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Volume 23. November 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

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|. 28. 11; 22. 
Teil 1. 
Allgemeine Verwaltung. 
nd ngo laufender [151122] „Vom Gesamtbetrage der Einkünfte jind in Abzug zu 
Ac erung, a Nn s 1541.22 bringen . R 52) Spaxeinlagen bis zu einem Betrage 
SO. von 8000 4 jährlich, sofern die Rückzahlung des Ka- 
-- J.-Nr. Fin, I, 1. Anruf: Mag. Nr. 238. =- pital8 nur für den Todesfall oder für den Fall des 
Das Gegetz zur Verlängerung der Pachtschutzoränung Erlebens innerhalb einer Zeit von nicht weniger als 
vom 29. Juni 1922 -- Reichsgegetzblatt S. 529 €. -- und 20 Jahren vereinbart ist und die Vereinbarung unter 
der Preußigchen Pachtschutzordnung vom 27. September 1922 Verzicht beider Vertragsteile auf eine Abänderung 
-- Preuß. Gegetzgammlung 8. 287 €. -- unterstellt Grund- wvder Aufhebung dem zuständigen Finanzamt angezeigt 
stücke, die zu landwirtschattlicher, Shatpauiicher EE wird.“ 
ewerbsmäßiger gärtnerischer Nutzung verpachtet oder * ;; : : 
Eicher Sind, dem Dachenntr Den ML AOAUvGrITSgEN nge ng dieser Bestimmung wird folgendes 
gtehen Vereinbarungen gleich, die die Uebertragung des En 22 HR ..: 
Genusges der Erzeugnisse eines Grundstücks gegen Entgelt 1. Bis auf weiteres können nur natürliche einfommen: 
zum Gegenstande haben. steuerpflichtige Personen für jh Fetbt Konten der 
: . beregten Art anlegen lassen. Es ist daher nicht an- 
8 2 der Preuß. Pachtschutzordnung hestimmt hierzzw gängig, auf den Namen eines nicht selbständig 
daß bei Grundstücken jede r Größe Leistungen, die unter veranlagten Haushaltangehörigen ein derartiges 
den veränderten wirtschaftlichen Ver- Konto eröffnen zu . lassen. Juristische Perionen 
hältnigsgen nicht mehr gerechtiertigt gind, fommen ebenfalls nicht in Jrage 
anderweit festigegetzt werden können. Dafür 9 A in Konto. für: weißes .. der S den 
gind die Pachteinigungsämter zuständig, die den Amts- “ Au ein ur 8 Rie jim E 5 Pater Gr 
gerichten angegliedert Sind (88 6 und 13 der Preuß. Pacht- Ei eiu ejehes ar „wirft, dürfen in einem 
gehutzordnung). Die anderweiten Festsetzungen mügsen Salonderi geie 3 '3000 "Kei t 
vorgenommen werden, wenn Verpächter das Reich, Länder, Än cn eim ni mh al bauch. uo Sma h 
Gemeinde n, Kirchen, gemeinnützige Stiftungon und An- "E en. hr a eb e Spa er is emm nsteu ZU verun 
stalten und öffentlich rechtliche Körperschaiten gind. Anträge ve M4 de! (in 388 GobonSbers herungsprä- 
vnd beim Pachtoinigungzamt Sinzuröichen. & mien zu zahlen, jo ist er darauf hinzuweisen, daß 
Wir bitten, die Pachtverträge sofort nachzuprüfen und die fteuerbegünstigten Spareinlagen und die jähr- 
mangels Einigung die Pachteinigungsämter anzurufen, lichen QebenSöversicherungsprämien zusammen den 
Ergebnis erbitten wir an das Finanzbureau innerhalb Betrag von 8000 H nicht übersteigen dürfen. Dar- 
von 4 Wochen mitzuteilen. über hinausgehende Beträge sind vom Einfommen 
EE nmwinenennen nicht abzugsfähig. Besteht er darauf, mehr als 
. n 8000 4% einzuzahlen und jperren zu lassen, jo kann 
[ 956 j Ersaizleistung für [1611.22] ihm nur nahegelegt werden, diese Beträge auf ein 
zerstörte oder in Verlust anderes MELLER NN das 0 Es 8,45 
geratene Gegenständse. übrigen steht die Erhöhung der steuerbegünstigten 
-. J.-Nr. Fin. 1, 1. Anryf: Nag. Nr. 37. - JahresSeinzahlung auf 32 000 H durch GeseteSab- 
Bei Prüfung der Jahresrechnungen der atädtigchen An- änderung bevor. Sobald diese Aenderung Rechts- 
ptalten ist mehrfach zu erinnern gewegen, daß für die kraft erlangt hat. wird den Dienststellen Nachricht 
Wiederbeschaffung von zergtörten oder in Verlust geratenen zugehen. 
