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Volume 24. März 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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werden. können. Gegebenenfalls ist rechtzeitig ein Vorschuß 
Bei Zivilanwärtern im | 2. 3. 4. | 5 in Höhe von 80 v. H. der Hiaherigen Bezüge zu zahlen. Der 
Bei Militäranwärternim - 4 a. “ -«  Ausgleich hat dann bei der Restzahlung am 16.4. zu erfolgen. 
| u Bis dahin muß bestimmt die Umrechnung erledigt sein. Die 
Jahre des Diätardienstalters barzahlenden Zentrafen Dienststellen weisen den Borschuß an 
' “- znd geben als dann die Bogen sofort am die betr. Pensions- 
u, 5 abteilung zur Umrecgnun 
Vom Hundert ] 95 | 95 | 98 | 100 | 100 s N Betiegeldempfänger erhalten Ainderveihile und 
ee 4 rauenbeihilfe wie die aktiven Beamten (vergl. - 
Mithin betragen die Diäten in Goldmark: abgedruct im Rosy: 98 (IN) und 99 (1) - Dienstblati 
eil I von --). .-7 
Pruppe 1..-.. 6483| 648i 672 | 684 | 684 - Oertl. Sonderzuschlag: Maßgebend für die Gewährung 
n 7141 7141.288 750 750 ist der tatsächliche Wohnjiß des Bezugsberechtigten, wie“bei 
. , 7801| 786 | 804 | 822 822 den Ruhegehaltsempfängern. 
8994| 894 | 924| 942 | 942 11 
“ 1050| 1050 | 1080 | 1704 | 1104 Der Reichsfinanzminister weist unter dem 14. 3. 24 im 
|. -  .. .. 1236| 1236 | 1278 | 1302 | 1302 Reichsbesotbunge ginn R 22 s7 darauf, il daß das 
7 gericht in einer Entscheidung -des:11. 5 vilsenats vom 
"5 M 1519 101912 (3997 1590 | 1590 15.234 =- 11125123 =-.die Rechfgilligteit des Artikels 7 
" TMN : der 12. Ergänzung des Reichsbesoldungsgeseßes (abgedruckt 
„ 2052 | 2052 | 2118 | 2160 | 2160 im Abschnitt I1 der Rdvfg. 1326/1 bzw. 327/VIII von: 1923) 
„2 210 2424 | 2424 | 2502 | 2550 | 2550 anerkannt hat. 
3. Anwärter. Ne hl der Beiriebs 
Die Unterhaltungszuschüsse und Vergütungen für An- ( | uwa er Beirievs- 49:3. 24 
wärte: (Dienstbl. Iv. 1922 S. 12 Abschn. I u. D) sind mit 187 verfrefungen für 1924. | 
irkung vom 1. 4. 24 ab unter Zugrunde egung der unter 1 En . 2 
aufgeführten neuen Säße zu berechnen. Gesch.-Z- Tei. 5. Sexmuf: Mag 585, 586, .862, 863, 
4. Bersorgungsempfänger. In den städtischen Betrieben werden zurzeit durch die 
Mit Wirkung vom 1. 4. 24 sind die nach den Be- Wahlvorstände die Vorbereitungen für die Neuwahl der 
stimmungen oder den Sätzen der Beamten zu berechnenden Betriebsvertretungen getroffen. Wir weisen darauf hin, daß 
Ruhegehälter, Wartegelder, Ruhegelder, Hinterbliebenen- für die Zahl der in die Betriebsvertretungen zu wählenden 
bezüge und laufende Unterstügungen nach den unter 1 auf- Mitglieder nach den 88 15 und 16 in Verbindung mit 8 1 
eedäketen neuen Säßeri umzurechnen. BRG. die Gesamtzahl der zum Zeitpunkte der Anberaumung 
Der Berechnung sind 80 v. H. des Ortszuschlages (nach der Wahl, d. h. des Erlasses des Wahlausschreibens, in der 
Ortsklasse B) zugrunde zu legen. Regel beschäftigten Arbeitnehmer maßgebend ist. Die infolge 
Auf nachstehenden Artikel 6 der 15. Ergänzung des Abbaues gefündigten Arbeitnehmer zählen nicht zu den in 
Reichsbesoldungsgeseßes vom 20. 3. 24 wird Ender: hin- der Regel Beschäftigten; sie sind: ferner nicht wählbar, jedoch 
gewiesen: wahlberechtigt, falls sie am Tage der Betriebsratswahl noch 
„Die Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen vei der Stadt. beschäftigt sind. 
