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Volume 18. Februar 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

Rede; auch später ist darüber, abgesehen von einer fügungen oder Bestimmungen besonders dringlich und 
Sonderregelung in den Alt-Berliner Werken, keine Be- eilig ist. Sofern diese Sonderausgaben uoch an Stellen 
stimmung ergangen. Hiernach handelt es sich bei den verbreitet werden Wilen, die bei der gewöhnlichen 
Festangestellten um eine Kategorie, die durch Anstellung Wochenausgabe des Dienstblatts nicht -beliefert werden, 
der ihr Angehörenden als Beamte beseitigt werden foll wird ersucht, bei der Bestellung der Sonderausgabe zu- 
und nicht wieder ergänzt werden darf. In Zukunft gleich die Mehrauflage anzugeben, welche der zentralen 
kann eine Dauerstellung im städtischen Dienst nur "durch Dienststelle zugestellt werden jur 
Anstellung als Beamter erlangt werden. Dement- Hierbei ist besonders gedacht an Svonderausgaben, 
spreihend haben wir auch in dem Entwurf des An- welche den nachgeordneten ehrenamtlichen Organen der 
tellungsortsgejezes, der den Bezirk8ämtern zur Fennt- zentralen Dienststellen wpder denen der Bezirksämter 
niSnahme zugegangen ist, die Bestimmung vorgejehen, daß oder den Schulleitungen der Alt-Berliner Bezirke und 
niemand mehr als Festangestellter angestellt werden darf. der Bezirke 7--20 bejonders schleunig zugestellt werden 
Dies schließt nicht aus, daß es bis zum Inkrafttreten iollen. (J3.-Nr. 7 N. A. 22.) 
des neuen Ortagtsehes, betreffend die Anstellung der Be- Berlin, den 15. Februar 1922. 
amten in jeichen Fällen, in denen die bestehenden O rts - 68 .“ : a 
statut 2 die Erlangung einer Dauerstellung durch privat- Magistrat. Böß. Ritter. Lange. 
dienstliche Austellung zulassen, hierbei verbleibt.  Analle zentralen Dienststellen und Bezirksämter. 
beit Im GEäften wund jede Reberfährung vn Hr“ - 
eitern, Hilfskräften oder sonstigen tariflich entlohnten . 
Bediensteten in das Festangestelltenverhältnis unter- s116] S tiftung der Sparkasse 
bleiben. erm für Neugeborene. 
Den örtlichen Beamtenausschüssen ist hiervon Kennt- Die Ausgabe der Gutscheine gemäß 8 22 der Satzung 
nis zu geben. (I.-Nr. 53 6. B. 1/21.) für die Sparkasse erfolgt mit einem künstlerisch her- 
Berlin, den 14. Februar 1922. Magistrat. Bö. hesieslten aden ka voin ER Mütz, 1922 ab allgemein 
. . 4 . „Z „ jür alle ezirkfe durch: die andeSamier. - 
An die zentralen Dienststellen und die Bezirksämter. Für 3 Ausfertigung des Gutscheins und des Ge- 
= = denkülattes 19 aten die Staudesämier eie geni 
.. : „ digung von für jeden Geburtsfall; diese ist viertel- 
[115] Inhali d “ Gemeinde. und Dienst jährlich unter Aeta einer Empfangsdescheinigung 
attes, sowie Herausgabe von Sonder- nach bejonderem Muster bei der zuständigen Sparkasse 
ausgaben des Dienstblaties. anzufordern, welche die Anweisung zur Zahlung ver- 
Mit der Einrichtung des Dienstblattes ist die Aende- anlaßt. Die erforderlichen Gutscheine und Gedentblätter 
rung des Verfahrens notwendig geworden, welches die werden den Standesämtern von der zuständigen Spar- 
Druclegung von Saßungen, Richtlinien ujw. betrifft. Losse zugesten weiterer Bedarf ist rechtzeitig von der 
Demgemäß bestimmen wir: Sparkasse anzufordern. Die Standesämter führen eine 
1. Der Abdruck der Satzungen und Richtlinien, Ge- Nachweisung der verausgabten Gutscheine nach besonderem 
jchäftsanweijungen und anderen Bestimmungen, die le- Muster, die vierteljährlich mit der Anforderung über 
diglich für den inneren Dienst erlassen sind oder die Entschädigung der zuständigen Kasse einzureichen 
die innere Organisation und Geschäftshandhabung, die ist. BVerschriebene oder unbrauchbar gewordene Gut- 
Kassenführung und dergleichen betreffen, erfolat künftig scheine sind der Kasse mit der Nachweisung zurückzugeben. 
