsarbeiterverbandes Feuern mit Beschi>en und Schla>en beschäftigt sind oder als 
(Bertragsbruch des letzteren) seine Tätigkeit erst voraussichtlich Retortenarbeiter (Stocher, Schla>er) in Gasfabriken arbeiten, 
Ende März wieder aufnehmen wird, so ist das rechtzeitige auch wenn sie noch nicht 45 Jahre alt sind. 
Zustandekommen eines Berliner Bezirkstarifvertrages c) Die in den Urlaub fallenden Wochenfeiertage werden 
(BBT.) bis Zum 1. April fraglich. Ab 1. April haben daher entweder nicht in die Urlaubszeit eingerechnet oder doppelt 
nur die Bestimmungen des Reichsmanteltarifvertrages bezahlt. 
(RMT.) Gültigkeit. Eine Bekanntgabe der noch nicht durch 2. Veber die Festsezung des Zeitpunktes, wann die 
die Bezirkebestimmungen ergänzten Rahmenbestimmungen einzelnen Arbeiter ihren Urlaub antreten können, entscheidet 
des RMT. für die voraussichtlich nur wenigen Uebergangs- der Arbeitgeber nach Anhörung der geseßlichen Betriebs- 
tage ist in ihrer Gesamtheit nicht zwe>mäßig. vertretung. Der Urlaub soll tunlichst in der Zeit vom 
- Bekanntgegeben werden nachstehend nur die Bestim- 1. April bis 15. Oktober genommen werden. Fällt in diese 
mungen über EE etenlahn (8 9) und Urlaub (8 10), für die Urlaubszeit der Schluß eines Dienstjahres, dessen Vollendung 
der dringendste Bedarf in der Verwaltung vorliegt und die einen längeren Urlaub bringt, so soll die Erhöhung der 
nach dem RMT. nicht ergänzt werden können. Urlaubstage schon für die dann laufende Urlaubszeit gelten. 
3. Um die Urlaubserteilung im vollen Umfange zu 
8 9, ermöglichen, wird jeder Arbeitergruppe zur Pflicht gemacht, 
die beurlaubten Arbeiter nach Möglichkeit zu vertreten. 
Krankenlohn. 4. Nicht genommener Urlaub wird weder bezahlt noch 
1. a) Den Arbeitern mit mindestens dreimonatiger nachgewährt. 
Dienstzeit wird im Falle einer durch Unfall oder Krankheit 5. Für Arbeiter, die sich in gekündigter Stellung befinden, 
verursachten Erwerbsunfähigkeit der Lohn unter Abzug der tritt, sofern sie nicht zur Kündigung Veranlassung gegeben 
reichsgeseßlichen, den öffentlichen Körperschaften oder dem haben, folgende Urlaubsregelung ein: 
Arbeitgeber obliegenden Leistungen weitergezahlt, und zwar Bei Austritt in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 
den Arbeitern mit einer Dienstzeit: wird Urlaub für das Kalenderjahr nicht gewähet. 
bis zu einem Jahre für die Dauer von 6 Wochen in Höhe GO aua, so ift die Hälfte Dew Pi is 
6 5 L0ynes, nach dem 30. Juni der volle Urlaub zu gewähren. 
von einem Jahre bis zu drei Jahren für die Dauer von Mit dem Außerkrafttreten des 4. MTV. ist das über 
13 Wochen in Höhe von 75 v. H. des Lohnes, das BRG. hinausgehende Mitbestimmungsrecht der Betriebs- 
von über 3 Jahren für die Dauer von 26 Wochen in Höhe Fut des Ai Antage aus dem 4. MIV. ebenfalls in 
von 80 v. H. des Lohnes. Bei sonstigen in den Uebergangstagen auftretenden 
Als Krankheit gilt auch ein von Versicherungs- oder Fragen aus dem Arbeitsvertrage sollen die einzelnen Arbeit- 
Versorgungsbehörden eingeleitetes Heilverfahren (Kur- nehmer --- und zwar alle Arbeitnehmer in gleicher Weise --, 
aufenthalt usw.), das bei Anstaltsbehandlung einer ohne ihnen oder den Gewerkschaften einen Rechtsanspruch 
Krankenhausbehandlung gleichzuachten ist. darauf zu geben, nach den Bestimmungen des am 
. I 31. März 1924 außer Kraft getretenen 4: MTV. behandelt 
b) Die vorstehenden Prozentsäte sind von dem noch werden. Für die nicht in den Vertragsverbänden zum RMT. 
nicht um die geseklichen Beiträge des Arbeiters zur Sozial- organisierten Arbeiter gilt die gleiche Regelung mit der 
versicherung gefürzten vollen Arveitsverdiens Zu verechnen. Auflage, daß mit Inkrafttreten des neuen BBT. sich auch 
er n ohn n Die H entspr; ä 
dem Arbeiter aus der Sozialversicherung für diesen Unfall pr Enäeverteuge rent. entsörehenb-anbe 
pvder Kranfheitsfall zustehenden Leistungen in Abzug 
Städtische Druckerei, Neuköllr 
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