Körperschaften dürfen die neuen Säße der Grundgehälter Wir ersuchen, den Hergang der Wahl auf die Innehal- 
und Ortszuschläge der Berechnung. der Pensionen und tung d& Vorschriften des BRG. und der Wahlordnung hin 
Wartegelder nur mit der Maßgabe zugrundelegen, daß sich 34 beobachten und die Wahl bei Verstößen gegen die geseß- 
keine höheren Bezüge ergeben, als sie die in den dauernden lichen Bestimmungen erforderlichenfalls gemäß 8 19 in der 
oder einstweiligen Ruhestand versezten Reichsbeamten bei im 8 18 der Wahlordnung gesetzten Frist von 2 Wochen beim 
gleichem pensionsfähigen - Diensteinfommen und gleicher Gewerbegericht 'Berlin“als; vorläufigem  Arbeitsgerichte anzu“ 
pensionsfähiger Dienstzeit erhalten. Dasselbe gilt sinn- fechten. Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ergibt sich 
gemäß für die Hinterbliebenen. aus Artikel 11 8 1 Ziffer 5 und 82 der Verordnung über das 
Das Gesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung Sdclichtungswesen vom 30.40. 23. 
der Beamtenbesoldung vom 21. Dezember 1920 (Reichs- Von jeder durchgeführten Wahl ist dem Tarisgvorirags, 
geseßzb!l. S. 2117): gilt auch insoweit.“ amte sofort zusammen 'mit den nach A-19) der Richtlinien, für 
ven Verkehr mit den.Betriebsvertretungen = Dbl. 1 518/23 -- 
IL Aprilzahlung. erforderlichen Angaben Mitteilung zu machen. Wir bringen bei 
1. Die den Beamten, Festangestellten, Diätaren, "An- dieser Gelegenheit die „genaueste Innehaltung, der einzelnen 
wärtern, Versorgungzempfängern utweefür; den Monat April Bestimmungen der genannten Richtlinien in “Erinnerung. 
unter Zugrundelegung der neuen Säße (1) zustehenden Be- - ee 
züge jollen, Geen 47 erforderlichen Mittel vorhan sind ! 
und ohne Gewähr für die Einhaltung der Zahliage, zu . ; ir“ 
jiwei Dritteln am Montag, den 31. 3. %924, und zu einem , 488 ] Personal „der Arbeits [21:3 23] 
fiel. am Mittwoch, den 16. 4. 1924, keinesfalls vor diesen nachweise einschließlich 
Tagen, gezahlt werden, ofert vereiten. Für die.M Erwerbslosenfürsorge. 
ungen sind sofort vorzubereiten. Für die Aus: . | nruf: 5 
rechnung des neuen Monatssollbetrages sind Vordrucke her- besch.-3. Met Ain: "Dern ria, 559: 586,.562..568, 
gestellt, die in üblicher Weise auszufüllen und von den | Me 
Beamten zu unterschreiben sind. Auf der Rüdseite des Um- Wir bringen in Erinnerung, daß gemäß 8 13 in Ver- 
tei dadogens sind die neuen -Säße abgedru>t. Die Vor» bindung mit 8 64 des rbeitsnachweisgesekzes vom 
drue werden vom 25. 3. ab im Rathaus, Zimmer 123, äus- 22. Juni 1922 das gesamte Personal in den Abeisonachweisen 
gegeben. Sie sind nur in der unbedingt erforderlichen An- auf Privatdienstvertrag“zu beschäftigen äst. Gemäß: 3 2 des 
zahl anzufordern. „Die „ausgefüllten Bogen sind zu.den Dienst- Arbeitsnachweisgesetes in. Verbindung, mit der Verordnung 
einkommensnachweisen zu nehmen. '“ über die Aufbringung der Mittel für 'die Erwerbslosen: 
9. 'Die umgerechneten Bersorgungsbezüge sind so be- fürsorge 'vom 13. :Oktober 1923 ist die „Durchführung det 
jehleunigt:anzuweisen, daß die für April. zu zählenden Beträge Exwerbelofenfütiorue eine Aufgabe der „öffentlichen Ar its: 
zugleich mif den Bezügen der aktiven Beamten gezahlt nachweise. u den Aufgaben der öffentlichen Arbeits:
	        
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