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Volume 11. Februar 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

urlaubt war. Wird an diesen Tagen gearbeitet, so ist außerdem der vertragsmäßige, d. i. der 
Werktagslohn, ohne Aufschlag zu zahlen. 
5.09, 
Krankenlohn. 
1a) Den Arbeitnehmern mit mindestens dreimonatiger ununterbrochener Beschäftigung3zeit 
wird "im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Erwerbsunfähigleit Krankenloh 
gewährt, und zwar den Arbeitnehmern mit einer Dienstzeit: 
bis zu einem Jahre für die Dauer von . . . .. - . . . - . 6 Woher 
von mehr als einem Jahre bis zu zwei Jahren für die Dauer von 13 - 
von über zwei Jahren jür die Dauer von . . . . M 26 - 
bei Heilstättenbehandlung darüber hinaus bi3 zu deren Dauer. 
Die Gesamtbezüge des erwerbzunfähigen Arbeitnehmers dürfen nicht höher sein als di? 
Bezüge, die er zu erhalten hätte, wenn er seinen Dienst weiter versehen würde. Bet 
der Regelung der Bezüge der Erwerbzunsähigen kommen Unfallzuschuß, Stillgeld un? 
Entbindung3zuschuß nicht in Anrechnung. 
Die Anrechnung des Krankengelde3 erfolgt aber stets in voller Höhe, ohne Rück 
sicht darauf, ob Krankenhau3pflege gewährt, ob der Krankengeldanspruch übertragen 
gepfändet, aufgerechnet oder ob auf Krankengeld verzichtet wird; Hausgeld der Taschen 
geld bei Krankenhausbehandlung kommen daneben nicht in Anrechnung. 
2. Krankenlohn kann innerhalb eines und desselben Dienstjahres in8gesamt nur für die ir 
Ziffer 1 bezeichnete Anzahl von Wochen bezogen werden. 
5 Zir die Höhe und Dauer dieses Anspruches ist der Tag des Beginns der Arbeitsunsfähigkei! 
maßgebend. 
I Ist die Erwerb3unfähigkeit die Folge einer gleichen, zwar unterbrochenen, aber nicht behobenen! 
Krankheit, für welche bereit3 Krankenlohn bezogen ist, so ist für die Berechnung des Anspruchs der! 
Seitpunkt des Eintritt3 der ersten Erwerb3unfähigkeit maßgebend. Bereits. gezahlter Krankenlohn“ 
mmt in Anrechnung. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn zwischen den einzelnen Krankfheits- 
fällen eine tatsächlich ununterbrochene Arbeitsleistung von mindestens 13 Wochen liegt. Ob die gleiche, nich: 
behobene Krankheitzursache vorliegt, richtet sich nach den für die Krankenkassen maßgebenden geseßlicher 
Bestimmungen. 
Ist die Erwerb3unfähigkeit die Folge eine3 im Betriebe erlittenen Unfalles des Arbeit- 
nehmer8, jo werden ohne Rücjicht auf die Dauer der Dienstzeit die Bezüge gemäß 
Ziffer 1 bis zur Wiederherstellung oder der Gewährung einer Unfallrente oder des Ruhe- 
geldes, jedoch nicht über 6 Monate hinaus, weitergezahlt. 
Hinsichtiih dieser Bezüge wird das Personal in den Pflegeanstalten, soweit e3 dur 
seine Tätigkeit mit Anste>ungskranken in direkte Berührung kommt und infolge dieser 
Berührung nachweislich einen akuten Krankheitsfall erleidet, den Unfallverleßten gleichgestellt 
4. Fall3 beim Eintritt der Erwerbzunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall das Arbeitsverhältni? 
bereits gekündigt war, oder der Arbeitnehmer nach dem Ereignis aus wichtigem Grunde fristlos entlassen“ 
worden ist, so enden die Verpflichtungen aus den vorstehenden Bestiinmungen mit Ablauf der Kündigungs? 
frist oder dem Tage der Entlassung. 
Hierbei scheidet aber die vorliegende Krankheit, der vorliegende Unfall sowie die durch Schwanger? 
schaft odex En bindung herbeigeführte Erwerb3unfähigkeit als Grund für fristlose Kündigung aus' 
Eine wegen der Erwerbzunfähigkeit er;olgte Kündigung bleibt ohne Einfluß auf den Krantenlohnbezug, 
5. Erjo gt eine Nachzahlung von reichsgesezlichen Leistungen für eine Zeit, für welche dit 
Betwaittung Fronteniohn geleistet hat, jo gebührt der Verwaltung der Nachzahlungsbetrag bis zu! 
Höhe ihrer Leistungen. 
ie Die nn antigen der Ziffern 1--5 finden auc<h Anwendung auf die nicht vollbeschäftigtenr 
Arbeitnehmer. 
8 10. 
Urlaub. 
' Urlaub wird gewährt nach mindestens 6 monatiger Beschäftigung3zeit: 
a) für Arbeitnehmer im Alter bis zu 21 Jahren . . vi ii " „> us 10 Tage, 
b) im höheren Alter . . . . . eilen wachung 24 2 Wochen, 
c) im Alter von 24--30 Jahren: nach einer Beschäftigung3zeit von mindestens 
2 Zähreit, jedoöm ETTU EEE 8 M, 
a) im ie über 30 Jahre: nach einer Beschäftigung3zeit von mindestens : 
ve er I En Es us - BE 20 -G 
2. Die Urlaubsperiode soll tunlichst in die Zeit vom 1. April bi3 15. Oktober jeden Jahre? 
fallen. Arbeitnehmern, die exit während der Urlaubsperiode eine die Verlängerung .de3 Urlaubs zut' 
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