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Volume 21. Oktober 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

D3enstblatt Ausgegeben 
Teil L . 21. 12. 1922. 
Allgemeine Verwaltung. 
| 1068 ] Bescheinigung über [151222] 92 zu verfahren, em dem Veranlaßten bitte ich mir Mit- 
Steuerabzug. ng 3 
gez.? Unterschrift. 
-=- T,“-Nr. Fin. IV, 1. Fernruf: Mag. 718. -- . 
Bonchoinigungen nach Verfügung zom. Dezaniber 152 Die Schiedsmänner bitten wir hiervon zu benachrichtigen. 
724 Fin. 8/21, V.1 -- gin ünftig nic . 8 
mehr nn SI a ondern es ME alten Fallen An die Bezirksämter. 
Durchgchrift des &Steuer-Veberweisungs- . 
blattes auszuhändigen. Diese Bestimmung tritt gofort in 
Kraft. 10721] 13. Vergütungsregelung [18.1228] 
. 18.12.28 
An alle Dienststellen. 1072 für die nichtitändigen An- 
Dr | gestellten. 
[1069] --» Beamtenschecks. J 15.12.22 | =- I.-Nr. Trk. 3. Tel.: Mag. 762. -- 
TT I-Nx Bin. 1V, 3. Fernruf: Mag. 718. -- - Anbei die 13. Vergütungsregelung für die nicht- 
Die durch Verfügung vom 6. September 1922 (Dienst- ständigen Angestellten. 
blatt I Nr. 784) auf täglich 2000 46 festgegetzte Auszahlungs- „ Sie gilt vom 1. Dezember d. Js. ab und hat den 
grenze für Beamtenachecks wird auf 10000 6 erhöht. Charakter einer einseitigen Arbeitsbedingung. Sofern 
die Vergütung an die Angestellten für den vollen Mo- 
M - nat Dezember zahlbar ist, kommen lediglich die bei den 
Abfäh > B Ir Eizetuen Vergütungsgruppen zuteht uud ds Zoch de 
[11070 | Fung drr Frittuge [1842.22] für ie tate nit ür Monat De bet R 
Le j ; zember (3. B. 
zur Angestelltenversicherung. beim Ausscheiden und etwaigen Eintritt im Laufe des 
-- 3.-Nr. 6. B. Il. 4. Anruf: Mag. 641. -- Monats) dagegen die entsprechenden anderen Sut, Vom 
- Durch die Beitrag8ordnung der Angestelltenversiche- 1. Zanuar 1923 ab gelten bis auf weiteres die in dieser 
rung vom 2. Dezember 1922 (R. Ges. Bl. 1922, S. 903 Vergütungsregelung vom 17. Dezember d. Js. bezeich- 
bis 911) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1923 ab das "eten Monatsiüge. 
Verfahren hinsichtlich der Abführung der Beiträge zur Bei der Berechnung der Bezüge für die männlichen 
Angestelltenverjicherung in der Weije geändert worden, jugendlichen Angestellten ist auch dieses Mal wieder 
daß die Beiträge nicht mehr bar an die Reichsversiche- zu beachten, dap. die der prozentualen Berechnung zu- 
rungsanstalt abgeführt, sondern durch Kleben von Bei- frunde zu legenden Anfangsfjäge um die dem örtlichen 
tragsmarken entrichtet werden. onderzuschlage und der umgelegten Frauenbeihilfe ent- 
Da die Marken noch nicht angekauft und verwendet sprechenden, in der Vergütungsregelung besonders ge- 
werden können, sind die auf die Zeit nach dem 1. Januar kennzeichneten' Beträge zu kürzen sind. Diese Rege- 
1925 entfallenden Beträge von den zahlenden Kassen lung wirkt sich dur< die Bezugnahme auf die Säue 
bei der Vergütungspost erst zu verausgaben, wenn Auf- der männlichen jugendlichen Angestellten auch auf die 
forderung dazu mit Bestimmungen über die Dunhfüh- weiblichen jugendlichen Angestellten aus. ' 
rung der neuen Beitrag3ordnung von uns ergeht. Den Die Auszahlung der Bezüge erfolgt wie die der 
Dienststellen sind von den Kassen Nachweise über die 10.--12. Vergütungsregelungen unter dem ausdrüc>- 
Kaman dernden Beiträge zu geben, auf denen die Bu- lichen Vorbehalt einer späteren Verrechnung bei Durch- 
ungs telle der Kasse, bei der der Markenbetrag zum führung eines neuen Vergütungssystems mit rückwir- 
Ul steht, zu vermerken ist. tender Kraft. Die Angestellten sind hierauf hejonders 
und einzeln hinzuweijen. Die neuen Sätze sind auch 
- - für die Sozialverjicherung maßgebend. Zahlung der De- 
M zemberbezüge hat gemäß Berfügung vom 6. Dezember 
[1671 ] Sühneversuc. [121222] . ZE dense Tei 1, Nr. 1015, ain 29. De- 
zember d. Is. zu erfolgen. 
. 3.-Nr. V. B. VU1/22. Anruf: Mag. 776. -- Den nach dem 1. Dezember 1922 ausgeschledenen 
Der Präsident des Landgericht I. nichtständigen Angestellten ik auf Antrag der Unter- 
1. 48. XI. schiedsbetrag gegenüber den Sätzen der 12. Vergütungs- 
380. regelung as die Dauer ihrer Beschäftigung seit diesem 
Berlin, den 29. November 1922. Tae ans uzahlen. Darüber hs iin auh den“ 
Der 2. Strafsenat des ti T ngejtellten, die nam evsotater Kundi- 
auf Be Tee nat des Rummergerichts ht in einer 0 mg Freiwillig gegen Zahlung ihrer Bezüge, set es für 
statteten gutachtlichen Aeußerung vom 15. Movember 1922 die Ze bis zum 31. Dezember 1922 öder bis zum 
... 0. VI 9/7 --- dahin Stellung genommen, daß nach 31, ärz 1923 (Aundversügungen vom 11. Oktober und 
Schaffung einer Einheitsgemeinde Berlin durch das Gejes 29. Foveinber 1982 - 1548 Int. 4.5.12 TYnuge 
vom 27. April 1920 (Gejehjammlung Seite 123) über icie en find, die aus der 13. gegenüber der 12. Ver- 
die Bildung einer neuen Genn nde Berlin für alle 3 iungsregelung jich erachenden Unterschiedöbeträge bis 
Brivatfla en wegen Beleidigung die Vornahme des Piras 7 zember 1922 bezw. 31. März 1923 auf 
Ühneverzuchs gemäß 8 420 Strafprozeßordnung auch 2 ntrag nachzuzahlen, sofern das Ausscheidenin 
dann für erforderlich gehalten wird, wenn die Parteien " ti seit dem 1. Dezember 1922 er- 
in dem Bereich verschiedener Bezirksämter der Einheits- [" . st. 
emeinde Groß Berlin wohnen. je bisher geltenden Ergänzungsbestimmungen 
„Ich ersuche, die Schiedsmannsbeamten hiervon in haben keine Bends erfahren. ER 
Henntnis zu feen und sie zu erjuchen, dementiprechend 
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