nur im Dienstblatt. 4 Die mit Feriiaufenden Nummern verjehenen Gutsiyrine 
Die ien von besonderen Ausgaben solcher jind der Nummer nach auszugehen., ie Gutscheine sind 
Sahungen und Richtlinien usv. ist künftig entbehrlich, bei der Aus8gabe von den StandeSämtern mit Ausferti- 
da das Dienstblatt alle diese Bestimmungen fortlaufend gungsvermert und dem Dienststempel Zu versehen. Gut- 
aufbewahrt. icheine sind auszugeben an die gejeol <en Vertreter -- 
9. Bestimmungen und Bekanntmachungen, die zu Eltern = für jeden in der Stadtgemeinde Berlin 
ihrer öffentlich-rechtlihen Wirkung der amtlichen öffent- vorkommenden Geburtsfall. Ausgenommen sind Aus- 
lichen Bekanntgabe, bedürfen, jind im Gemeindeblatt länder und solche Personen, die nicht ihren Wohnsit 
abzudrucken. in der Stadtgemeinde Berlin haben. 
Daneben aber hat auch der Abdruck im Dienstblatt Die bei den Alt-Berliner Stande8ämtern etwa noh 
zu erfolgen, damit der betreffende Teil des Dienstblattes vorhandenen Sparbücher jind an die zuständige Spaxkasse 
späterhin auch diese Bestimmungen enthält. - his zum 10. März zurückzugeben. (J.-Nr. 157 Sp. B. 2/22.) 
3. Alle für die Dessentlihteit bestimmten Verwal" Berlin, den 27. Januar 1922. 
tung8nachrichten sowie alle Berfügungen un estim- - 66 ut . 
kungönachrih EN Ug wel be Auen für den inngren Der Vorstand der Sparkasse der Stadt Berlin. Schmitt. 
Dienst bestimmt sind, aber nur eine au enblicliche bort- An die StandesSämter. 
übergehende, einmalige as turzbefritete Bedeutung M 0) 
en, find lediglich im Gemeindeblatt zu eröffentlichen. 
Die zentralen Dienststellen und Bezirksämter werden [117] Stiffung der : parkasse 
ersucht, sofern sie der Geschäftsstelle des Dienstblatts "> für Neugeborene. . 
oder des Gemeindeblatt8 derartige Angelegenheiten der Die Ausgabe der Gutscheine gemäß 8 22 der Sabung für 
vben bezeichneten Art zur Veröffentlichung zu übergeben die Sparkasse erfolgt mit einem künstlerisch hergestellten Gedenk- 
haben gle <zeitig dabei zu vermerken, ob die Ver- blatt vom 1. März 1922 ab allgemein für alle Bezirke durch 
sfentlichung m Dienstblatt oder im Gemeindeblatt o d er die Stand?öämter. 
in beiden erfolgen jotl. Die benötigten Gu'scheine und Gedenkblätter sind bei der 
Hierbei weisen wir nochmals darauf hin, daß der Beschaffung3abteilung anzufordern und an die Stand2s8ämter 
Redaktionsschluß für b e i d e Blätter Donnerstag mittags nach Bedarf au3szugeben. Ueber die empfangenen und aus- 
um 12 Uhr ist, und daß nur besonders eilige und wichtige gegebenen Eutscheine ist eine einfache Kontrolle zu führen. 
Sachen noch nach Redaktionsschluß für die nächste Aus- Die Fo mulare über den Nachweis der verausgabten Gutscheine 
gabe angenommen werden können. jowie die Empfangsbescheinigungen, die von den Stand-8ämtern 
daß SH en BU Rl eta us one Ret Mia Arete anhaften ind, „wwerden im ber Beseaffungs, 
ben ann heraus- abteilung bere n uni en von dieser ange 
zugeben sind, wenn der Inhalt der zu verbreitenden Ver- ev 
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