Angtaltsgachen von den Ergatzpflichtigen erheblich geringere 3. Den jeweiligen Zinssaßz für die einkommensteuer- 
Geldbeträge als Schadensvergütung eingezogen worden Sind, freien Spareinlagen seht: der Vorstand fest Er 
als angtaltsgeitig für die Wiederbeschaffung aufgewendet beträgt zur Zeit 6 pCt. und joll stets 1 pCt. über 
werden mußten. ; .... den jeweiligen saßungsmäßigen Zinssab betragen. 
Wir gehen uns daher veranlaßt, hingichtlich des den 4 ZJür die einfommensteuerfreien Spareinlagen ist eine 
Schadensereatzforderungen zu Grunde zu legenden Preises besondere Kontengruppe zu bilden. Jedes Konto 
für die gesamie gtädtische Verwaltung folgende Be- ist außerdem mit dem Vermerk (in roter Tinte) 3 
Stimmungen zu treffen: „= . . versehen: „Gesperrt nach Antrag auf Grund it 
Es gind von den Braatzpflichtigen in Zukunft zu fordern: Ziffer 5a zu 8 13 des Einkommensteuergesekes. 
1. für zerstörte oder in Verlust geratene Sachen der für Kinbahlungen aus diesem Guthaben dürfen nur im 
eine Neubeschaffung jeweilig zu zahlende Marktpreis Jalle des Todes des Sparers oder frühestens 
und zwar: . . . . „Jahre nach der ersten Einzahlung erfolgen“. Das 
3 bei nicht abgenutzten Sachen in voller Höhe, Sparbuch erhält den gleichen Vermerk, der unter- 
b) bei teilweise abgenutzten Sachen abzüglich der nach schriftlich vom Buchhalter und Gegenbuchführer und 
Fünfteln zu berechnenden Abnutzung; . mit Stempelabdru> zu vollziehen ist. Die Frist 
|2. für beschädigte, noch wiederherzustellende Sachen die von 20 Jahren ist eine Mindestsperrzeit. Es können 
Kogten der Instandsetzung unter Hinzurechnung der auch längere Fristen vereinbart oder die Rüc- 
nach Fünfteln zu gchätzenden Wertverminderung. zahlung von dem Eintritt eines besonderen Ereig- 
Vollwertiger Ersatz durch Naturalleisetung kann aus- nises abhängig gemacht werden, das selbstverständ- 
nahmsweise genehmigt werden. lich erst in die Zeit nach Ablauf von 20 Jahren 
= fallen darf. 
5 Die Zinsen sind kapitalertragsteuerp . Sie 
' 957 ] EGinkommensteuerfreie [5.11.22] 11.22] können bei Fälligkeit abgehoben verpfn es kann 
mil Spareinlagen. EE, abe. aum Beantragt we dan Fe deit Kapital 
= . | zuzuschreiben . Im letteren ; e darauf zu 
Feruspreiher: Amt Zentrum um 099799: 10553 achten, daß bei weiteren Einzahlun er im 8 
Wi - Leitung 8 / = des Kalenderjahres die festgesezte Höchstgrenze von 
wir In der Einkommensteuernovelle vom 20. -Juli 1922 8000 4 nicht überschritten wird. erben al 
rd in ZLiffer 5a des 8 13 bestimmt! Zinsen zum Kapital zugeschrieben. jo darf nur in 
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